Mißfelder sieht neuen Nato-Chef vor schwieriger Aufgabe

Philipp Mißfelder / Bild: Jacquez, de.wikipedia.org

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht den neuen Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, vor einer schwierigen Aufgabe. "Stoltenberg muss das Verhältnis zu Russland auf eine neue Grundlage stellen", sagte Mißfelder im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Angesichts aktueller Krisen sei die "Nato ein Zukunftsmodell", erklärte der CDU-Politiker weiter. Zudem erwarte er ein maßvolles Agieren des Militärbündnisses unter Stoltenbergs Führung: "Eine dauerhafte Konfrontation nützt keiner Seite", betonte er.

Der Verteidigungsexperte der Grünen, Tobias Lindner, fordert von Stoltenberg Mäßigung und Augenmaß in der Amtsführung. "Ich erwarte von ihm ein besonnenes Vorgehen, das sich nicht durch Säbelrasseln gen Osten auszeichnet", sagte der Grünen-Politiker der Zeitung.

Die Herausforderungen lägen "innerhalb der Nato, wo die verschiedenen Streitkräfte näher zusammenrücken und sich integrieren müssen", betonte er. Stoltenberg übernehme das Amt "in einer Zeit voller Herausforderungen", so Lindner. "Er steht vor der Aufgabe, die Nato in einer Zeit zu führen, in der nicht mehr nur die Einsätze in Krisenregionen fernab des Bündnisgebietes, sondern auch wieder die Verteidigung des Bündnisgebietes eine Rolle spielen."

Der Norweger Jens Stoltenberg tritt mit dem Stichtag 1. Oktober 2014 die Nachfolge von Anders Fogh Rasmussen als Nato-Generalsekretär an. Rasmussen war in der Vergangenheit für sein harsches Auftreten und insbesondere seinen harten Kurs gegenüber Russland in der Ukraine-Krise kritisiert worden.

Zeitung: Schröder ruft zum Dialog mit Russland auf

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Politik und Wirtschaft vor einer Konfrontation mit Russland gewarnt und zu mehr Dialogbereitschaft aufgerufen. "Dialog bedeutet nicht Kritiklosigkeit", heißt es in seiner Rede, die Schröder am Mittwoch beim Russlandtag der Wirtschaft in Rostock halten wird, wie "Bild" berichtet. Schröder weiter: "Nur wer miteinander spricht und wer zuhört, der kann die Position des Anderen verstehen, auch wenn er sie vielleicht nicht teilt."

Zum Zustand der deutsch-russischen Beziehungen betont der Ex-Kanzler: "Ein Blick auf das deutsch-französische Verhältnis zeigt, dass Verständigung und Versöhnung möglich sind - auch wenn vor wenigen Jahrzehnten Gräben unüberwindbar erschienen." Gemeinsame Projekte "sind allemal besser, als ständig den Zeigefinger zu erheben und der anderen Seite ein vermeintlich falsches Geschichtsbild und einen falschen Wertekanon vorzuwerfen". Schröder fügt hinzu: "Wir sollten Brücken zwischen unseren Völkern schlagen und Vertrauen schaffen. Dieses Vertrauen - die Währung in den internationalen Beziehungen - ist erschüttert. Das hat nicht nur mit den aktuellen Ereignissen zu tun, sondern das ist ein längerer Prozess, der nicht einseitig ist."

Die Ukraine-Krise streift Schröder nur am Rande: "Jede Spirale von Drohungen, auch von Gewalt, kann durch politisches Handeln durchbrochen werden. Und es ist Aufgabe der heute in politischer Verantwortung Stehenden in Europa, der Ukraine und Russland, dies mit diplomatischen Mitteln zu erreichen."

Vor diesem Hintergrund lobt er ausdrücklich die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): "Ihr Bemühen, den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen zu lassen, ist sehr hoch einzuschätzen."

Schröder kritisiert zugleich die EU-Sanktionen gegen Russland: "Es gibt keinen Zweifel, dass die Ereignisse der vergangenen Monate eine Schneise in die gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen geschlagen haben." Und: "Die gegenseitigen Sanktionen schaden beiden Seiten immens."

Positiv sieht der ehemalige Bundeskanzler hingegen die langfristigen Aussichten Russlands auf eine Mitgliedschaft in der EU: "Eine engere Anbindung Russlands an die Strukturen der EU sollte in einer langfristigen Perspektive auch eine völkerrechtliche Qualität besitzen."

Auf den gegen ihn erhobenen Vorwurf eines "Russland-Verstehers" reagiert er mit der Bemerkung: "Ich stehe dazu, dass ich Russland, seine Menschen und seine politische Führung verstehen will. Ich schäme mich dafür nicht, im Gegenteil: Ich bin stolz darauf."

Quelle: dts Nachrichtenagentur