"Neue Richtung" fordert Auflösung des Internationalen Strafgerichtshofes

Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Bild: Vincent van Zeijst / de.wikipedia.org

Die neutralistische Bürgerbewegung "Neue Richtung" kritisiert die Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) in Den Haag und sieht keinen Sinn mehr im Fortbestehen dieser Institution. Beobachtungen der Arbeit des IStGh über mehrere Jahre hinweg haben gezeigt, dass er – entgegen seiner eigenen Darstellung - keine neutrale juristische Instanz zur Verfolgung von weltweiten Akten der Barbarei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, sondern klare politische Absichten mit seinen Verurteilungen und Haftbefehlen verfolgt und dabei mit zweierlei Maß misst.

So ist laut der Bürgerbewegung ganz klar erkennbar, dass Klagen gegen westliche Politiker, wie den früheren israelischen Premier Ariel Scharon, der einst als Armee-General ein Massaker in palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon zumindest absichtlich begünstigte, abgewiesen wurden. Ebenfalls mussten sich weder der britische Ex-Premier Tony Blair, noch der ehemalige US-Präsident George W. Bush wegen des Überfalls auf den Irak 2003 und dem massenhaften Töten von irakischen Zivilisten verantworten, noch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Außenminister Joschka Fischer (Grüne), welche unter Angabe von erfundenen Gründen (angebliche systematische Massaker an der albanischen Minderheit, die so nie stattgefunden haben) einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das blockfreie Jugoslawien entfacht haben.

Während der Internationale Strafgerichtshof im Zuge der Ermittlungen zum jugoslawischen Bürgerkrieg nahezu ausschließlich „Täter“, welche auf der Seite Serbiens gekämpft haben verurteilte, wurden die Mörder auf Seiten der bosnischen und kroatischen Kriegsgegner relativ schonend behandelt und nur ein paar „Bauernopfer“ mussten sich vor Gericht verantworten.

Ähnlich war es bei dem Haftbefehl gegen den pro-chinesischen Staatspräsidenten des Sudan, Omar al-Bashir, der nur dazu diente, Druck auf Bashir im sudanesischen Bürgerkrieg  auszuüben.

Nun erleben wir gerade wieder beim NATO-Überfall auf Libyen, wie der IStGh auf dem einen Auge absichtlich blind ist. Während der Gerichtshof einen Haftbefehl gegen den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, dessen Sohn Seif al-Islam und den Geheimdienstchef Abdullah Sanussi wegen der Tötung von „Zivilisten“ ausgestellt hat, ließ er die Verbrechen der als „Zivilisten“ bezeichneten bewaffneten Rebellen unbeachtet, obwohl diese zahlreiche Massaker an schwarzafrikanischen Migranten und an Ghaddafi-Anhängern begangen haben.
Für die Ermittlungen, welche zur Ausstellung des Haftbefehls gegen Ghaddafi und seine Mitstreiter führte, hielt es der Chefankläger des IStGh, Luis Moreno-Ocampo, nicht einmal für nötig, ein Ermittlungsteam nach Libyen zu schicken. Sein Haftbefehl beruht auf nicht überprüfbaren Aussagen aus dem Lager der Rebellion. Diese „Zeugenaussagen“ wurden sogar von UNO-Mitarbeitern als zweifelhaft bezeichnet.

„Der Internationale Strafgerichtshof ist eigentlich ein Imperialer Strafgerichtshof,“ so Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung. „Er verfolgt im Auftrag der westlichen Staaten, die auch einen Großteil des Geldes für ihn aufbringen, die politischen Interessen dieser Staaten. Als unabhängiges Gericht ist er eine Farce. Er folgt keinen rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Neue Richtung fordert deshalb die Auflösung des Internationalen Strafgerichtshofes und den Rückzug Deutschlands aus sämtlichen mit ihm eingegangen Verpflichtungen. Für ein Gericht, dass den Namen nicht wert ist, soll der deutsche Steuerzahler keinen Cent ausgeben!“

Quelle: Kay Hanisch (Bürgerbewegung "Neue Richtung")