Großinvestor Soros: Europa am Rande des Kollaps

George Soros Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der weltberühmte Investor George Soros sieht auf Europa nicht nur eine, sondern gleich fünf oder sechs Krisen zukommen. „Europa steht am Rande des Kollaps“, zitiert ihn das Nachrichtenportal „Vesti.ru“.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" berichtet weiter: "Die Bandbreite der Risiken ist beeindruckend – vom Verlust der Freizügigkeit der EU-Bürger bis hin zur Kapitalflucht und dem Austritt einiger Länder aus der Gemeinschaft.

Freizügigkeit der Unionsbürger Zurück zu Grenzkontrollen in Europa: „Nur der Anfang vom Ende“ – Experte

Humanismus sei natürlich etwas Gutes, nur bedrohe die massive Migrantenflut das Schengener Abkommen, hatte der finnische Finanzminister jüngst erklärt. Ein bisschen noch und zahlreiche EU-Staaten seien gezwungen, die Grenzen zu schließen. Ins gleiche Horn stoßen auch der niederländische Premier, sein österreichischer Amtskollege und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Soros hingegen ist empört: Flüchtlingen müsse geholfen werden, statt sie für eine Bedrohung zu halten. Eine „geniale“ Lösung hat der Master of Investment auch parat: die EU müsse dringend Staatsanleihen in Verkehr bringen, um die Bedürfnisse der Flüchtlinge zu finanzieren. Alle 28 Staaten der EU seien – unabhängig von der Zahl der aufgenommener „Gäste“ – dazu aufgerufen. Nach der Emission der Staatspapiere stelle Soros selbstverständlich auch eigene Ressourcen bereit, um beim Management neuentstandener humanitärer Mittel behilflich zu sein. De facto empfiehlt Soros der EU, sich im Namen der Menschlichkeit zu verschulden.

Gleichzeitig jedoch warnt Soros selbst vor dem Freiheitsverlust des Kapitalverkehrs in Europa — und führt das Beispiel Griechenlands an: Auf dem Höhepunkt der Krise – als der unliebsame Yanis Varoufakis im Amt des Finanzministers gewesen sei – seien zahlreiche Varianten diskutiert worden, von einer Parallelwährung bis hin zur Isolation und der Rückkehr zur Drachme.

Bei diesem Szenario wären Milliarden von Euro an Investitionen in Griechenland langfristig eingesperrt worden– bei akutem Verlustrisiko. Frankreich etwa habe es sich in so einem Fall zweimal überlegt, ob es in Portugal oder Spanien investiere.

Im Falle von Grenzschließungen könnte auch der Investitionsstrom in Länder mit der größten Anzahl an Flüchtlingen deutlich versiegen. Das Vertrauen innerhalb Europas werde leiden – ungeachtet dessen, ob es sich um erfolgreiche Volkswirtschaften wie Deutschland oder Österreich handele.

Was Vertrauensverlust angeht, mache Großbritannien dem Großinvestor besondere Sorgen. Er sei gegen ein Referendum für den Austritt des Landes aus der EU. In Großbritannien selbst komme der Frage besondere Aufmerksamkeit zu. In der Londoner City mehrten sich Stimmen, die meinten, dass es den Banken ohne die aufdringlichen EU-Regulatoren besserginge.

Ständig kämen neue Fachkräfte aus Osteuropa oder dem Mittelmeerraum nach England, die bereit seien, für einen Bruchteil des Lohns der einheimischen Bevölkerung zu arbeiten. Die Wähler vor Ort seien mit der wachsenden Konkurrenz zunehmend unzufrieden, was die Regierung berücksichtigen müsse, um keine Stimmen zu verlieren.

Die Bank Goldman Sachs habe indes eigens eine Stiftung gegründet, um Kräfte zu unterstützen, die sich für den Verbleib Großbritanniens in der EU einsetzen würden. Die Strukturen von George Soros vertreten ebenfalls diesen Standpunkt, denn: sollte Großbritannien aus der Europäischen Gemeinschaft aus- und kein Weltuntergang eintreten, könnten weitere Länder diesem Beispiel folgen.

Osteuropa, so Soros, sei die Schwachstelle der EU. In dieser Region brauten einige politische Führer „einen gefährlichen Cocktail“ aus Nationalbewusstsein und Religion zusammen. Am meisten unzufrieden zeigt sich Soros mit seinem Landsmann Viktor Orbán. Der ungarische Premier habe das Verfassungsgericht und die Zentralbank besetzt und trete demokratische Prinzipien mit Füßen. Für Soros sei Orbán ein Erzfeind.

Beide Männer haben zu gleicher Zeit ein Migrationspapier mit sechs Punkten veröffentlicht. Darin schlägt der Premier vor, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Der Vorschlag des Investors, der Ungarn längst verlassen hat und in den USA lebt, lautet hingegen: mehr „Gäste“ ins Land holen.

Ebenso kritisiert George Soros  den Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei, Jarosław Kaczyński. Dieser errichte, so Soros, eine Marionetten-Demokratie „à la Marschall Piłsudski“, wie es in Polen zwischen den beiden Weltkriegen einmal gewesen war. Der einzige Vorteil Kaczyńskis sei seine fehlende Bereitschaft, einen Dialog mit Russland herzustellen.

Die Staaten Osteuropas sollten aber gar nicht aus der EU austreten. Sie würden sich zukünftig größtenteils einfach an sich selbst orientieren, ohne die Anweisungen Berlins oder Brüssels zu beachten.

George Soros nutzt gerne die Gelegenheit, um an die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Neulich aber sagte der Milliardär gegenüber einer New Yorker Zeitung: „Deutschland muss seine Kräfte bündeln und sich endlich dazu entschließen, die Führungsrolle in Europa zu übernehmen!“

Soros bezeichnet sich selbst als einen entschiedenen Anhänger Angela Merkels, obwohl er sie vor zwei Jahren für allzu harte Hilfsauflagen für Griechenland kritisierte. Nur die Frau Bundeskanzlerin könne Europa vor dem Untergang bewahren, sagt der legendäre Investor.

Noch in der ersten Griechenlandkrise sprach eine Reihe von Experten und EU-Bürokraten von der Notwendigkeit, dass europäische Länder früher oder später im Namen des Allgemeinwohls auf ihre politische Souveränität verzichteten, wie sie bereits auf ihre Währungen verzichtet hätten. Derartige Gedanken einer totalen Machtzentralisation in Europa lassen offensichtlich auch George Soros keine Ruhe.

Moskau: Migrationspolitik der EU gefährdet den ganzen Kontinent

Die Politik der Europäischen Union in der Situation der aktuellen Flüchtlingskrise bringt den ganzen Kontinent in Gefahr, teilte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa mit.

„Diese verantwortungslose Politik Europas in Bezug auf die Krise, die humanitäre Katastrophe, die sich derzeit entfaltet, bedroht unseren Kontinent“, sagte Sacharowa bei einem Briefing in Moskau.

Der Sprecherin zufolge sind die Bemühungen der EU-Länder bei der Regelung der Flüchtlingskrise nicht besonders effektiv. „Der Grund besteht jedoch nicht nur im Massencharakter dieses Phänomens, sondern auch im Fehlen einer einheitlichen Position der EU-Länder in Bezug auf praktische Maßnahmen zur Lösung dieser nicht einfachen und sich weiter verschärfenden Probleme“, so Sacharowa weiter.

In die EU-Länder sind laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex von Januar bis Oktober 2015 etwa 1,2 Millionen Migranten eingereist. Experten zufolge handelt es sich um die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg."

Quelle: Sputnik (Deutschland)