Hüther: EZB ist an Grenze ihres Mandats gelangt

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Mit wachsendem Unbehagen blicken Ökonomen auf den geldpolitischen Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi. Die Europäische Zentralbank (EZB) gerate zunehmend auf eine schiefe Bahn, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Damit kritisierte er Pläne der EZB, künftig auch sogenannte Ramsch-Anleihen aus Krisenländern wie Griechenland und Zypern aufkaufen zu wollen.

"Zwar kreditiert eine Notenbank durch Liquiditätszuteilung immer Geschäftsbanken, doch mit strengen Standards. Die nun bekundete Absicht droht aber, die EZB zu einer Bad Bank zu machen." Das belaste ihr Geschäft und führe zu Konflikten mit ihrer Aufsichtsfunktion. Zudem setze die EZB falsche Anreize, "weil die Staaten aus der Verantwortung genommen werden, nationale Bad-Bank-Lösungen zu schaffen", sagte Hüther.

Kauft die EZB Papiere mit hoher Bonität, dann bleibe die Frage, wo das Problem liege. Denn solche Papiere ließen sich auf dem Markt unterbringen. Hüther ist daher überzeugt: "Die EZB ist an die Grenze ihres Mandats gelangt." Draghi hatte am Donnerstag angekündigt, die Notenbank werde auch "einfache und transparente" Kreditverbriefungen und Pfandbriefe aufkaufen.

Das entsprechende Wertpapier-Kaufprogramm hatte die Notenbank bereits vor einem Monat gegen den Widerstand von Bundesbank-Chef Jens Weidmann beschlossen. Es soll mindestens zwei Jahre laufen und könnte nach Draghis Worten theoretisch ein maximales Volumen von rund einer Billion Euro erreichen.

Bundesbank-Präsident Weidmann geht auf Distanz zu EZB-Programm

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann geht auf Distanz zum EZB-Kaufprogramm für Kreditverbriefungen. Er sehe die Gefahr, dass "Kreditverbriefungen schwächerer Qualität" zum Kauf anstünden und die EZB zudem überteuerte Preise bezahlen könnte, sagte Weidmann dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Dann würden Kreditrisiken, die von privaten Banken eingegangen wurden, ohne einen angemessenen Ausgleich auf die Notenbank und damit den Steuerzahler verlagert. Das aber widerspricht dem für eine Marktwirtschaft grundlegenden Haftungsprinzip: Wer den Nutzen hat, sollte auch bei negativen Entwicklungen den Schaden tragen." Gerade in der Finanzkrise habe sich gezeigt, wie gefährlich es sein könne, dieses Prinzip zu vernachlässigen.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, befürchtet nach eigenen Worten, dass faule Kredite aus den Euro-Krisenländern bei deutschen Steuerzahlern landen könnten: "Eine solche Umverteilung von Risiken gehört nicht zu den Aufgaben der Zentralbank."

Bundesbank-Präsident Weidmann äußerte sich auch zur der Frage, ob der Euro im Verhältnis zum Dollar sinken müsse: "Wettbewerbsfähigkeit lässt sich dauerhaft nicht durch Abwertung herbeiführen", sagte Weidmann zu "Focus". "Der Wechselkurs beeinflusst aber die Inflationsentwicklung im Euroraum." Eine Politik, die versuche, die eigene Währung absichtlich zu schwächen, werde auch Gegenreaktionen provozieren, warnte Weidmann. "Ein solcher Abwertungswettlauf kennt am Ende nur Verlierer."

Quelle: dts Nachrichtenagentur