Henry Kissinger kritisiert NSA und spricht sich für TTIP aus

Henry Kissinger Bild: World Economic Forum / de.wikipedia.org

Vor dem Hintergrund der angeschlagenen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland kritisiert der ehemalige amerikanischen Außenminister Henry Kissinger den US-Geheimdienst NSA: Zwar habe "über die Datensammelwut der NSA" in Berlin jeder Bescheid gewusst, so Kissinger im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. Doch: "Es gab ganz klar unautorisierte Ausnahmen. Dass auch Frau Merkel abgehört wurde, war völlig falsch und unverzeihlich", so der 91-Jährige. "Eine Freundschaft hat Bestand, wenn sie sich über Kontroversen hinwegsetzen kann. Die wahre Frage ist doch: Sind wir noch immer zutiefst überzeugt, dass Deutschland und die USA einen gemeinsamen Weg gehen?"

Kissinger forderte die beiden Länder auf, eine Vision für einen neuen gemeinsamen Weg aufzubauen. Das Freihandelsabkommen TTIP könnte in seinen Augen dabei behilflich sein: "Ich bin sehr für TTIP und hoffe, dass das Abkommen dieses Jahr unterschrieben wird. Die überragende Herausforderung für den Westen ist eine Aufgabe, die man gemeinsam ausführen kann und die die Richtung für eine wohlhabende und friedliche Welt definiert. Der Marshall-Plan hatte dieselben Attribute", sagte Kissinger dem Focus.

Die deutsch-amerikanische Freundschaft sei zudem geprägt von einer Ostküsten-Generation, mittlerweile seien die USA jedoch zunehmend von einer digitalen Generation geprägt. Für einige Unternehmen aus dem Silicon Valley findet Kissinger harte Worte - darunter sind Uber und Google, denen vorgeworfen wird, gegen das Personenbeförderungsgesetz oder das Wettbewerbsrecht zu verstoßen: "Amerikanische Unternehmen haben ganz klar nicht das Recht, in anderen Ländern Gesetze zu brechen." Mit Blick auf Google, aber ohne den Internet-Konzern explizit zu erwähnen, sagte Kissinger: "Ich halte es auch für falsch, wenn irgendein Unternehmen das Monopol auf Informationen hat." Kissinger sieht das Silicon Valley generell skeptisch: "Ich bin kein Bewunderer der Institutionen des Silicon Valley und einiger ihrer Werte." Allerdings sei Google nicht mit der Idee gegründet worden, ein Monopolist zu werden. Aber das Unternehmen "nehme es in Kauf". Kissinger fordert private Investoren auf, konkurrierende Zentren aufzubauen.

Zur Währungskrise in Europa sagte Kissinger: "Die Geschichte des Euro ist eine Ironie." Zwei Kriege seien ausgefochten worden, "um den aktuellen Zustand zu vermeiden, einen Zustand, wo so viele Deutschland beschwören, dominant zu sein." Helmut Kohl und Francois Mitterrand dagegen hätten den Euro zumindest zum Teil eingesetzt, um die Sorge der Europäer vor deutscher Dominanz zu lindern." Kissinger, der in Fürth zur Welt kam und 1938 vor den Nazis in die USA floh, rät Deutschland, die Rolle anzunehmen - dabei allerdings Europa nicht allein den Weg zu weisen: "Deutschland wäre klüger, die führende Rolle gemeinsam mit Frankreich oder gemeinsam mit Frankreich und England zu übernehmen."

Quelle: FOCUS Magazin Verlag GmbH (ots)