Radovan Cerjak: Woher beziehen Brüsseler Beamte die Informationen für Ihre Berichte über Slowenien?

Radovan Cerjak Bild: Polona Avanzo / Demokracija / UM / Eigenes Werk

Wir sprachen mit dem bekannten Rechtsanwalt Radovan Cerjak aus Ljubljana, der vor einem Jahrzehnt vor dem Verfassungsgericht der Republik Slowenien mit einem Antrag auf Verbot der Benennung der Tito-Straße in Ljubljana Erfolg hatte. In letzter Zeit wurde er auch als Supervisor der slowenischen Presseagentur und der Telekom Slovenije bekannt. Dies schreibt die Zeitung "Demokracija". Das Magazin "Unser Mitteleuropa" übersetzte den Artikel ins Deutsche.

Das Interview mit Radovan Cerjak führte Metod Berlec von Demokracija: "

Wir sprachen mit dem bekannten Rechtsanwalt Radovan Cerjak aus Ljubljana, der vor einem Jahrzehnt vor dem Verfassungsgericht der Republik Slowenien mit einem Antrag auf Verbot der Benennung der Tito-Straße in Ljubljana Erfolg hatte. In letzter Zeit wurde er auch als Supervisor der slowenischen Presseagentur und der Telekom Slovenije bekannt.

DEMOKRACIJA: Herr Cerjak, in seiner Sitzung vom 26. September 2011 hat das Verfassungsgericht der Republik Slowenien auf Ihre Anregung bzw. Ihren Antrag hin das Dekret der Stadt Ljubljana über die Benennung der Tito-Straße für nichtig erklärt. Das Dekret wurde im Stadtrat auf Initiative des verstorbenen Peter Božič von der Liste Zoran Janković verabschiedet. In seiner Begründung erklärte das Gericht, dass die Benennung der Straße mit dem Namen „Tito-Straße“ mit dem Verfassungsgrundsatz der Achtung der Menschenwürde laut Artikel 1 der Verfassung der Republik Slowenien unvereinbar sei. Wie sehen Sie die damalige Entscheidung des Verfassungsgerichts heute? Welche Bedeutung hat sie?

Cerjak: Ich persönlich denke, dass die Benennung der Tito-Straße in Ljubljana eine bewusste Provokation war. Einige, die tatsächlich hinter dieser Ernennung standen, haben die Grenzen der Geduld von anderen auf die Probe gestellt. Wir waren uns damals mit dem ehemaligen Opfer des kommunistischen Regimes, der heute leider verstorbenen Frau Lidija Drobnič, und einigen anderen einig, dass wir diese Ernennung zu verhindern versuchen. Ich habe den Fall operativ vor dem Verfassungsgericht der Republik Slowenien durchgeführt.

Auch ich war von der Entscheidung des Verfassungsgerichts überrascht, das einstimmig feststellte, dass der Verbrecher Josip Broz Tito ein Mann war, der in eine Reihe mit den größten Massenmördern der Welt (Stalin, Mao Zedong, Hitler und Pol Pot) gestellt werden kann. Überrascht im positiven Sinne. Damals wurde mir klar, dass selbst Dinge, die man verloren geglaubt hatte, noch geändert werden können, und das gab mir Hoffnung auf weitere mögliche Veränderungen.

Leider wurde bei dieser Entscheidung eine salomonische Lösung gewählt, nach der nur neue Benennungen nach Verbrechern wie Tito verfassungswidrig seien. Das ist eine Schwäche dieser Entscheidung, aber selbst in dieser Form ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts sehr hilfreich für alle Opfer des kommunistischen Regimes, die sich durch die Benennung von Straßen und Plätzen nach solchen Verbrechern verletzt fühlen. Ihre persönliche Würde ist dadurch betroffen.

In Deutschland, wo unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg eine konsequente Entnazifizierung stattfand, kann derartiges nicht passieren. Dort ist die Verherrlichung von Nazi-Symbolen verboten. Es gibt keine Straße oder keinen Platz, der nach Adolf Hitler oder einem anderen Nazi-Verbrecher benannt ist. Die Deutschen sind mit ihrem Totalitarismus fertig. Ich hoffe, das auch in meinem Heimatland zu erleben…

DEMOKRACIJA: Wie sehen Sie das, was in Radenci passiert? Nachdem das Verfassungsgericht Anfang Juni das Dekret zur Umbenennung der Tito-Straße in Radenci in Straße der slowenischen Unabhängigkeit aufgehoben hat, hat der Gemeinderat auf Initiative von Bürgermeister Roman Leljak Ende Juni die Umbenennung erneut unterstützt. Nun forddern die Anhänger des jugoslawischen kommunistischen Diktators ein Referendum zu diesem Thema…

Cerjak: Offenbar haben wir immer noch Köpfe ohne einen Funken Verstand. Egal, was man in Radenci über den Bürgermeister denkt, eine solche Umbenennung ist eine Frage der Zivilisation. Und kein vernünftiger Mensch würde ein Referendum über eine solche Frage verlangen. Keiner! In Radenci gibt es aber immer noch einige, die aus ihrem ideologischen Rahmen nicht herauskommen, weil sie gegen den Bürgermeister sind. Leider!

DEMOKRACIJA: Nun, in letzter Zeit hat das Verfassungsgericht mit einigen Entscheidungen für Aufsehen gesorgt, bei denen man das Gefühl nicht loswird, dass sie zumindest teilweise politisch motiviert sind. In der vergangenen Woche fand die Entscheidung großen Widerhall, dass die Verordnungen der Regierung, mit denen die Zahl der Teilnehmer an Kundgebungen während der neuen Coronavirus-Epidemie verboten und begrenzt wurde, verfassungswidrig waren. Wie stehen Sie zu diesen Entscheidungen der Richter?

Cerjak: Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Republik Slowenien und anderer Gerichte müssen respektiert werden, auch wenn sie schwer zu verstehen sind. Ich bin selbst Jurist und sage das ganz offen. Mir fällt es schwer zu verstehen, dass das Verfassungsgericht der Republik Slowenien bestimmte gesetzliche Regelungen der Regierung, die zum Zeitpunkt der drohenden Coronavirus-Epidemie nur dem Schutz der Bürger dienten und von vielen anderen betroffenen Ländern analog eingeführt wurden, für verfassungswidrig erklärt hat.

Zum anderen möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen, dass ich seit mehr als vier Jahren eine Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig gemacht habe, die vorrangiger behandelt werden sollte. Ich habe im Namen von Frau Svetek, der Tochter eines der im sogenannten Kočevje-Prozess an einem unbekannten Ort getöteten Verurteilten, eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Dame ist schon älter, doch die Angelegenheit kommt nicht vom Fleck. Trotz unzähliger Urgenzen, sogar beim Präsidenten des Verfassungsgerichts. Offenbar spielen einige die Karte des Alters der Beschwerdeführerin aus, was wirklich abwertend ist.

Was die nicht gemeldeten Kundgebungen zur Zeit der schlimmsten Epidemie betrifft, so erzähle ich Ihnen nur eine Sache, die mir ein Freund anvertraut hat, der seit vielen Jahren in Frankreich lebt. Dort schreit niemand, dass Frankreich eine Diktatur ist, wie es die Jungen tun, die in langer Unterwäsche und mit Flügeln auf dem Rücken über den Markt von Ljubljana laufen. Dort, so erzählt ein Freund, würden Polizisten zunächst mit einem Megaphon Straftäter auffordern, sich zu entfernen, und sie warnen, dass sie mit ihrem Verhalten Menschen gefährden. Der nächste Schritt wäre dann, wenn die Leute sich nicht zerstreuen würden, der Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken. Das ist das, was man in einer Demokratie tut. Wir werden angeblich von einer düsteren Diktatur regiert und dulden solche Kundgebungen während der schlimmsten Epidemie stillschweigend. Eine verkehrte Welt!

DEMOKRACIJA: Es ist offensichtlich, dass das derzeitige Verfassungsgericht in seiner Weltanschauung stark nach links tendiert. Was sagen Sie zu der Tatsache, dass Prof. Dr. Janez Kranjec kürzlich von der Nationalversammlung nicht zum Verfassungsrichter bestimmt wurde? Marjan Šarec, der Voritzende der nach ihm benannten Liste, bezeichnete dies als einen großen Sieg der Opposition…

Cerjak: Die Tatsache, dass ein so angesehener Jurist wie Dr. Janez Kranjec (ich erinnere mich noch an ihn als einen der ehrlichsten und fairsten Professoren der Fakultät) nicht zum Richter des Verfassungsgerichts gewählt wurde, ist kein Sieg der Opposition. Dies ist ein Sieg des Wahnsinns. Die Aussage von Herrn Šarec sagt so ziemlich alles über ihn aus…

DEMOKRACIJA: Die Europäische Kommission hat, glaube ich, am 20. Juni ihren zweiten Jahresbericht veröffentlicht, der Teil des umfassenden Mechanismus zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten ist, der letztes Jahr eingerichtet wurde. Ziel des Berichts ist es, das gemeinsame Verständnis der Grundwerte zu stärken, eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit zu fördern und damit die Achtung dieses Prinzips in der Europäischen Union insgesamt zu stärken. Was sagen Sie generell zu solchen Berichten?

Cerjak: Solche Berichte sind in den meisten Fällen eher ein politisches Pamphlet, das nichts mit der Realität zu tun hat. Einige gut bezahlte Brüsseler Beamte schreiben solche Berichte auf der Grundlage von Informationen, die sie von Leutem aus unserem Land erhalten, die sich öffentlich vor Denkmälern für Verbrecher verneigen. Das ist traurig. Wie ich schon sagte, haben solche Berichte meist nichts mit der Realität zu tun. Aber sie werden von den beherrschenden Medien in unserem Land gut genutzt…

DEMOKRACIJA: In der ehemaligen kommunistischen Parteizeitung Delo war dieser Bericht für Slowenien mit der Überschrift „Das Prinzip der Teilung der Macht hat begonnen“ versehen. Stimmt das? Ich persönlich habe den Eindruck, dass die ehemalige Staatsgewalt mit ihren gerichtlichen Entscheidungen systematisch die Effizienz der Exekutive untergräbt…

Cerjak: Ich habe Delo schon lange nicht mehr gekauft, auch keine anderen Tageszeitungen. Das ist eine Geldverschwendung. Ich lese lieber Texte, die online frei verfügbar sind. Ich kenne also den Inhalt dieses Artikels nicht in dem Maße, dass ich ihn kommentieren könnte. Aber ich habe den Eindruck, dass Ihr Gefühl Sie nicht trügt.

DEMOKRACIJA: Im September letzten Jahres hat die Nationalversammlung der Republik Slowenien Sie auf Vorschlag der Regierung zum Supervisor der Slowenischen Presseagentur (STA) ernannt. Der Streit zwischen der STA, die von Bojan Veselinovič geleitet wird, und dem Kommunikationsbüro der Regierung (UKOM), das von Uroš Urbanija geleitet wird, zieht sich schon seit Monaten hin. Was ist Ihrer Meinung nach der Kern des Streits?

Cerjak: Seit Mitte letzten Jahres fordert der Vertreter des Gründers vom Direktor der STA bestimmte Unterlagen an. Der Direktor, der zuvor einen Vertrag mit dem früheren Management der UKOM unterzeichnet hatte – und in diesem Vertrag sind auch die Verpflichtungen der STA klar definiert (Journalisten der vorherrschenden Medien vergessen diesen Vertrag gerne) – hat, anstatt die Unterlagen auszuhändigen, all seine Bemühungen darauf gerichtet, eine Entschuldigung für die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen zu finden. Er beauftragte sogar einen Anwalt, der laut Direktor Veselinovič einer der größten Experten für Gesellschaftsrecht in Slowenien ist, und dieser stellte fest, dass der Vertrag in dem Teil, in dem es um bestimmte Verpflichtungen der STA geht, nichtig sei. Derselbe Experte erläuterte dann ohne Wissen der Aufsichtsratsmitglieder und in Anwesenheit des Aufsichtsratsvorsitzenden gegenüber Journalisten, die vom STA-Direktor in der Lobby des STA-Gebäudes „versammelt“ worden waren, Dinge über die Aufsichtsratssitzung. Dafür erhielt er ein Honorar von 1.800,00 Euro. Offenbar ist das ein Betrag, bei dem manche feststellen, dass sogar die Erde eine Scheibe ist.

DEMOKRACIJA: Inwieweit ist die Geschäftsdokumentation für Veselinović belastend?

Cerjak: Das wird die Zeit zeigen. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich Ihnen jedoch sagen, dass es sich in den meisten Fällen, in denen die Geschäftsführung dem Gesellschafter das Recht auf Informationen verweigert, das im Gesellschaftsgesetz geregelt ist, um Fälle handelt, in denen die Geschäftsführung dem Eigentümer etwas verheimlicht.

DEMOKRACIJA: Nun, wir selber haben das Gefühl, dass der Streit mit UKOM Veselinovič gelegen kommt, damit er sich politisch instrumentalisieren kann, um die Regierung im In- und Ausland zu verleumden. Ich denke, das ist ganz im Sinne der Opposition und ihrer politischen Paten aus den Kreisen des sogenannten tiefen Staates…

Cerjak: Ich glaube, das Gefühl täuscht Sie nicht.

DEMOKRACIJA: Vor einigen Tagen hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der STA stattgegeben und die Umsetzung des Dekrets über die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen der STA ausgesetzt, das Anfang Juni von der Regierung verabschiedet worden war. Damit wollte sie die Erbringung des öffentlichen Dienstes und die Finanzierung der STA genauer regeln. Direktor Bojan Veselinovič begrüßte die Entscheidung des Gerichts mit großer Genugtuung. Ihr Kommentar?

Cerjak: Ein Kommentar wird möglich sein, wenn die Entscheidung des Gerichts endgültig ist. Dies gilt jedoch derzeit nur für die erste Hälfte. Meiner Meinung nach wird eine Berufung gegen diese Entscheidung, die noch nicht endgültig ist, folgen…

DEMOKRACIJA: Vor ein paar Tagen ist Ihr Buch „Freiheit und Hoffnung“ im Verlag Nova obzorja erschienen. Wie sind Sie auf die Idee zu diesem Buch gekommen?

Cerjak: Die Idee zu diesem Buch habe ich schon lange im Kopf. Ich habe den Stoff schon mehrmals geschrieben, aber dann, weil er mir nicht gefiel, habe ich ihn auch vernichtet. Als ich dann an Corona erkrankte, habe ich die Zeit der Selbstisolation genutzt, um das Buch zu vollenden. Ich wollte auch Material aus unserer verschwiegenen Geschichte literarisch verarbeiten, das, zumindest soweit ich weiß, in unserem Land noch nicht aufgearbeitet worden ist. Die endgültige Bewertung werden aber die Leser erteilen.

DEMOCRACIJA: Können Sie unseren Lesern ein paar Worte zum Inhalt des Buches sagen?

Cerjak: Es geht um das Schicksal von zwei guten Menschen, dem Sohn eines ermordeten Heimatschützers und einem jungen Partisanen. Ihre Lebensschicksale treffen sich zufällig im Jahr 1990. Ich habe in dem Buch auch einige reale historische Persönlichkeiten erwähnt, wie z.B. den Kommandanten der Heimwehr Krenner, Dr. Kante, usw.

DEMOKRACIJA: Was ist die Hauptbotschaft dieses Buchdebüts von Ihnen?

Cerjak: Wahrheit und Erkenntnis befreien…

DEMOKRACIJA: Abschließende Frage: Seit die jetzige Regierung im Amt ist, erleben wir gewalttätige Angriffe der linken Opposition, der linken Agitprop-Medien und des sogenannten tiefen Staates auf sie. Nächstes Jahr werden in Slowenien Wahlen stattfinden. Welche Erwartungen haben Sie diesbezüglich?

Cerjak: Heute lese und höre ich, dass diese Regierung am Ende ist. Das Ergebnis des Wasserreferendums hat das angeblich bestätigt. Das ist Unsinn! Bis zu den Wahlen ist es noch ein weiter Weg, und die öffentliche Meinung kann sich im Handumdrehen ändern.

Ich selbst erwarte, dass die Bürger endlich herausfinden werden, wer die slowenischen Mickymäuse, Supermans und Anna Kareninas waren… Der Herbst wird interessant werden.

Radovan Cerjak wurde 1967 in Slovenj Gradec (Windischgrätz) geboren. In Velenje (Wöllan) besuchte er das damalige Gymnasium für Sozialwissenschaften. Er schloss sein Studium an der Juristischen Fakultät der Universität Ljubljana (Laibach) ab. Er arbeitet in einer Anwaltskanzlei im Zentrum von Ljubljana. Er ist als sehr guter Anwalt bekannt. In der Vergangenheit hat er sich bereits mit vielen wichtigen Siegen vor Gericht bewährt, unter anderem vor dem Verfassungsgericht der Republik Slowenien. Er ist auch gesellschaftlich und journalistisch aktiv."

• Datenbasis: Demokracija

Quelle: Unser Mitteleuropa