China zu TPP: Welthandel muss von allen Ländern bestimmt werden, nicht von USA

Barack Obama Bild: Jordan Ray, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Regeln des Welthandels müssen von allen Ländern bestimmt und nicht von einem einzigen Staat diktiert werden, wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama in einem Artikel für die Washington Post geschrieben, dass Washington allein die Regeln der Weltwirtschaft diktieren müsse.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" berichtet weiter: "„Die USA sind sehr ehrgeizig, wenn sie solche Erklärungen abgeben, aber ich glaube, dass sie dabei die langfristigen Perspektiven nicht berücksichtigen“, so der Sprecher des chinesischen Außenamtes, Hong Lei.

Dabei fügte er hinzu, dass China offen für das TPP-Abkommen sei und gehe davon aus, dass die Transpazifische Partnerschaft und die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), welche Obama in seinem Artikel kritisiert hatte, einander in der asiatisch-pazifischen Region ergänzen könnten.

China gehört nicht zu den Unterzeichnern des Abkommens. Einige Experten sind der Meinung, dass diese Partnerschaft den Handelsinteressen Pekings schaden könnte.

Obama: Nur die USA müssen die Regeln des Welthandels bestimmen

Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) wird es den USA ermöglichen, den Welthandel zu bestimmen, dessen Regeln andere Länder befolgen müssen werden, schreibt US-Präsident Barack Obama in einem Artikel für die Zeitung Washington Post.

„Der Bau von Mauern für die Selbstisolierung von der globalen Wirtschaft isoliert uns von großen Möglichkeiten. Im Gegenteil, Amerika muss die Regeln der Weltwirtschaft diktieren. Andere Länder müssen ausschließlich nach den von den USA und ihren Partnern gestellten Regeln spielen. Die Transpazifische Partnerschaft wird uns genau das ermöglichen“, so Obama.

„Die Welt verändert sich und die Regeln ändern sich auch. Die USA und nicht Länder wie China müssen sie (die Regeln – Anm. d. Red.) schreiben“, fügte der US-Präsident hinzu.

Das TPP-Abkommen konkurriert mit anderen Wirtschaftspartnerschaften, an denen China teilnimmt, darunter auch die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), ein Projekt zu Freihandelsvereinbarungen der zehn ASEAN-Mitgliedsstaaten mit sechs Staaten, mit denen das ASEAN-Staatenbündnis Freihandelsabkommen vereinbarte.

In seinem Artikel kritisierte Obama die RCEP und betonte, dass dieses Abkommen nicht in der Lage sei, das geistige Eigentum amerikanischer Hersteller zu schützen. Außerdem könne RCEP die Freiheit im Internet beschränken.

„Zum Glück haben die USA einen Plan, der den amerikanischen Arbeitern ihre Arbeit garantieren können wird“, schrieb der US-Staatschef. Laut Obama wird das TPP-Abkommen die Hindernisse für die US-Produktion beseitigen, darunter 18.000 Steuern für amerikanische Waren.

„Sobald das TPP-Abkommen in Kraft tritt, werden amerikanische Hersteller mehr exportieren können, als sie zurzeit produzieren. Und das bedeutet, dass die Zahl der Arbeitsplätze (in den USA – Anm. d. Red.) steigen wird“, so Obama.

Alternative zu TTIP? - MdB Hänsel: Mit Russland könnten wir Gesamteuropa entwickeln

Greenpeace hat mit der Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente einen großen Coup gelandet. Heike Hänsel, Vize-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei und entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag, nimmt dazu Stellung: „Konzerne wollen totale Kontrolle.“ Nachfolgend das Interview, dass Matthias Witte mit Heike Hänsel geführt hat.

Frau Hänsel, wie dankbar sollten wir Greenpeace sein, dass endlich einmal Einzelheiten über TTIP bekannt geworden sind?

Das war natürlich ein ganz wunderbarer Beitrag zur Stärkung der Demokratie und der parlamentarischen Rechte, die wir in Deutschland und der EU leider mittlerweile verteidigen müssen. Diese Freihandelspolitik greift unsere demokratische Ordnung sehr aggressiv an, weil sie große Teile der Bevölkerung vom Zugang zu Informationen ausschließt. Und darum müssen wir alle Greenpeace sehr dankbar sein.

Einzelheiten über TTIP sind nicht deshalb bekannt geworden, weil die USA oder die EU Dokumente offen gelegt haben, sondern weil Greenpeace Sie veröffentlicht hat. Was glauben Sie, warum sind die Verhandlungspartner so verschwiegen?

Natürlich wird offiziell argumentiert, Verhandlungen laufen immer hinter verschlossenen Türen ab. Aber durch die Veröffentlichung wird sichtbar, dass bei TTIP bestimmte Interessen vertreten werden. Und zwar nicht die Interessen der Allgemeinheit, sondern die Interessen von Konzernen, die sich neue Märkte erschließen möchten. Standards, Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte stehen dabei hinten an, obwohl uns die Politik ja immer etwas anderes sagt. Darum ist es gut, dass es jetzt einmal transparent und öffentlich ist, in welchem Interesse hier verhandelt wird.

Welche Erkenntnisse haben Sie durch die Veröffentlichung schon gewonnen? Gibt es Dinge in den Dokumenten, die Sie überrascht haben?

Interessant ist der Verhandlungsstand über die sogenannte "regulatorische Kooperation". Da wird deutlich, wie weit die Vorstellungen der US-amerikanischen Seite sind: Es geht darum, dass zukünftig nicht nur die EU-Kommission, sondern alle Mitgliedsstaaten ihre Gesetzesvorhaben zum frühestmöglichen Zeitpunkt den USA bekannt machen sollen. Und eventuell auch davon abgehalten werden sollen, diese Gesetze durchzubringen.

Die USA wollen die totale Kontrolle — kann man das so sagen?

Die Konzerne wollen die Kontrolle — aber auf beiden Seiten des Atlantiks. Das bedeutet, dass Lobbyisten zukünftig noch viel früher einen großen Zugang zu Gesetzesvorhaben bekommen sollen. Das geht so weit, dass man irgendwann gar nicht mehr wählen muss, da es egal ist, welche Regierung gerade an der Macht ist, weil alles schon in den völkerrechtlichen Verträgen festgelegt ist.

Jetzt sagen die Befürworter, TTIP lässt die Wirtschaft wachsen und bringt bis zu 800.000 neue Arbeitsplätze. Was ist denn schlecht daran?

Erst einmal sind diese Prognosen äußerst fraglich. Diese 800.000 Jobs, die sehe ich noch nicht. Man muss umgekehrt einmal schauen: Wir haben ja Erfahrungen mit Freihandelsabkommen. Da gibt es zum Beispiel das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Das hat zum Beispiel dazu geführt, dass in den USA eine Million Industriearbeitsplätze abgebaut wurden. Das könnte bei TTIP auch passieren: Da werden zwei große Volkswirtschaften in Konkurrenz gesetzt. In den USA sind die Arbeitsstandards und Löhne niedriger als in der EU — da kann ich mir nicht vorstellen, dass hier mehr Jobs entstehen. Vielmehr entsteht dann eine massive Konkurrenz zwischen Europa und den USA, die Arbeitsplätze gefährden wird.

In Amerika entscheiden private Schiedsgerichte, wenn es zum Streit zwischen Firmen und Landesregierungen kommt. Was ist der Nachteil im Vergleich zur EU?

Diese privaten Schiedsgerichte gibt es zwischen vielen Ländern im Rahmen der Freihandelsabkommen, nicht nur in den USA. Auch die EU verankert in ihren Freihandelsabkommen Schiedsgerichte. Und auf Grundlage dieser Streitschlichtung klagen viele europäische Konzerne in aller Welt. Das ist eine Paralleljustiz, die da aufgebaut werden soll — exklusiv für Konzerne. Die können klagen — wohl gemerkt: ArbeitnehmerInnen und Staaten nicht. Zudem ist das Verfahren sehr zweifelhaft organisiert. Große Rechtsanwaltskanzleien verdienen Millionen an diesen Schiedsgerichten. Die Prozesse enden häufig mit enormen Straf- und Entschädigungszahlungen für den Staat. Die gesetzliche Grundlage in den Verträgen ist schon sehr, sehr zweifelhaft. Denn es ist vorgesehen, dass Konzerne bei einem Gewinnausfall klagen können. Das kann großen Einfluss auf Gesetzesvorhaben nehmen, wenn ein Konzern schon im Vorfeld mit einer Klage drohen kann.

Ein Totschlagargument gibt es aber. Wenn TTIP scheitert, dann suchen sich die Amerikaner andere Partner in Asien etwa — und Europa schaut in die Röhre und verliert den wirtschaften Anschluss. Was sagen Sie dazu?

Es gibt ja schon ähnliche Abkommen. Außerdem sind die Märkte schon ziemlich ausgereizt. Das zeigen die Prognosen: Ein Wachstum um 0,5 Prozent durch TTIP in zehn Jahren — das ist wirklich kein enormer Sprung. Wir müssen wegkommen von dem schädlichen Freihandel, derWaren quer über den Globus jagt. Darunter leiden vor allem die Länder des Südens. Und das ist auch eine der großen Fluchtursachen, weil es immer mehr Menschen gibt, die ihre Heimat verlassen, weil sie keine Perspektiven haben. Da braucht es wirtschaftliche Entwicklung in Afrika, Asien und Lateinamerika. Zudem sollte der regionale Handel gestärkt werden, davon würde auch die Bevölkerung sehr profitieren.

Was wäre denn ein Partner, mit dem Sie als Expertin gerne durch ein Freihandelsabkommen gerne zusammenarbeiten würden?

Wir sollten einen guten, gerechten Handel mit den afrikanischen Ländern aufbauen.

Und wenn wir nach Osten blicken?

Ja, natürlich! Was für uns entscheidend wäre und da sind wir gerade leider auf einem ganz anderen Weg, ist dass wir Gesamteuropa entwickeln und wieder gute Beziehungen zu Russland aufbauen. Mit einem starken russischen Partner könnten wir die gesamte Region entwickeln.
Das Problem ist, dass wir hier eine Boykott- und Sanktionspolitik haben, die eigentlich völlig den europäischen Interessen widerspricht.

Letzte Frage: Kommt TTIP?

Ich sehe das skeptisch. Vor den Präsidentschaftswahlen ist ein Abschluss unwahrscheinlich. Es gibt viele Widerstände in den USA. Und nach den Präsidentschaftswahlen ist es noch völlig offen, ob TTIP wirklich abgeschlossen wird.

Quelle: Sputnik (Deutschland)