Varoufakis weist "Bild"-Bericht indirekt zurück - Treffen verzögert

Giannis Varoufakis

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Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach der Antrag auf neue Finanzhilfen "trickreich" umformuliert worden sei, indirekt zurückgewiesen. Man dürfe die "großen Geschichten der Bild-Zeitung nur auf eigene Gefahr glauben", schrieb Varoufakis am Nachmittag über seinen Twitter-Account.

Konkret ging er auf den Bericht jedoch nicht ein. In Brüssel sollte der Poker um die Milliarden-Hilfen für Griechenland am Nachmittag eigentlich in die entscheidende Runde gehen. Der Beginn der Sondersitzung der 19 Finanzminister aus der Eurozone wurde aber immer wieder verschoben. Von 15 Uhr auf 16:30 Uhr und dann auf 17 Uhr - doch kurz nach 18 Uhr hatte es dem Vernehmen nach noch immer nicht begonnen. Angeblich gibt es "komplizierte Vorgespräche".

Wirtschaftsweise warnen Athen vor fatalen Fehlern im Schuldenstreit

Vier deutsche Wirtschaftsweise warnen die Griechen vor fatalen Fehlern im aktuellen Schuldenstreit. Die Regierung in Athen irre sich, wenn sie glaube, dass Griechenland unverzichtbar sei für die Währungsunion, schreiben die Mitglieder des deutschen Sachverständigenrats Lars Feld, Christoph Schmidt, Isabel Schnabel und Volker Wieland sowie der Generalsekretär des Rates, Benjamin Weigert, in einer aktuellen Analyse, die auf der Internetseite der F.A.Z. veröffentlicht wird.

Ein Euro-Ausscheiden Griechenlands würde den Währungsraum nicht zwingend schwächen. "In der aktuellen Situation könnte ein `Grexit` – letztlich unbeabsichtigt – sogar das Gegenteil bewirken. Er könnte die Glaubwürdigkeit des heutigen institutionellen Rahmenwerks stärken und so die Integrität des Euro-Raums festigen, statt außerhalb Griechenlands Chaos auszulösen" schreiben die Wirtschaftsweisen. Ihre Warnung ist eindeutig: "Griechenland hat eine Regierung gewählt, deren Handlungen die Situation deutlich zu verschlimmern drohen." Die griechische Regierung habe eine "fehlerhafte Analyse der wirtschaftspolitischen Alternativen und eine falsche Einschätzung der internationalen Verhandlungssituation" gemacht.

Die vier Wirtschaftsprofessoren wenden sich gegen die Aussage vieler Politiker in der südeuropäischen Peripherie, dass die "Austeritätspolitik" in Griechenland gescheitert sei. Es habe in der vor fünf Jahren in Griechenland ausgebrochenen Haushalts- und Finanzkrise keine andere Möglichkeit bestanden als eine harte fiskalische Konsolidierung. Das wirtschaftliche Gesamtbild in Griechenland sei damals "katastrophal" gewesen – und nicht etwa die Sparpolitik habe es katastrophal gemacht.

Die Wirtschaftsweisen warnen vor einer Abkehr des Kurses, der Konsolidierungspolitik mit Strukturreformen verknüpft. Wenn die anderen Euro-Regierungen dies in den Verhandlungen mit Griechenland zuließen, drohe eine politische Radikalisierung in anderen Krisenländern. Populistische Parteien würden dann vermeintlich einfache Wege aus der Krise und Scheinlösungen fordern. Dies wäre fatal für den Euroraum.

Grexit-Debatte: Forscher warnt vor wirtschaftlichem Chaos in Griechenland

Der Mannheimer Wirtschaftswissenschaftler Hans-Peter Grüner hat davor gewarnt, die Risiken eines möglichen Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone, den sogenannten Grexit, zu unterschätzen. "Die Einführung einer neuen Währung und die Umstellung alter Verbindlichkeiten auf diese neue Währung würden in Griechenland zu einem wirtschaftlichen Chaos führen", sagte Grüner dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Gläubiger würden nach Grüners Einschätzung darauf pochen, dass ihre Forderungen in Euro beglichen werden. Dafür könnten sie als "starkes Argument" anführen, dass ein Ausstieg aus der Währungsunion vertraglich nicht vorgesehen sei. "Wenn niemand weiß, welchen rechtlichen Anspruch er aus einer alten Forderung in Euro noch ableiten kann, und wenn diese Frage erst einmal einen langen Weg bis zum europäischen Gerichtshof antritt, steht die Bonität vieler griechischer Firmen in Frage", warnt der Professor an der Universität Mannheim.

Grüner  weiter: "Das würde die Unsicherheit in jeder Geschäftsbeziehung innerhalb Griechenlands und mit Firmen in Griechenland noch weiter verstärken." Auch wenn Griechenland bei einem Euro-Austritt eindeutig festlegen würde, dass alte Forderungen in Euro bestehen blieben, bleibe dieses Problem weiter bestehen. "Denn griechische Firmen müssten dann ihre Schulden in Euro begleichen, während sie nur Drachmen einnehmen", gab Grüner zu bedenken. "Verbreitete Insolvenzen wären die Folge, und die damit verbundene Unsicherheit würde die Krise verstärken."

Grüner ist davon überzeugt, dass die Einführung einer neuen Währung oder die Einführung einer Parallelwährung so oder so mit einer verstärkten Wirtschaftskrise in Griechenland einherginge. Es wäre aus seiner Sicht zudem "unwahrscheinlich, dass sich die jetzige Regierung in einer solchen Situation lange halten könnte". Nach einem Machtwechsel müsse sich Europa aber dann der Frage der Mithilfe beim Wiederaufbau der griechischen Volkswirtschaft stellen. "Sollte Griechenland rechtswidrig und einseitig eine andere Währung einführen, so schließt das eine Rückkehr in die Währungsunion nicht aus", fügte der Experte hinzu.

Zeitung: Varoufakis formulierte griechischen Hilfsantrag angeblich um

Der am Mittwoch von der griechischen Regierung an die Euro-Gruppe gesendete Antrag auf neue Finanzhilfen ist angeblich von Finanzminister Yanis Varoufakis umformuliert worden, ehe er an Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem abgeschickt wurde. Das berichtet die "Bild" (Samstag) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach hatte der griechische Premier Alexis Tsipras bereits am Mittwoch einen Antragstext in Absprache mit

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem verfasst, um sich die Zustimmung der Euro-Staaten zu sichern. Sein Finanzminister Varoufakis habe dann jedoch eine geänderte Version des Tsipras-Briefes verschickt, in der entgegen der Absprache die Zusicherung gefehlt habe, dass die Finanzhilfen zu den Konditionen beantragt werden, wie sie die griechische Vorgängerregierung verabredet hatte, berichtet die "Bild" weiter.

Schäuble habe die geänderte Version bereits am Mittwochabend erhalten und wurde demnach am Donnerstag durch das Schreiben keineswegs überrascht. Dies erkläre auch die prompte und klare Ablehnung des Schreibens, mit der Schäuble zahlreiche Beobachter erstaunte.

Griechenlands Premier Tsipras habe sich in Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel und Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem um Schadensbegrenzung bemüht, schreibt die "Bild" weiter. Varoufakis Eigenmächtigkeit sei "ein administrativer Fehler" gewesen. Natürlich stehe die griechische Regierung prinzipiell zu den Reformbemühungen der Vorgängerregierung. Details seien verhandelbar.

Schäuble: Schuldenstreit betrifft nicht nur einzelne Länder

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat betont, dass es im Schuldenstreit nicht um einzelne Länder geht. "Es geht um Europa", so Schäuble am Freitag vor Verhandlungen zwischen der Eurogruppe und der griechischen Regierung in Brüssel. "Es geht darum, dass wir uns gegenseitig vertrauen können und dass wir das Vertrauen der Menschen in allen europäischen Ländern für den Fortgang dieses europäischen Einigungswerks bestärken. Daran arbeiten wir mit aller Kraft." Vor dem Treffen zeigte sich der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis zuversichtlich. Er vertraue darauf, dass eine Einigung erzielt werden könne, erklärte er am Freitag.

Magazin: EZB bereitet sich auf "Grexit" vor

Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet sich offenbar auf einen Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion vor. Zu diesem Zweck führten Mitarbeiter bereits interne Planspiele durch, wie der Rest der Eurozone zusammengehalten werden könnte, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Aller Dementis zum Trotz drängen die Frankfurter Währungshüter demnach die Griechen dazu, endlich Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Nach Erkenntnissen der EZB überweisen die Griechen täglich mehr als eine Milliarde Euro ins Ausland, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) halte einen Austritt der Griechen aus der Währungsunion für den Rest der Eurozone für verkraftbar. Die Europäer hätten in den vergangenen Jahren Brandmauern hochgezogen, die ein Überspringen der Krise auf andere Länder verhindern könnten, heißt es dem Bericht zufolge in Washington. Für Griechenland wäre ein Austritt aus der Eurozone nach Einschätzung des IWF mit deutlich höheren Kosten verbunden, als wenn das Land den eingeschlagenen Reformweg weiter verfolgen würde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur