Um Militär auf Straßen zu behalten: Mexikos Präsident will Kongress umgehen

Andrés Manuel López Obrador (2020)

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Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur "AP" arbeitet Mexikos Präsident an einem Plan, den Kongress zu umgehen, um die formale Kontrolle über die Nationalgarde an die Armee zu übergeben. Damit könnte das Militär die Kontrolle über die Polizeiarbeit ausweiten. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge arbeitet Mexikos Präsident an einem Plan, den Kongress zu umgehen, um die formale Kontrolle über die Nationalgarde an die Armee zu übergeben. Die Pläne haben in Mexiko Besorgnis ausgelöst, da Präsident Andrés Manuel López Obrador die Zustimmung zur Schaffung der Truppe im Jahr 2019 mit dem Versprechen in der Verfassung erhielt, dass sie nominell unter ziviler Kontrolle stehen und sich die Armee bis 2024 von den Straßen zurückziehen soll.

Weder die Nationalgarde noch das Militär waren jedoch in der Lage, die Unsicherheit im Land zu verringern. In der vergangenen Woche verübten Drogenkartelle in drei großen Städten im Nordwesten des Landes Brandanschläge und Schießereien, die die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken versetzten und den Staat vor eine große Herausforderung stellten. Am Samstag entsandten die Behörden 300 Spezialeinheiten der Armee und 50 Mitglieder der Nationalgarde in die Grenzstadt Tijuana.

Dennoch will López Obrador die Soldaten in die Polizeiarbeit einbinden und die zivile Kontrolle über die Nationalgarde aufheben, deren Offiziere und Kommandeure zumeist Soldaten mit militärischer Ausbildung und Gehaltsstufen sind. Der Präsident verfügt jedoch nicht mehr über genug Stimmen im Kongress, um die Verfassung zu ändern, und hat angedeutet, dass er versuchen könnte, dies als Gesetzesänderung mit einer einfachen Mehrheit im Kongress oder durch einen Erlass der Exekutive zu erreichen und abzuwarten, ob die Gerichte dies bestätigen.

López Obrador warnte am Freitag davor, das Thema zu politisieren, und sagte, das Militär werde gebraucht, um Mexikos gewalttätige Drogenkartelle zu bekämpfen. Der Präsident eklärte:

"Eine Verfassungsreform wäre ideal, aber wir müssen nach Wegen suchen, denn sie (die Opposition) helfen uns nicht, sondern blockieren uns, sie wollen uns daran hindern, etwas zu tun."

Die beiden wichtigsten Oppositionsparteien sind in der Frage gespalten. Sie unterstützten die Armee während ihrer jeweiligen Regierungszeiten ab 2006 und 2012 in Fragen der öffentlichen Sicherheit. Als López Obrador für das Präsidentenamt kandidierte, forderte er, die Armee von den Straßen zu entfernen. Doch nach seinem Wahlsieg und nachdem die Mordrate in Mexiko den höchsten Stand aller Zeiten erreichte, macht der Politiker offenbar eine Kehrtwende in der Frage.

López Obrador hat die Armee und die Marine im Laufe seiner Amtszeit mit dem Bau großer Infrastrukturprojekte, dem Betrieb von Flughäfen und Zügen, dem Stoppen von Migranten und der Überwachung des Zolls in den Seehäfen betraut. Die mexikanische Armee ist seit dem Beginn des Drogenkriegs 2006 stark in die Polizeiarbeit eingebunden. Ihre Präsenz wurde jedoch immer als vorübergehend verstanden, als Überbrückung, bis Mexiko vertrauenswürdige Polizeikräfte aufbauen konnte.

Nun scheint López Obrador diesen Plan aufgegeben zu haben und stattdessen das Militär und quasi-militärische Kräfte wie die Nationalgarde zur Hauptlösung zu machen. "Ihr Mandat muss verlängert werden", so der Präsident. Und er ergänzte:

"Ich halte es für das Beste, wenn die Nationalgarde eine Abteilung des Verteidigungsministeriums ist, um ihr Stabilität zu verleihen und zu verhindern, dass sie korrumpiert wird."

López Obrador möchte auch, dass die Armee und die Marine über das Jahr 2024 hinaus in der öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden, wie es in einem Erlass von 2020 festgelegt wurde. Die Nationalgarde ist auf 115.000 Mann angewachsen, aber fast 80 Prozent des Personals stammen aus den Reihen des regulären Militärs. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen haben seit Langem Vorbehalte gegen die Übernahme von Polizeiaufgaben durch das Militär geäußert, und der Oberste Gerichtshof Mexikos muss noch über mehrere Einsprüche gegen die nach Ansicht von Kritikern verfassungswidrigen Aufgaben der Nationalgarde entscheiden.

Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte erklärte letzte Woche, dass die Militarisierung ziviler Institutionen, wie der Polizei, die Demokratie schwäche. Soldaten seien dafür nicht ausgebildet, das Militär sei von Natur aus nicht sehr offen für Kontrollen, es sei in Menschenrechtsverletzungen verwickelt, und die Anwesenheit von Truppen habe die dringende Frage, wie Polizei, Staatsanwälte und Gerichte reformiert werden können, nicht gelöst.

Während López Obrador behauptet, dass Menschenrechtsverletzungen nicht mehr geduldet werden, sind bei der staatlichen Nationalen Menschenrechtskommission mehr als tausend Beschwerden wegen angeblicher Verstöße durch die Nationalgarde eingegangen. Die Behörde hat fünf Empfehlungen in Fällen ausgesprochen, in denen es Beweise für übermäßige Gewaltanwendung, Folter oder Missbrauch von Migranten gab.

AP zitiert Ana Lorena Delgadillo, Direktorin der Bürgerinitiative Foundation For Justice, mit den Worten:

"Das Problem beim Einsatz des Militärs in zivilen Funktionen ist, dass wir keine Kontrolle darüber haben, was in den Streitkräften vor sich geht."

Delgadillo ergänzte, dass die Unterstellung der Nationalgarde unter das Verteidigungsministerium, obwohl sie laut Verfassung eine Kraft unter zivilem Kommando ist, "autoritär" sei, vor Gericht angefochten werde und nicht zur Befriedung des Landes beitragen werde. Der mexikanische Arbeitgeberverband Coparmex erklärte in einer Stellungnahme, dass stattdessen die Fähigkeiten der staatlichen Polizei gestärkt werden sollten. "Sie und die Staatsanwaltschaften sind befugt, mit der Zivilbevölkerung zu interagieren", so die Gruppe.

Sofía de Robina, eine Anwältin des Menschenrechtszentrums Miguel Agustín Pro Juárez, sagte gegenüber AP, dass die Nationalgarde "nicht in der Lage war, die Gewalt zu verringern", was zum Teil an deren militärischer Strategie der "Gebietsbesetzung" liege. Während diese Strategie – der Bau von Kasernen und die Durchführung regelmäßiger Patrouillen – in abgelegenen oder ländlichen Gebieten hilfreich sein mag, habe sie sich in städtischen Gebieten als weniger nützlich erwiesen und sogar Widerstand hervorgerufen.

Nach Ansicht von Experten seien Polizisten, die aus den Städten stammen, in denen sie Dienst verrichten, und unter den Einwohnern leben, effektiver. Doch weit verbreitete Korruption, schlechte Bezahlung und Drohungen von Kartellen gegen Polizeibeamte hätten die lokalen und staatlichen Polizeikräfte geschwächt.
Mehr als 15 Jahre Erfahrung mit dem Militär in der Polizeiarbeit habe gezeigt, "dass das Paradigma, dass die Armee die Probleme lösen würde, falsch ist", so Delgadillo weiter.

De Robina fügte gegenüber AP hinzu, dass der jüngste Schritt von López Obrador bedeute, dass er versuche, das Militär auf unbestimmte Zeit in der Polizeiarbeit zu belassen, "und sich damit völlig über die Verpflichtung hinwegsetzt, dass die öffentliche Sicherheit zivil sein muss"."

Quelle: RT DE