Steinbach/Haibach: Die Welt schaut auf Tibet

Anlässlich der Unruhen in Tibet erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB, sowie der Obmann der Arbeitsgruppe und Vorsitzende des Tibet-Gesprächskreises, Holger Haibach MdB:

Die derzeitigen Unruhen in Tibet mit bis zu 100 Toten sind mitnichten der Versuch, die Olympischen Spiele zu politisieren. Vielmehr sind sie das Ergebnis jahrelanger Unterdrückung und Marginalisierung des tibetischen Volkes durch die chinesischen Machthaber. Die Verweigerung von grundlegenden Menschenrechten wie Religions- oder Meinungsfreiheit und die Unterdrückung der tibetischen Kultur durch die Zerstörung von tibetischen Klöstern oder die Besiedlungspolitik mit Han-Chinesen sind nur einige Beispiele. Vor diesem Hintergrund ist auch der Versuch der chinesischen Machthaber, den Dalai Lama als gefährlichen Seperatisten darzustellen, falsch und durchsichtig zugleich.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert China auf, den Demonstranten ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewähren. Alle Beteiligten müssen ihre Gewalt einstellen und einen Dialog über Menschenrechte und kulturelle Autonomie beginnen. Ein Boykott der Olympischen Spiele wäre jetzt kontraproduktiv, denn er würde den politischen Druck von China nehmen.

Der Umgang Chinas mit den Unruhen wird zwangsläufig zum Testfall für den Umgang mit Menschenrechten. Chinas Ankündigung vom Wochenende, mit Härte gegen die Demonstranten vorgehen zu wollen, lässt nichts Gutes ahnen. Die Welt schaut auf China - so kurz vor den Olympischen Spielen mehr denn je.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion