Gas-Flaute dank österreichischem Regierungschaos: Erst wenn das Gas weg ist, wird man tätig

Bild: Gashahn: Freepik; Nehammer: BKA, Wikimedia Commons, CC BY 2.0; Mahrer: Franz Johann Morgenbesser, Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0; Komposition: Wochenblick / Eigenes Werk

An der aktuellen Regierungspolitik bezüglich der Energiesicherheit und der Energieversorgung in Österreich kommt harsche Kritik aus ganz unerwarteter Richtung. Harald Mahrer, seines Zeichens Präsident der Wirtschaftskammer und ÖVP-Nationalratsabgeordneter – also normalerweise als überaus ÖVP-affin zu bezeichnen – wirft der Regierung vor, keine Pläne für den Notfall zu haben, sollte auch kein Gas mehr aus Russland kommen. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Dabei versucht die ÖVP derzeit zwar alle Schuld an möglichen Problemen bei der Energieversorgung den Grünen und vor allem deren Energieministerin Leonore Gewessler zuzuschieben. So trendet auch auf Twitter derzeit der Hashtag #dankeleonore. Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn die grüne Ministerin würde einen Öl- oder auch Gas-Boykott der EU nicht mittragen oder beschließen können, wenn nicht auch aus dem Kanzleramt und vom Koalitionspartner ÖVP “grünes Licht” dazu käme.

Bald tappen alle im Dunkeln

Denn einen Plan für den Notfall scheint es nicht zu geben. Dies ist zumindest den Äußerungen von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer zu entnehmen. Dieser offenbarte, dass die Sozialpartner vor zwei Wochen ins Kanzleramt geladen wurden, um die Ergebnisse eines “Stresstests” präsentiert zu bekommen, was passieren würde, wenn kein Gas mehr ins Land käme. Und Mahrers Urteil war vernichtend, denn er tappt im Dunkeln, wie vielleicht auch bald die Masse der Österreicher, wenn wirklich der Fall der Fälle eintreten sollte.

Wieder die übliche ÖVP-PR-Show

Von dem Besuch im Kanzleramt zeigte sich Mahrer “enttäuscht”. Offenbar bekam er von seinen Parteifreunden das geboten, was die Bürger seit mehreren Jahren von der ÖVP bekommen, eine PR-Show – und sonst nichts. “Wie der Stresstest abgelaufen ist, was überprüft wurde, welche Unternehmen gecheckt wurden, wer das durchgeführt hat, wurde nicht verraten”, so Mahrer über die augenscheinlich ziemlich inhaltslose Veranstaltung im Bundeskanzleramt.

Lage erst klar, wenn Gas weg ist

Dabei zeigte sich auch einmal mehr die völlige Unfähigkeit der türkis-grünen Regierung. Denn ob es einen Energie-Krisenplan gibt, ist dem ÖVP-Abgeordneten und Wirtschaftskammerpräsidenten unbekannt und wurde auch im Kanzleramt nicht erklärt. “Wir wissen nicht, ob es einen (Anm. Energie-Krisenplan) gibt, wir tappen im Dunkeln. Wir haben auch danach gefragt. Die Antwort war: ‘Eine genaue Beurteilung der Lage ist erst möglich, wenn tatsächlich das Gas abdreht wird'”, fasst Mahrer das typisch österreichische und für die Regierung bezeichnende Ergebnis des Treffens zusammen. Zudem soll auch ein Krisengremium erst tagen, wenn es wirklich zu spät ist. Selbst für Mahrer unverständlich, der dies nur mit den Worten “Ich wundere mich, dass noch keines eingesetzt wurde”, kommentiert.

Es gibt nur nichts, aber davon viel

Mahrer, der natürlich die Interessen der Wirtschaft vertritt, sieht keine Möglichkeit, russisches Gas zu ersetzen, weder kurz- noch mittelfristig. Einen Verzicht auf russisches Öl würde er jedoch aus EU-Solidarität akzeptieren, auch wenn es abermals die Preise steigen lassen würde. Neben der Untätigkeit der Regierung, in Deutschland hat man zumindest den Bau von mehreren Flüssiggas-Terminals für mehr als 3 Mrd. Euro beschlossen, beschwert sich Mahrer auch, dass ihm nicht genug Bedeutung zukommt und die Sozialpartner von der Regierung zu wenig eingebunden würden: “Es gibt keinen Krisenstab zur Versorgungssicherheit, keinen Krisenstab mit den Sozialpartnern, es gibt nichts. Es gibt auch keine technischen Vorarbeiten, von denen wir wüssten. Was ist, wenn nicht alles wegbleibt, sondern weniger Gas kommt? Wer teilt das wie zu, nach welchem Schlüssel, wie geschieht das technisch? Wer dreht dann den Hahn für die einzelnen Unternehmen ein bisschen auf oder ein bisschen zu?”

Notfallpläne wackeln

Bei so viel Unsicherheiten ist es vermutlich nur mehr ein Frage der Zeit, bis auch in Österreich von Seiten der Wirtschaft – und hier auch von Wirtschaftskammerpräsidenten Mahrer – der Notfallplan Gas in Frage gestellt wird. Dieser sieht eigentliche eine Bevorzugung und einen besonderen Schutz bei der Versorgung von Krankenhäusern, Pflegeheimen und Privathaushalten bei der Versorgung vor. In Deutschland wurde von Seiten der Wirtschaft genau dies allerdings schon moniert, da bei einem Stopp der Gasversorgung die Schäden und die Verluste immens wären. Da sich die ÖVP als “Hure der Reichen” versteht, könnte es dann im Ernstfall wohl auch in Österreich von Seiten der Politiker, die das Ganze verursacht haben, heißen, die Bürger müssen frieren, denn man könne ja nicht die Wirtschaft schädigen."

Quelle: Wochenblick