Portugals Premier warnt vor leeren Drohungen gegenüber Moskau

Pedro Manuel Mamede Passos Coelho im Juni 2011 beim EPP Kongress.

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Nach dem Anschluss der Krim an Russland verschärft sich der Konflikt um die Zukunft der Ukraine mit dem Westen: Vor dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel hat Portugals Premier Pedro Coelho vor leeren Drohungen gewarnt. "Wenn wir Sanktionen ins Spiel bringen, dann müssen wir sie auch anwenden", sagte Coelho der "Welt". Ansonsten riskiere die Europäische Union ihre Glaubwürdigkeit.

"Die Spekulation über Strafmaßnahmen allein jedenfalls wird nichts verändern", so Coelho weiter. Der portugiesische Premier kündigte neue Impulse an, die von dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag ausgehen werden. "Wenn die Lage auf der Ukraine es erfordert, dann werden wir härte Sanktionen anwenden", sagte Coelho der "Welt". Alle EU-Mitgliedstaaten seien sich einig, dass man in der Ukraine-Krise geschlossen auftreten müsse.

Zugleich räumte der portugiesische Premier ein, dass die Osteuropäer zu jenen gehörten, die eine härtere Gangart gegenüber Russland fordern. "Natürlich fühlen sich die osteuropäischen EU-Mitglieder aufgrund ihrer geografischen Lage betroffener. Zudem waren sie in der Vergangenheit bereits Teil des sowjetischen Einflußgebiets."

Brok: Wirtschaftssanktionen gegen Russland schon kommende Woche

Nach Angaben des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), wird die EU möglicherweise schon kommende Woche Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen: "Wenn Russland so weiter macht, kann es gut sein, dass die EU schon nächste Woche Wirtschaftssanktionen verhängen wird. Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission, aber auch Berlin und andere Hauptstädte bereits Vorbereitungen dazu treffen", sagte Brok der "Welt". Er forderte zugleich: "Zu den Wirtschaftssanktionen sollten schnellstmöglich ein Embargo auf Rüstungsgüter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck gehören sowie Maßnahmen gegen russische Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften". Allerdings müssten die Sanktionen "immer auch Platz lassen für sofortige Gespräche".

Russland-Sanktionen: Führende Wirtschaftsvertreter raten zur Vorsicht

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Krim-Krise raten führende deutsche Wirtschaftsvertreter zur Vorsicht bei möglichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. "Harte Wirtschaftssanktionen bergen die Gefahr eines gegenseitigen Hochschaukelns der Strafmaßnahmen", sagte der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, der "Bild-Zeitung". Damit sei am Ende keinem geholfen. Zudem sollte man über einen langen Zeitraum aufgebaute wirtschaftliche und politische Beziehungen nicht durch Sanktionen zerrütten. Herbert Hainer, Vorstandschef von Adidas, hofft weiterhin auf eine "friedliche, diplomatische Lösung". Man dürfe nicht vergessen, dass Europa und Russland wirtschaftlich eng miteinander verbunden seien. "Gerade weil wir in Russland und der Ukraine Marktführer sind, dort mehr als 11.000 Mitarbeiter beschäftigen, verfolgen wir die Entwicklung mit großer Sorge", sagte Hainer gegenüber der "Bild-Zeitung".

Ebenfalls auf Zurückhaltung bezüglich drohender Wirtschaftssanktionen drängt Rüdiger Grube, Vorstandschef der Deutschen Bahn. "Diese Schritte müssen vorher detailliert überlegt werden. Vorher sollte jeder Schritt wahrgenommen werden, um die Situation auf diplomatischer Ebene zu deeskalieren", sagte Grube.

Michael Otto, Aufsichtsratschef von Otto, hingegen schließt Sanktionen als mögliche Reaktion auf die Krim-Krise nicht aus. Otto sagte der "Bild-Zeitung": "Wirtschaftliche Sanktionen könnten eine Maßnahme sein." Man müsse dabei jedoch schrittweise und maßvoll vorgehen. Da Putin internationale Regeln gebrochen haben, müssten für ihn jetzt Konsequenzen sichtbar werden. Dies gelte insbesondere dann, wenn es in der Ost-Ukraine zu einer Eskalationen kommen sollte.

Für den Opel-Vorstandsvorsitzender Karl-Thomas Neumann bleibt Russland nach wie vor wichtiger Absatzmarkt. "Opel glaubt an den russischen Markt und an weiteres Wachstum im Automobilsektor", sagte Neumann. Man beobachte die aktuelle politische Situation sehr aufmerksam. "Wir begrüßen alle Bemühungen zu einer friedlichen und rechtstaatlichen Lösung", sagte Neumann.

Am Dienstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit Vertretern der Krim ein Abkommen über den Anschluss der bisher ukrainischen Halbinsel an Russland unterzeichnet. Nun wird befürchtet, Moskau könnte weitere, mehrheitlich von ethnischen Russen bewohnte Gebiete in Osteuropa annektieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur