Schulz fordert EU-Einwanderungsregelung nach US-Vorbild

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Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europapolitik, Martin Schulz, verlangt eine grundsätzliche Neuregelung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union (EU). In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" kritisiert der Sozialdemokrat, dass die EU momentan "leider ein Prinzip der ungeordneten Hoffnungslosigkeit" praktiziere, "von der nur kriminelle Schlepperbanden profitieren".

Die EU nehme zwar viele Flüchtlinge auf, "wir brauchen aber ein neues Regelungssystem für die Flüchtlingspolitik". Nicht alle Menschen, die nach Europa kämen, seien politisch verfolgt, meint Schulz unter Hinweis auf die Bewegungen aus den Bürgerkriegsgebieten.

"In der EU müssen sich alle 28 Mitgliedsstaaten grundsätzlich darauf verständigen, dass es in Europa Einwanderungen gibt und dass wir diese auch brauchen", fordert Schulz. "Wir müssen als Europa den Anschluss an die großen Einwanderungsregionen auf der Erde finden." Als Vorbild für eine Neuregelung empfiehlt Schulz das Verfahren in den USA. "Das heißt nicht, alle können kommen, aber alle können beantragen zu kommen und es gibt dafür transparente Kriterien."

SPD bleibt im Streit um neues Asylrecht unnachgiebig

Im Koalitionsstreit um eine Reform des Asylrechts bleibt die SPD unnachgiebig. "Deutschland hat bereits eines der striktesten Asylgesetze Europas, deshalb sehe ich keine Notwendigkeit für schärfere Regeln", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der "Welt". "Wir dürfen uns nicht abschotten." Deutschland sei ein Einwanderungsland. "Wir sollten uns jetzt in erster Linie darum kümmern, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz zu erlassen."

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner stellte sich ebenfalls gegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Wir können gerne darüber reden, wie wir Asylverfahren, die für Flüchtlinge teilweise quälend lange Wartezeiten bedeuten, beschleunigen können", sagte er der "Welt". "Was die Abschiebehaft angeht, so sind wir allerdings anders als die Union der Auffassung, dass man Menschen nicht einsperren kann, wenn sie keine Straftaten begangen haben." Menschen, die nach Deutschland kommen, dürften nicht schikaniert werden.

De Maizière hatte zuvor seine Pläne für eine Asylrechtsreform verteidigt. "Ich rate unserem Koalitionspartner, den Gesetzentwurf etwas genauer zu lesen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Der Vorwurf der Verschärfung sei "Unsinn". Es werde lediglich die bestehende Praxis der Verwaltungen und Gerichte ins Gesetz geschrieben. Das sei auch europarechtlich geboten. Der Minister erklärte sich bereit, "über Details" zu reden, und zeigte sich davon überzeugt, dass die Große Koalition mit einem Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Kabinett sei.

Zugleich sagte de Maizière einen weiteren deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland voraus. "Wenn die Entwicklung so weitergeht, rechne ich für 2014 mit rund 200.000 Asylbewerbern", sagte er. Im vergangenen Jahr waren es nach Angaben des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration 127.000, 2012 noch 78.000 Asylsuchende.

Der Entwurf des Innenministers regelt unter anderem, dass Asylbewerber, die nicht auf korrekte Weise eingereist sind, in Abschiebehaft genommen werden. Außerdem sind Wiedereinreisesperren für abgelehnte Asylbewerber vorgesehen.

De Maizière erwartet mindestens 200.000 Asylbewerber in diesem Jahr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen weiteren deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland vorausgesagt. "Wenn die Entwicklung so weitergeht, rechne ich für 2014 mit rund 200.000 Asylbewerbern", sagte er der "Welt am Sonntag". "Das schließt besondere Entwicklungen in Europa und Afrika nicht einmal ein. Es könnten also noch mehr werden."

Im vergangenen Jahr haben sich nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge rund 127.000 Personen um Asyl beworben. 2012 wurden 78.000, 2011 erst 53.000 Asylbewerber registriert. Der Minister verteidigte seine Pläne für eine Asylrechtsreform gegen massive Kritik auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD.

Der Vorwurf der Verschärfung sei "Unsinn", sagte de Maizière. "Ich rate unserem Koalitionspartner, den Gesetzentwurf etwas genauer zu lesen." Zugleich zeigte er sich kompromissbereit: "Über Details kann man immer reden." Er rechne fest damit, dass ein Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Kabinett sei. Deutschland sei einer liberalen, humanitären Flüchtlingspolitik verpflichtet. "Denen, die nicht verfolgt sind und trotzdem kommen, müssen wir aber sagen: Für euch gibt es hier keinen Aufenthaltsstatus." Genauso müsse man "gegen die vorgehen, die das Asylrecht missbrauchen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur