WikiLeaks: US-Botschaft verurteilte Vertreibung der Kalahari Buschleute

Die "Buschleute" im CKGR lebten weitestgehend unabhängig bevor die Regierung sie vertrieb. Bild: Survival

Wie durch heute veröffentlichte US-Depeschen bekannt wurde, verurteilte der US-Botschafter in Botswana die Vertreibung der Kalahari Buschleute durch die dortige Regierung aufs schärfste.

Botschafter Joseph Huggins berichtet demzufolge 2005 an Washington, dass die Buschleute „ohne Bedacht und ohne nachfolgende Unterstützung in eine wirtschaftlich absolut nicht lebensfähige Situation abgeladen wurden. Der gezeigte Mangel and Vorstellungskraft… ist atemberaubend.”

„Die besondere Tragödie von New Xades abhängigen Bewohnern [d.h. die Buschleute in dem Umsiedlungslagern] ist, dass sie vermieden hätte werden können,“ schließt Huggins seinen Bericht.

Botswanas Regierung vertrieb die Gana und Gwi Buschleute 2002 gewaltsam von ihrem angestammten Land im Central Kalahari Game Reserve (CKGR). Die Buschleute wurden in Umsiedlungslager außerhalb des Reservates gebracht, in denen HIV/Aids, Alkoholismus und andere, den Buschleuten bisher unbekannte, Probleme weit verbreitet sind.

Nach einem Besuch im New Xade Umsiedlungslager merkte Botschafter Huggins „Verzweiflung unter den Jugendlichen“ an. Die Depeschen enthüllen auch die Frustration des Botschafters mit dem damaligen Staatssekretär im Außenministerium Botswanas, Ernest Mpofu. Nachdem Huggins angeregt hatte die Politik gegenüber den Buschleuten zu überdenken, musste er feststellen, dass Mpofu „jegliche solcher Vorschläge abtat“ und ihnen mit „kaum versteckter Verachtung“ begegnete.

Die Dokumente beschreiben auch Huggins Diskussion mit einem Vertreter einer lokalen NGO, welcher die Regierung für „einen Mangel an Konsultationen und Transparenz bei Entscheidungen über die Behandlung der Buschleute“ kritisierte. Der Vertreter, der ungenannt bleibt, gab Huggins gegenüber an, dass die Buschleute „systematisch von der Regierung diskriminiert werden, die sie von allem entfernt wo sie ein Einkommen haben könnten“ und dass sie „glauben, dass Pläne zum Bergbau für die Vertreibung der Buschleute Gruppen ausschlaggebend waren.“

Nach der Vertreibung aus dem CKGR verklagten die Buschleute die Regierung vor Gericht. Das Verfahren wurde zum längsten und teuersten Prozess in der Geschichte des Landes. In einer Grundsatzentscheidung entschied Botswanas Oberster Gerichtshof 2006, dass die Vertreibungen illegal und verfassungswidrig waren und dass die Buschleute das Recht auf Rückkehr auf ihr Land haben.

Trotz der Entscheidung macht die Regierung den Buschleuten das Leben im Reservat weiterhin unmöglich. Sie hat ihnen den Zugang zu einem Brunnen untersagt, von dem die Buschleute abhängen und den sie nutzten, bevor die Regierung ihn versiegelte um sie zu vertreiben.

Die Buschleute haben weitere rechtliche Schritte gegen die Regierung eingeleitet um Zugang zu dem Brunnen zu erlangen. Ein Richter am Obersten Gericht lehnte ihren Fall 2010 ab und drückte Sympathie für die Regierung aus. Am Montag begann in dieser Sache das Berufungsverfahren. Die Entscheidung wird für den 27. oder 31. Januar erwartet.

Einen Tag nach der Anhörung im Berufungsverfahren gab das Unternehmen Gem Diamonds bekannt, dass es von der Regierung Botswanas eine Lizenz für die Eröffnung einer Diamantenmine in der Nähe einer Buschleute-Gemeinde im CKGR erhalten hat. Während die Regierung die Konzession immer als „unwirtschaftlich“ bezeichnet hatte, schätzt Gem Diamonds den Wert des Vorkommens auf US$3 Milliarden.

Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte heute: „Schon wieder zeigt sich, dass die Regierung Botswanas hinter dem sinnlosem Leiden, der Verachtung, Diskriminierung und sogar dem Tod seiner meist benachteiligten Bürger, der Buschleute, steht. Das ist nicht nur die Meinung einiger Menschenrechtsaktivisten und der Buschleute selbst, es ist ein Fakt über die auch die US Regierung Bericht erhielt. Egal wie viel Reichtum sie einigen wenigen bringen, Diamanten sollten nicht auf Kosten der Zerstörung dieser Völker gekauft werden.“

Quelle: Survival Deutschland