Banken-Experte: "Grexit"-Gefahr bleibt bestehen

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Trotz der Einigung im Schuldenstreit sieht der Banken-Professor Hans-Peter Burghof die Gefahr eines "Grexits" nicht gebannt. "Das Risiko, das Griechenland am Ende aus dem Euro austritt, besteht weiter. Die Euro-Gruppe hat Griechenland Hilfen bis Juni zugesagt. In vier Monaten geht das ganze Spiel von vorne los, ohne dass sich die Lage in Griechenland grundlegend verbessert haben wird", sagte Burghof der "Rheinischen Post".

Ob der "Grexit" Griechenland helfe, hängt von seiner Ausgestaltung ab: "Wenn der `Grexit` planvoll erfolgt und mit einem Schuldenschnitt verbunden wird, kann er eine Chance für Griechenland bedeuten. Bei einem ungeplanten Staatsbankrott, einem `Grexit` aus Versehen, würde das Land dagegen ins Chaos stürzen."

Für die Euro-Zone wäre ein "Grexit" verkraftbar: "Da Europas Banken kaum noch griechische Anleihen haben, würde auch keine europaweite Ansteckung über diese Investoren erfolgen. Ein Dominoeffekt auf andere Länder wie Spanien oder Italien ist nicht zu befürchten. Das war vor fünf Jahren anders", sagte der Forscher von der Universität Hohenheim.

Hasselfeldt sieht griechische Reformzusagen skeptisch

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat skeptisch auf die Reformzusagen Griechenlands reagiert. "Bundesregierung und Bundestag müssen die Reformvorschläge genauestens prüfen", forderte Hasselfeldt in der "Welt". Sie erklärte: "Wenn Herr Tsipras jetzt sagt, Griechenland lasse die Sparmaßnahmen hinter sich, das Land habe die Schlacht gewonnen, müssen alle Alarmglocken schrillen." Bislang habe sich die griechische Regierung nicht durch Verlässlichkeit ausgezeichnet, kritisierte die CSU-Politikerin.

Athen will am Montag seine Reform- und Sparvorschläge vorlegen.

SPD-Fraktionsvize für Griechenland-Abstimmung in dieser Woche

Der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider spricht sich für eine Abstimmung des Bundestags über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland noch in dieser Woche aus. "Die Griechen müssen nun ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen", sagte Schneider der "Rheinischen Post". Wenn Athen substanzielle Vorschläge vorlege, sei die SPD-Bundestagsfraktion dafür offen. "Diese Vorschläge und die Bewertung von IWF, Kommission und EZB werden wir in die Entscheidung einbeziehen", sagte Schneider.

Dann könne man in dieser Woche zu einer Entscheidung kommen, so der SPD-Finanzexperte gegenüber der Zeitung weiter.

Zeitung: Reformplan Athens soll über sieben Milliarden Euro einbringen

Die griechische Regierung will mit ihrem Reform- und Sparkonzept nach eigenen Berechnungen mehr als sieben Milliarden Euro einnehmen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Informationen aus Athener Regierungskreisen. Danach heißt es in dem Schreiben an die Institutionen EU, EZB und IWF, dass die Regierung künftig unter anderem den Benzinschmuggel im Land stoppen will. Die erhofften Zusatzeinnahmen für den Staat werden auf 1,5 Milliarden Euro beziffert.

Die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels soll weitere 800 Millionen Euro bringen. Außerdem erhofft sich Athen 2,5 Milliarden Euro Einnahmen durch die Besteuerung reicher Griechen und Oligarchen sowie weitere 2,5 Milliarden Euro durch das Eintreiben von Steuerschulden bei Bürgern und Unternehmen.

Steinmeier: EU hat in Griechenland-Krise Atempause bekommen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich skeptisch über die Bemühungen der griechischen Regierung zur Beilegung der Krise geäußert: "Europa hat eine Atempause bekommen, mehr nicht, sicher noch keine Lösung. Jetzt ist die Athener Regierung am Zug", sagte Steinmeier im Gespräch mit der "Bild".

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras müsse der EU nun erklären, wie Griechenland die berechtigten Erwartungen der Geldgeber erfüllen wolle. "Die Gespräche darüber laufen jetzt. Das sollten wir ohne jede Häme und Überheblichkeit begleiten", sagte Steinmeier. An den Grundpositionen der Bundesregierung und der Euro-Gruppe habe sich nichts geändert.

Der Außenminister betonte gegenüber "Bild": "Die Geschäftsgrundlage, Hilfe im Gegenzug für Reformen, zwischen Griechenland und der EU muss gewahrt bleiben. Wenn Athen in einzelnen Punkten Veränderungen will, ist das in Ordnung. Aber wenn Veränderungen zu Mehrausgaben führen, dann muss an anderer Stelle gespart oder aber es müssen Mehreinnahmen erzielt werden."

CSU stellt Zustimmung zu Griechenland-Hilfen infrage

Die CSU stellt eine Zustimmung zu weiteren Hilfen für Griechenland im Bundestag infrage. Wie die "Bild" berichtet, hat das CSU-Präsidium am Sonntag in einer Telefonkonferenz einstimmig beschlossen, dass es eine Zustimmung zu neuen Hilfen nur bei harten Reformzusagen Athens geben könne. Zugleich gibt es in der CSU-Spitze erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit der jüngsten Vorschläge der griechischen Regierung. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bestätigte gegenüber der Zeitung die großen Vorbehalte in der Parteiführung gegenüber neuen Hilfen.

"Der Prüfungsmaßstab der nächsten Tage ist: Solidarität gibt es nur im Gegenzug für ernsthafte Reformen", erklärte Scheuer. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) drohte ebenfalls offen mit Ablehnung des Hilfsantrags im Bundestag. "Ich erwarte ein seriöses Spar- und Reformprogramm", sagte Friedrich gegenüber "Bild".

"Mit Tricksereien werden wir Athen im Bundestag nicht davonkommen lassen." Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, warnte davor, mit einer Zustimmung im Bundestag "Insolvenzverschleppung zu Lasten der deutschen Steuerzahler" zu betreiben.

Oettinger: Griechenland muss auf Sparkurs bleiben

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger pocht darauf, dass Griechenland seinen Sparkurs einhält.

"Es bleibt wichtig, dass Griechenland Primärüberschüsse erzielt. Von den vereinbarten Zielen - 3,0 Prozent für 2015 und 4,5 Prozent für 2016 – darf man nicht zu stark abweichen", sagte Oettinger dem "Handelsblatt". Als mittelfristiges Ziel müsse der Wert 4,5 Prozent stehen bleiben.

Der EU-Kommissar forderte die Regierung in Athen auf, am Montag eine "seriöse" Liste wirtschaftspolitischer Reformen vorzulegen. Wenn die Regierung in Athen bisher geplante Einsparungen zurückziehe, müsse sie stattdessen andere, gleichwertige Maßnahmen vorschlagen. Andernfalls werde es schwierig, im deutschen Bundestag Mehrheiten zu bekommen für die Verlängerung des noch laufenden Hilfsprogramms für Athen.

"Dann sind die Mehrheiten nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Parlamenten anderer Länder gefährdet", sagte Oettinger.

GroKo rechnet mit rascher Bundestags-Zustimmung zu Kompromiss mit Athen

Die Spitzen der Großen Koalition bewerten die Einigung zwischen Griechenland und seinen europäischen Partnern positiv - und rechnen daher auch mit einer raschen Zustimmung im Bundestag. Er gehe davon aus, dass "der Bundestag einer Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland schnell grünes Licht gibt", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem "Handelsblatt".

Das Verhandlungsergebnis sei ein großer Erfolg für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Beharrlichkeit sich ausgezahlt habe. Am Ende habe Schäuble seine Amtskollegen "von Lissabon bis Dublin" auf seine Seite ziehen können, so Fuchs. Es sei nun eindeutig festgeschrieben, dass die griechische Regierung weder bereits beschlossene Reformen rückgängig machen könne, noch zusätzliche Gelder ausgeben dürfe. Im Vergleich zur Ausgangssituation in der vergangenen Woche sei damit enorm viel gewonnen.

Ähnlich bewertete SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann das Ergebnis. "Es ist gut, dass eine Einigung mit Griechenland erzielt wurde. Die Zukunft des Euro eignet sich nicht für taktische Spielchen", sagte er dem "Handelsblatt". Jetzt komme es darauf an, dass Griechenland seinen Teil der Vereinbarung zügig angehe. Oppermann sagte zu, dass der Bundestag einen Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland "zügig prüfen" werde.

CSU: Bundestags-Entscheidung zu Griechenland frühestens im März

Nach Ansicht des Vize-Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, ist eine Parlamentsabstimmung über neue Hilfen für Griechenland frühestens im März möglich. "Die griechischen Reformvorschläge, die bis Montag geliefert werden sollen, müssen nicht nur von den Regierungen genau geprüft werden. Auch die Parlamente, die wie der Bundestag zustimmen müssen, müssen jede Veränderungen der Maßnahmen einer Tiefenprüfung unterziehen", sagte der Obmann der Union-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Vor diesem Hintergrund halte ich es für nicht vorstellbar, dass der Bundestag noch vor Ende Februar einen endgültigen Beschluss über ein Übergangsprogramm für Griechenland fassen kann."

Das Parlament dürfe sich nicht unter Druck setzen lassen, betonte Michelbach. "Die Verantwortung für die Probleme liegt allein in Griechenland. Es ist die bisherige Weigerung der neuen griechischen Regierung, internationale Verpflichtungen anzuerkennen, die zum jetzigen Zustand geführt hat."

Ein "Vertrauensvorschuss für Athen" sei daher nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen "völlig unangebracht", fügte Michelbach hinzu. "Wir haben schließlich erlebt, wie Athen immer wieder mit gespaltener Zunge geredet hat und nach Hintertürchen gesucht hat. Deshalb brauchen wir auch Sicherheiten für den Fall, dass Athen das Abkommen verletzt." Ohne verlässliche Gegenleistungen Athens sei die Einigung nichts wert und damit nicht zustimmungsfähig.

Aus Michelbachs Sicht müsse zudem darauf geachtet werden, dass das Gesamtpaket nicht das "Fairness-Gebot" gegenüber den anderen Krisenländern wie Irland, Spanien und Portugal verletze. "Auch dort mussten die Bürger Einschränkungen hinnehmen, weil die Staaten über ihre Verhältnisse gelebt hatten", sagte der CSU-Politiker. Griechenland könne das gleiche zugemutet werden wie diesen Ländern. "Ein Reformrabatt ist völlig unangebracht." Dies gelte auch mit Blick auf die Anstrengungen der baltischen Staaten oder der Slowakei bei ihren Bemühungen für einen Euro-Beitritt.

Michelbach verlangt von der Regierung in Athen überdies eine Erklärung, wie sie die knapp 80 Milliarden Euro Steueraußenstände eintreiben wolle. Das entspreche einem Viertel der gesamten griechischen Staatsschulden. "Griechenland kann nicht immer wieder die Partner um Geld angehen, während es selbst auf gesetzliche Steuereinnahmen verzichtet", so der CSU-Finanzexperte. Außerdem erwarte er zügige Fortschritte bei der Privatisierung. "Griechenland schiebt die Privatisierungen schon viel zu lange vor sich her."

Kauder wertet Brüsseler Kompromiss als Kurskorrektur der Griechen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat den Brüsseler Kompromiss als Kurskorrektur der griechischen Regierung gewertet. Kauder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.): "Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das haben zu guter Letzt auch die Griechen eingesehen. Jetzt hat die Regierung in Athen einige Wochen Zeit, der griechischen Bevölkerung zu erklären, dass eine Kurskorrektur notwendig war."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Europapolitiker Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der F.A.S., die griechische Regierung habe durch ihr Auftreten in den vergangenen drei Wochen "dem Land schon viel geschadet".

Friedrich sagte der F.A.S. außerdem: "Die Griechen haben hoch gepokert und verloren. Aber dies dürfte noch lange nicht das Ende des griechischen Dramas sein. Die Griechen konnten nur kosmetische Änderungen am Programm erreichen, die Substanz bleibt erhalten. Entscheidend sind aber jetzt die konkreten Maßnahmen, die die Griechen umsetzen. Am Montag wissen wir mehr. Wir werden sehen, ob die Griechen aus den letzten drei Wochen gelernt haben oder weiter auf Tricks und dreistes Auftreten setzen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur