Ukraine: OSZE wirft Russland Unterstützung der Separatisten vor

Die OSZE hat ihren Hauptsitz in der Wiener Hofburg.

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Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werfen Russland vor, Separatisten in der Ost-Ukraine militärisch zu unterstützen. Klaus Zillikens, Leiter der OSZE-Mission in der Stadt Slawjansk, sagte der "Welt", man habe "Hinweise darauf, dass hier russische Streitkräfte im Einsatz sind". Beweise gebe es allerdings noch nicht, sagte der frühere deutsche Generalkonsul in Donezk.

Unter Aufsicht der OSZE sollen in der Ost-Ukraine alle von pro-russischen Separatisten besetzten Gebäude geräumt werden. Doch entgegen der Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew hielten pro-russische Separatisten über das Osterwochenende weiter Regierungsgebäude in zahlreichen Städten besetzt.

Die Regierungen der Ukraine und Russlands warfen sich gegenseitig vor, gegen das Genfer Abkommen vom vergangenen Donnerstag zu verstoßen. Es war unter Vermittlung der USA und der EU zustande gekommen.

Lawrow: Ukrainische Übergangsregierung verletzt Genfer Abkommen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der ukrainischen Übergangsregierung vorgeworfen, die Vereinbarungen des Genfer Abkommens zu verletzen. "Es werden Maßnahmen getroffen - in erster Linie von denjenigen, die in Kiew die Macht übernommen haben -, die die in Genf erzielten Vereinbarungen in grober Weise verletzen", sagte Lawrow am Montag.

Die Übergangsregierung in Kiew weigere sich, den besetzten Unabhängigkeitsplatz Maidan zu räumen. "Das ist absolut nicht annehmbar." Laut Lawrow würden immer mehr pro-russische Politiker in der Ukraine festgenommen werden, während die Übergangsregierung die geplante Verfassungsreform verschleppe. "Es gibt immer mehr Aufrufe an Russland, die Menschen von dieser Willkür zu befreien. Das bringt uns in eine schwierige Lage", so Lawrow weiter.

Forscher: Folgen der Ukraine-Krise für deutsche Wirtschaft werden unterschätzt

Die Folgen einer eskalierenden Krise in der Ukraine könnten die deutsche Wirtschaft deutlich stärker treffen, als bisher vermutet. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Demnach würde bereits ein vergleichsweise moderater Rückgang der Exporte, kombiniert mit einer krisenbedingten Verteuerung des Ölpreises, ausreichen, um das Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im laufenden Jahr zu halbieren. Das berichtet das aktuelle "Manager Magazin".

Die IfW-Experten gingen für ihre Analyse von folgenden Annahmen aus: Die deutschen Exporte nach Russland sinken durch die Krim-Krise um zehn Prozent. Auch die Ausfuhren nach Brasilien und Indien gehen in Folge der Währungsturbulenzen um jeweils fünf Prozent zurück.

Der chinesische Renminbi wird um fünf Prozent abgewertet, um die chinesischen Exporte zu stützen. Und der Ölpreis verteuert sich durch die Reduzierung der russischen Energielieferungen um 20 Dollar pro Barrel. Diese Krisenfolgen würden das Wachstum des deutschen BIP im Jahr 2014 von bisher erwarteten 1,9 Prozent auf nur noch ein Prozent abwürgen. Das Wachstum der gesamten deutschen Exporte würde sich von 7,2 Prozent auf 3,6 Prozent halbieren. Und die Zahl der Arbeitslosen würde sogar wieder die Drei-Millionen-Grenze überschreiten.

Trittin legt Fünf-Punkte-Plan für Einigung in Ukraine-Krise vor

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hält eine Einigung mit Russland über die Zukunft der Ukraine für möglich: In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" legte Trittin einen Fünf-Punkte-Plan vor, auf den sich seiner Ansicht nach die USA, die EU und Kiew mit Moskau einigen könnten. Dazu gehört unter anderem ein Verzicht der Ukraine auf eine baldige Mitgliedschaft in der Nato. Nach der Friedensvereinbarung vom vergangenen Donnerstag sei "die Gefahr einer gewaltsamen Übernahme der Ost-Ukraine durch Russland-gesteuerte Guerilla-Krieger nicht größer geworden", schreibt Trittin.

In seinem Fünf-Punkte-Plan geht er nach eigener Aussage von Zielen aus, "auf die sich im Moment zumindest verbal die meisten relevanten Akteure verständigen können: Frieden und Sicherheit in der Ukraine, Erhalt der territorialen Integrität des gesamten Landes, Wiederherstellung der Legitimität und des Machtmonopols von Parlament und Regierung, Schutz von Minderheiten, wirtschaftliche Stabilisierung und Vermeidung einer neuen Blockkonfrontation zwischen Russland und dem Rest des Europäischen Kontinents".

Auf dieser Basis macht der Grünen-Politiker folgende Vorschläge: Erstens soll die Ukraine für etwa 20 Jahre auf einen Nato-Beitritt verzichten, auch eine EU-Mitgliedschaft soll sie "mittelfristig" nicht anstreben. Im Gegenzug sollen, zweitens, Russland, Großbritannien, die USA und die EU die territoriale Integrität der Ukraine garantieren. Drittens soll die Ukraine ihre wirtschaftlichen Kooperationspartner frei wählen dürfen. Viertens schlägt Trittin eine Stärkung der Regionen unter anderem in einem "Bundesrat" vor. Sein fünfter Punkt beinhaltet schließlich die Forderung, am 25. Mai nicht nur den Präsidenten, sondern auch das nationale Parlament sowie die Regionalparlamente neu zu wählen.

US-Vizepräsident Biden reist nach Kiew

US-Vizepräsident Joe Biden wird am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet. Biden werde am Dienstag Gespräche mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Interims-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk führen, wie das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington mitteilte.

Demnach sei auch ein Treffen mit Abgeordneten des ukrainischen Parlaments geplant. Neben Gesprächen über die jüngsten Entwicklungen im Osten der Ukraine werde der Vizepräsident der Vereinigten Staaten mit der ukrainischen Führung auch die internationalen Anstrengungen zur Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft diskutieren, hieß es seitens des Weißen Hauses weiter.

Medien: Tote nach Schusswechsel in der Ost-Ukraine

Bei einem Schusswechsel nahe der Stadt Slawjansk im Osten der Ukraine hat es laut örtlichen Medienberichten Tote gegeben. Laut den Berichten war eine von den pro-russischen Milizen kontrollierte Straßensperre am Sonntag angegriffen worden. Mindestens drei pro-russische Kämpfer und einer der Angreifer sollen bei der Attacke getötet worden sein.

Das Außenministerium Russlands sprach in einer Mitteilung von einer nicht genannten Zahl "unschuldiger Zivilisten", die bei einem Angriff bewaffneter Männer des Rechten Sektors getötet worden seien und zeigte sich "empört über diese Provokation Bewaffneter". Am Samstag hatte der ukrainische Interims-Außenminister Andrij Deschtschytsja eine Waffenruhe während der Oster-Feiertage angekündigt.

Oettinger hält EU-Beitritt der Ukraine für möglich

EU-Energiekommissar Günther Oettinger kann sich einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union vorstellen. Eine Mitgliedschaft halte er "in weiter Ferne für möglich", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag". Doch sei diese Perspektive "kein Instrument zur Lösung des jetzigen Konflikts". Zunächst gehe es um eine Annäherung der Volkswirtschaften.

Zugleich räumte Oettinger eine Mitschuld der Europäer an der Ukraine-Krise ein. "Rückblickend muss man zugeben: Wir hätten die russischen Partner stärker einbeziehen sollen, als wir über die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union verhandelt haben", sagte er.

Auf der anderen Seite habe sich Russlands Präsident Wladimir Putin an die Entscheidung seiner Vorgänger Michail Gorbatschow und Boris Jelzin zu halten, den früheren Sowjetrepubliken den Weg in die Unabhängigkeit zu ermöglichen. "Es ist allein Sache der Ukraine, über ihre Zukunft zu entscheiden", sagte der EU-Kommissar. Oettinger verteidigte zudem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Moskaus Vorgehen in der Ukraine mit den Methoden Hitlers 1938 im Sudetenland verglichen hatte, gegen Kritik.

"Man sollte Wolfgang Schäuble keinen Vorwurf machen, im Gegenteil", sagte der EU-Kommissar der "Welt". "Als überzeugter Europäer tut er gerade alles, um den Dialog mit Russland am Leben zu halten." Schäuble sei "kein Scharfmacher". Geschichtliche Vergleiche seien zwar "immer schwierig", fügte Oettinger hinzu. "Aber die Argumentation, eine bedrohte Minderheit rechtfertige militärisches Eingreifen, kennen wir in der Tat aus den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts."

Ukraine-Krise: Steinmeier warnt vor Sanktionsdrohungen gegen Moskau

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt davor, den Ukraine-Konflikt mit Sanktionsdrohungen gegenüber Russland anzuheizen. "Ich wünsche mir manchmal, dass, dasselbe Engagement, das in der Sanktionsdebatte aufgebracht wird, auch bei der Vermeidung weiterer Zuspitzungen bestände", sagte Steinmeier "Bild am Sonntag". "Die Sanktionsdebatte haben wir doch in aller Ausführlichkeit geführt."

Damit wandte sich Steinmeier gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die am Wochenende Russland mit Wirtschaftssanktionen gedroht hatte. Der Außenminister fordert für die Umsetzung von den Verabredungen in Genf eine schnelle Aufstockung der OSZE-Mission und kündigte dafür deutsche Unterstützung an: "Ihren Einsatz in der Ost-Ukraine unterstützen wir personell und finanziell. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst bald die volle Missionsstärke von 500 Beobachtern erreicht wird."

Steinmeier appellierte: "Die in Genf erkämpfte Chance zur Entschärfung des Konflikts müssen wir nutzen. Viele Chancen zu einem friedlichen Ende werden wir nicht mehr haben." Eine Umsetzung der Vereinbarung sei nicht einfach, "weil wir auch mit Gruppen zu tun haben, die weder auf Kiew noch auf Moskau hören".

BDI-Präsident ruft zu friedlicher Lösung in der Ukraine auf

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, ruft zu einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts auf: "Wir Europäer lösen Konflikte durch Verhandlungen und Konsens." Es dürfe nicht das Recht des Stärkeren gelten, schreibt er in einem "Executive Letter", der an diesem Sonntag an rund 900 Unternehmer versandt wird und der "Welt am Sonntag" bereits vorliegt. "Diese Maßgabe gilt auf unserem ganzen Kontinent - auch östlich der EU-Grenze."

Grillo wirbt in seinem Brief für die "Erfolgsgeschichte Europa" und die Beteiligung an der Europawahl am 25. Mai. Ohne Parteien wie die EU-kritische AfD zu nennen, warnt der BDI-Präsident vor "Anti-EU-Populismus", der "große Errungenschaften infrage" stelle. Diese politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften führe die Ukraine-Krise deutlich vor Augen. "Bei allen Mühen der Ebene und allen Unvollkommenheiten gilt die EU in vielen Regionen der Welt als attraktives Modell."

Pro Jahr schaffe der Binnenmarkt rund 600 Milliarden Euro zusätzlichen Wohlstand in der EU, der Handel zwischen den Ländern wäre ohne Binnenmarkt nur halb so groß. Um die EU zu stärken, solle der Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit deutlich aufgewertet werden, fordert Grillo.

Alle industrierelevanten Vorhaben solle er kontrollieren und ein echtes Mitspracherecht erhalten. "Innerhalb der EU-Kommission muss sichergestellt werden, dass alle neuen politischen Initiativen und Gesetzesvorschläge systematisch auf Wettbewerbsfähigkeitswirkungen und Kohärenz geprüft werden."

Auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) solle "wirkliche Kompetenzen für Wettbewerbsfähigkeit, Haushalts- und Fiskalpolitik" erhalten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur