Nahost: Versagen der amerikanischen und europäischen Außenpolitik

John Kerry

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Die erste Dienstreise des neuen US-Außenministers John Kerry in den Nahen Osten ist ein Beleg für den Kollaps der Politik der USA unter Obama, aber auch Europas, in der ganzen Region und speziell hinsichtlich der Krise in Syrien. Der deutsche Nachrichtenblog "politaia.org" schreibt nach einer Berichterstattung der Bürgerrechtsbewegung Solidarität dazu: "Das sichtbarste Anzeichen für dieses Versagen der USA war, daß sich sämtliche ägyptischen Oppositionsführer weigerten, Kerry zu treffen, während er auf Karikaturen in Oppositionszeitungen als Mitglied der Muslim-Bruderschaft dargestellt wurde. Aber die akutere und weiterführende Krise dreht sich um Syrien, wo die USA in einer ausweglosen Falle gefangen sind."

Weiter heißt es bei "politaia,org": "Seit seinem ersten Halt in London forderte der neue Minister zusammen mit seinem britischen Amtskollegen William Hague eine bedeutende Ausweitung der Unterstützung für die syrische Opposition und den Sturz von Präsident Assad. Diese Linie wiederholte Kerry auch in Frankreich und auf einer Konferenz der selbsternannten „Freunde Syriens“ in Rom kündigte er am 28. Februar an, die USA würden der bewaffneten Opposition direkt 60 Mio. Dollar zur Verfügung stellen, jedoch keine Waffen.

Dieses Vorhaben steht im völligen Widerspruch zu den Erkenntnissen, die US-Nachrichtendienste aus der Region nach Washington melden. Informierten Quellen zufolge haben die CIA-Stationschefs in der Türkei und in Jordanien kürzlich in ihren Lagebeurteilungen schonungslos offen erklärt, daß Washington die Kontrolle über die syrischen Rebellen völlig verloren habe. Eine andere neue Geheimdiensteinschätzung besagt, die syrische Opposition sei inzwischen in überwältigendem Ausmaß von radikalen Islamisten dominiert, die Amerika hassen und offen damit werben, daß sie in Syrien sind, um „gegen die Amerikaner zu kämpfen“. In der Einschätzung heißt es, die Neosalafisten müßten besiegt werden, sonst werde Syrien entweder als gescheiterter Staat enden oder die von den Saudis gestützten Islamisten könnten eine Art Islamisches Emirat Syrien gründen.

Die New York Times enthüllte am 26. Februar, daß Kroatien auf Wunsch der USA den Rebellen Waffen zukommen läßt. Die Lieferungen laufen über Jordanien und sollen nur für Einheiten der Freien Syrischen Armee bestimmt sein, die unter dem Kommando weltlicher, desertierter Offiziere der syrischen Armee stehen, welche von CIA-Agenten vor Ort für unbedenklich erklärt werden. Trotzdem gelangt die große Mehrheit der Waffen in die Hände von Al-Nusra (Al Kaida im Irak) und verwandten Dschihad-Gruppen im Norden des Landes. Tatsache ist, daß die Opposition, auch der von den USA und der EU ausgesuchte Anführer Al-Khatib, sich weigert, die Forderung des Westens zu erfüllen, eine klare Trennlinie zwischen dem harten Kern der Dschihadisten, die von Golfstaaten wie Saudi-Arabien gestützt werden, und den weltlicheren Baath-Elementen zu ziehen.

Allen harten Beweisen zum Trotz laufen die USA und Europa immer noch dem saudischen und katarischen Geld hinterher und betrachten Riad und Doha als ihre stärksten Verbündeten in der Region, was ein Szenario ständiger Kriege und religiöser Konflikte garantiert."

Quelle: politaia.org - .bueso.de