Egon Bahr: Lage in Ukraine viel ruhiger als noch vor wenigen Tagen

Europäische Union (grün) und die Ukraine (orange)

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Der SPD-Politiker Egon Bahr, Vordenker der deutschen Ostpolitik, hält die Lage in der Ukraine heute für "sehr viel ruhiger als noch vor wenigen Tagen". Seit der deutsche Außenminister mit seinem französischen und polnischen Kollegen zusammen mit einem Gesandten Moskaus in Kiew über die Lage verhandelt habe, sei die Situation deutlich entspannter, sagte er in "hr-Info". Zu den demonstrativen Manövern und militärischen Operationen in der Region sagte Bahr: "Das sind alles Spielchen, aber ich nehme sie nicht ernst."

Dazu gehöre auch die Nato-Tagung mit dem Schwerpunkt Ukraine. "Wladimir Putin braucht keine Belehrung! Der weiß das auch alleine." Als Grund für seine Zuversicht nannte Egon Bahr in "hr-Info", "dass Washington und Moskau an der Integrität der Ukraine interessiert sind" und ein Treffen der Präsidenten Obama und Putin vereinbart hätten. Das gebe den entscheidenden Spielraum für stabilisierende Beschlüsse in der Ukraine. Daran könne die EU mitarbeiten. "Die EU hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist - diplomatisch und ohne Kriegsgeschrei!" sagte Bahr in "hr-Info", "Das wird wichtig bleiben. Immer vorausgesetzt, dass die Ukrainer einsehen, dass sie nicht gegen einen großen Teil der russisch denkenden und russisch sprechenden Bevölkerung im Osten eine stabile Regierung bilden können."

Der Rat des erfahrenen Ostpolitikers Bahr an seinen Parteigenossen Frank-Walter Steinmeier: Unter dem Schutz der Amerikaner und mit Hilfe der Polen könnte die deutsche Außenpolitik jetzt den Ukrainern dabei helfen, die Russen mit einzubeziehen in die Entwicklung. Russlands Präsident Putin hatte Militärmanöver an der ukrainischen Grenze angeordnet, nachdem das ukrainische Parlament den russlandfreundlichen Präsidenten Janukowitsch abgesetzt hatte. Der hat sich heute aus dem russischen Exil zu Wort gemeldet und seine Absetzung als unrechtmäßig bezeichnet.

Ukraine: Lage auf der Krim weiter unklar

Auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist die Lage weiterhin unklar. Der Innenminister der ukrainischen Übergangsregierung, Arsen Awakow, gab an, russische Soldaten hätten in der Nacht zum Freitag den Flughafen der Stadt Sewastopol besetzt und sprach von einem "militärischen Einmarsch". Die russische Armee bestreitet die Vorwürfe jedoch. Auch in den Flughafen der Regionalhauptstadt Simferopol sollen Bewaffnete eingedrungen sein. Die russische Regierung hat sich bisher nicht zu den Vorgängen geäußert. Der neue prorussische Ministerpräsident der Krim-Region, Sergej Aksjonow, erklärte, die Lage auf der Halbinsel sei unter Kontrolle. Es bestünde keine Gefahr für die Bevölkerung. Unterdessen appellierten die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments an den UN-Sicherheitsrat, sich mit der Lage im Land zu befassen. Bereits am Donnerstag hatte der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch eine Pressekonferenz angekündigt. Diese soll am Freitagnachmittag stattfinden.

Janukowitsch will um Zukunft der Ukraine kämpfen

Der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat angekündigt, um die Zukunft der Ukraine kämpfen zu wollen. Bei einer Pressekonferenz in der russischen Stadt Rostow am Dom betonte er darüber hinaus, nicht abgesetzt worden zu sein, sondern vor Drohungen geflohen zu sein. Er wolle zurückkehren, sobald seine Sicherheit gewährleistet sei. Darüber hinaus stellte er die Legitimität der Übergangsregierung in Frage. Janukowitsch bedauerte das Scheitern der Vereinbarung zur Beilegung in der Krise im Land zwischen der ehemaligen ukrainischen Regierung, der Opposition und den ausländischen Vermittlern. Er habe auf die Glaubwürdigkeit der westlichen Vermittler vertraut, doch es sei nur zu "Gesetzlosigkeit, Terror, Anarchie und Chaos" gekommen. Er fühle sich betrogen. Für die Zukunft der Ukraine schlug er ein Referendum vor. Bewaffnete müssten die Straßen verlassen und besetzte Gebäude geräumt werden. "Ein normales Leben der Bürger muss gewährleistet werden." Auf die Frage, ob er sich schäme sagte er, er schäme sich "dafür, dass ich nicht genügend Kraft hatte, die Stabilität aufrecht zu erhalten."

Genfer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Janukowitsch

Die Genfer Staatsanwaltschaft hat gegen abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn Alexander Ermittlungen aufgenommen. Ihnen wird "schwere Geldwäsche" vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Bereits am Donnerstagvormittag hätte eine Durchsuchung in den Geschäftsräumen einer Firma, die Alexander Janukowitsch gehöre, stattgefunden. Dabei seien verschiedene Dokumente sichergestellt worden. Weitere Einzelheiten nannten die Behörden nicht. Darüber hinaus sperrten sowohl die Schweiz als auch Österreich die Konten von mehreren an der abgesetzten Regierung beteiligten Ukrainern. Unterdessen erklärte die Staatsanwaltschaft in Kiew, sie werde die Auslieferung Janukowitschs beantragen, sollte sich dieser tatsächlich in Russland aufhalten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur