Figur des Krim-Frühlings auf Antrag der Ukraine in Prag festgenommen

Gefangener in Handschellen (Symbolbild)

Von Rainerzufall1234 - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, Link

In Prag wurde am 12. September ein prominenter Teilnehmer der Krim-Frühlings, ein russischer Staatsbürger, festgenommen – und zwar aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Ukraine. In Russland befürchtet man dessen Auslieferung in die Ukraine und damit den sicheren Tod. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Im Flughafen von Prag wurde aufgrund eines von der Ukraine ausgestellten internationalen Haftbefehls ein russischer Staatsbürger festgenommen. Dies bestätigte  Ondřej Moravčík, Sprecher des Polizeipräsidiums der Tschechischen Republik, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. 

"Ich kann bestätigen, dass auf dem Prager Flughafen ein russischer Staatsbürger aufgrund eines von der Ukraine ausgestellten Haftbefehls festgenommen wurde."

Zuvor hatte Alexander Molochow, Leiter der Arbeitsgruppe für internationale Rechtsfragen bei der Ständigen Vertretung der Autonomen Republik Krim beim Präsidenten der Russischen Föderation, ebenfalls am Sonntag mitgeteilt, dass ein wichtiger Teilnehmer an den Ereignissen des Krim-Frühlings, die die Wiedervereinigung der Halbinsel mit Russland einleiteten, am Prager Flughafen festgenommen wurde. Es geht um den russischen Staatsbürger Alexander Francetti: Er ist wegen seiner Rolle bei der Sicherung des Referendums für den Austritt der Krim aus der Ukraine und deren Rückkehr in die russische Föderation bekannt und ist Träger der Medaille "Für die Rückkehr der Krim". Molochow kritisierte gegenüber Journalisten von RIA Nowosti die Entscheidung der tschechischen Behörden bissig: "Die Tschechische Republik hat offenbar beschlossen, ihre Aufnahme in die Liste der russlandfeindlichen Länder mit Taten zu rechtfertigen – und sich den ukrainischen Neonazis anzudienen: Heute wurde auf dem Prager Flughafen der bekannte Held des Krim-Frühlings, Alexander Francetti, widerrechtlich festgenommen."

Der Vorwurf der Ukraine an Francetti, mit dem diese ihr Ersuchen eines internationalen Haftbefehls im Jahr 2019 begründete, wird im zweiten Teil des Paragraphen 260 des ukrainischen Strafgesetzbuchs beschrieben und lautet "Erschaffen von illegalen bewaffneten Formierungen oder Teilnahme an ihrer Tätigkeit". Molochow fasste dies in einer Stellungnahme gegenüber dem russischen Militär-Nachrichtensender Swesda etwas vereinfachend als "Terrorismus" zusammen. Deswegen schwebt der Aktivist des Krim-Frühlings nach seiner Festnahme nun in Lebensgefahr, befürchtet der Experte für internationale Rechtsfragen:  

"Ich hoffe doch sehr, dass unser Außenministerium und Russlands Botschaft in Tschechien sowie die Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation, Tatjana Moskalkowa, sich aktiv in diese Situation einmischen werden – denn die Situation ist sehr angespannt. Nach meinen Informationen war seine Auslieferung im Eilverfahren vorgesehen – also einen russischen Staatsbürger im Laufe nur weniger Tage in die Ukraine zu deportieren, wo ihn bei solch einem Anklagepunkt der sichere Tod erwartet."

Diese Einschätzung ist keineswegs aus der Luft gegriffen: Alexander Francetti steht bereits am ukrainischen Online-Pranger von Mirotworez – mit dessen nachweislichen Verbindungen zum ukrainischen Geheimdienst SBU. Dieser Pranger ist nämlich auch als Online-Abschussliste berüchtigt: Mehrere politische Aktivisten wurden kürzlich nach ihrem Eintrag auf Mirotworez ermordet, davon sind die bekanntesten der Publizist Oles Busina und der Rada-Abgeordnete Oleg Kalaschnikow. Auch verschiedene bekannte Linke in Deutschland sind übrigens in dieser öffentlichen Web-Kartei zu finden.

Trainingsvertrag nicht erfüllt – Tatbestand "Terrorismus" auch nicht

Nach Angaben des tschechischen Online-Radiosenders iRozhlas hatte Francetti eine Niederlassungserlaubnis in Tschechien und arbeitete dort als Fitnesstrainer. Unmittelbar vor den Ereignissen auf der Krim im Jahr 2014 hatte es ihn allerdings nach eigenen Angaben mit einem Trainingsvertrag wieder nach Russland verschlagen – diesen konnte er jedoch nicht erfüllen:

Der russische Staatsbürger eilte im Februar 2014 auf die Krim, wo er für die Miliz "Oborona Sewastopolja" ("Verteidigung von Sewastopol"), zu deren Gründungsmitgliedern er zählt, die Aufklärungsgruppe "Sewerny Weter" (dt.: "Nordwind") rekrutierte. Diese Gruppe bestand aus 12 Mitgliedern mit Fertigkeiten im Bereich der Spurensuche in bewaldetem Berggelände und wurde auch von Francetti geleitet. Die Gruppe hatte die Aufgabe, den Betrieb von Infrastrukturobjekten zu sichern, vor allem von Hochspannungsleitungen, die durch spärlich bewohnte Gebiete und Waldgebiete in der Umgebung der Stadt Sewastopol verlaufen, sowie gleichermaßen von Hochspannungsleitungen und den parallel zu diesen verlaufenden Erdgasleitungen in den MacKenzie-Bergen, einer (ebenfalls bewaldeten) Hügellandschaft bei Sewastopol. Es sollten sowohl die Objekte selbst (etwa die Masten der Hochspannungsleitungen beziehungsweise die Gasleitungen auf ihrer gesamten Länge) auf Sprengstoffladungen als auch die gesamten Gebiete auf Sprengstoff- und Waffenverstecke abgesucht werden: Es bestand der Verdacht, terroristische Banden oder Gruppen von Saboteuren würden sie beschädigen wollen, um so das Referendum auf der Krim zu torpedieren. Dementsprechend lag das zweite Augenmerk auf der Überwachung des Fußgänger- und Autoverkehrs durch die besagten Gebiete – sowohl mobil auf Fußpatrouille als auch stationär von getarnten Wachposten aus. Die so gewonnenen Aufklärungsdaten wurden an den Stab der Schwarzmeerflotte in Sewastopol und an das Kommando der dort stationierten russischen Marineinfanterie geleitet, so Francetti in einem Interview. In diesem und in einem weiteren Interview erwähnte Francetti auch die Festnahme einer solchen  Terroristenbande:

Dejan "Deki" Beric, der im Frühjahr 2014 dem "Nordwind" als Freiwilliger beitrat (und später als Freiwilliger der Volksmiliz der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk beitrat und mit seiner Tätigkeit als Scharfschütze ziemliche Bekanntheit erlangte), sorgte im Laufe eines mehrtägigen Erkundungsstreifzugs auf der Krim im Alleingang für die Festnahme einer elfköpfigen bewaffneten Terroristenbande in der Klamm des Flusses Tschornaja, im sogenannten Tschernoretschenski-Canyon.

Somit ist von einem Waffeneinsatz (oder überhaupt vom Führen von Waffen) zumindest in keinem der angeführten Interviews und Artikel die Rede. Waffen wären auch – so legt es die einfachste Logik nahe – unter den beschriebenen Arbeitsbedingungen in einer nur zwölfköpfigen Gruppe von Spurensuchern sowie angesichts der selbstgestellten Aufgabe der Weiterleitung der Aufklärungsdaten an das in Sewastopol stationierte russische Militär zwecks Weiterverfolgung bestenfalls zwecklos oder schlimmstenfalls hinderlich gewesen.

Auch waren die Mitglieder der prorussischen Selbstverteidigungsmilizen – und somit auch der Dachorganisation der Spurensuchtruppe "Nordwind", der "Verteidigung von Sewastopol" – nicht oder nur in den seltensten Fällen bei ihren Aktivitäten bei der Vorbereitung des Referendums bewaffnet. Medienberichte jener Zeit sprechen lediglich von schwer bewaffneten Menschen in Uniformen ohne Abzeichen, von denen jedoch später deren Zugehörigkeit zum russischen Militär zugegeben wurde, zu denen Francetti damals eindeutig nicht gehörte. Auch die Einwohner der Krim betonten in Gesprächen mit Journalisten der BBC, dass es im Rahmen der Ereignisse des Frühjahrs 2014 auf der Krim zu unterscheiden gelte: nämlich zwischen dem russischen Militär, der örtlichen Miliz (hier: im Sinne von "Polizei") und den Selbstverteidigungskräften, die auf der gesamten Halbinsel "unbewaffnete Patrouillen aufnahmen".

Damit bleibt unklar, woraus sich der vorgeworfene Tatbestand von "Terrorismus" – oder genauer gesagt des "Erschaffens von illegalen bewaffneten Formierungen oder Teilnahme an ihrer Tätigkeit" – vonseiten Alexander Francettis nun konkret ableiten soll, wie ihn die Behörden der Ukraine unterstellen. Auch gab die ukrainische Seite zum Redaktionszeitpunkt keine konkreten Anklagepunkte bekannt – es gibt ihrerseits nur den Verweis auf den entsprechenden Paragraphen des ukrainischen Strafgesetzbuches.

Im Gegenteil: nach allem, was über die Aktivitäten Francettis auf der Krim im Jahr 2014 bekannt ist, wären sie am ehesten als Gründung und Betreiben einer Bürgerwache im  Bereich der Forste zu Zwecken der Terrorbekämpfung zu klassifizieren – und damit nicht strafbar, selbst nach dem ukrainischen Recht nicht.

Russland: "Missbrauch internationaler Rechtsmechanismen aus politischen Motiven inakzeptabel"

Die Reaktion aus Russland auf die Festnahme ließ mittlerweile nicht lange auf sich warten. Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation verwies auf die "Unzulässigkeit des Missbrauchs internationaler Rechtsmechanismen, um Personen aus politischen Motiven zur Rechenschaft zu ziehen", schreibt  Swesda. Der Vorsitzende der Komitees Alexander Bastrykin gab seinen Auftrag an die Leitung für juristische Unterstützung und internationale Zusammenarbeit im Komitee bekannt, zusammen mit dem russischen Auswärtigen Amt die Gründe und Rechtsgrundlagen für die Festnahme des russischen Staatsbürgers im fremden Staatsgebiet zu klären.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow meldete sich ebenfalls zu Wort. Er bedauerte, die oben umrissene Fragestellung bleibe seitens der Regierungsbehörden in Prag bisher unbeleuchtet: "Bislang informierte uns die tschechische Seite nicht. Entsprechende Anfragen wurden über die Kommunikationskanäle der Botschaft der Russischen Föderation in Tschechien [an Prag] adressiert – ebenso eine offizielle Anfrage über das Ermittlungskomitee." Auch der russische Außenminister sieht in der Festnahme eindeutig politische Motive – die russische Presseagentur Interfax zitiert ihn mit folgender ironischer Vermutung:  "Wir wollen verstehen, was unserem Bürger zur Last gelegt wird. […] Ist es vielleicht sein Kampf gegen Neonazis in Gestalt der sogenannten Freiwilligenbataillone, die sogar im Westen als gesetzeswidrig anerkannt werden? Wir wollen verstehen, worum es geht."

Gemeint sein dürften hier die sogenannten "Freundschaftszüge", die von Neonazis, die sich später häufig in diesen Bataillonen wiederfanden, auf die Krim, aber auch in andere Gebiete im Südosten der Ukraine organisiert wurden. Teilnehmer dieser Aktionen unterdrückten mit Gewalt Proteste gegen den Staatsstreich im Rahmen des Kiewer Maidans von 2014.

Russlands Chefdiplomat äußerte die Hoffnung, "dass die tschechischen Regierungsbehörden hier die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit streng befolgen und nicht auf politische Provokationen anspringen werden."

Der Pressesprecher der russischen Botschaft in Prag Nikolai Brjakin informierte, man habe mit dem festgenommenen Aktivisten des Krim-Frühlings bereits Kontakt aufnehmen können. Hier sein Zitat von RIA Nowosti: "Der am Sonntag im Flughafen von Prag festgenommene Staatsbürger der Russischen Föderation Alexander Francetti bekam am Montag einen tschechischen Anwalt zugewiesen. Außerdem hat sich die Leiterin der konsularischen Abteilung der Botschaft der Russischen Föderation mit Francetti getroffen – dies fand auf einer Polizeiwache in Prag statt."

Die Tochter des Festgenommenen, Dia Francetti, vor deren Augen die Festnahme geschah, kündigte an, er werde darauf bestehen, von einem russischen Anwalt vertreten zu werden, schreibt Swesda.

Diesbezügliche Bemühungen gab Alexander Molochow, Leiter der Arbeitsgruppe für internationale Rechtsfragen bei der Ständigen Vertretung der Autonomen Republik Krim beim Präsidenten der Russischen Föderation, bekannt. Hierbei stützt er sich auf die Internationale Assoziation russischsprachiger Rechtsanwälte, zu deren Vorstand er gehört, so seine Stellungnahme gegenüber Swesda. 

Warum genau Francetti sich nach Tschechien begab, ist derzeit nicht bekannt – als Grund ist sehr stark zu vermuten, dass seine Tochter Dia dort lebt; auch liebe er trotz all seines russischen Patriotismus auch Tschechien allgemein und Prag insbesondere, so die junge Frau."

Quelle: RT DE