Grünen-Chefin: Griechenland braucht Luft zum Atmen

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Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, ist nach Gesprächen mit der griechischen Regierung in Athen der Ansicht, dass Griechenland Luft zum Atmen brauche. In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" am Montag forderte Peter "Maßnahmen der Entlastungen" für das Euro-Krisenland. Die Staatsschulden seien trotz der Sparmaßnahmen weiter gestiegen, sagte die Grünen-Politikerin.

"Die Griechen haben bitter bezahlt", so Peter. Das Land brauche "nachhaltige Investitionen". Mit Blick auf die von der griechischen Regierung geforderte Umschuldung sagte Peter, man müsse darüber diskutieren, wie eine Umschuldung möglich sei. Gleichwohl müssten die bisherigen Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern Griechenlands eingehalten werden, betonte die Grünen-Chefin.

Schäuble: Griechenland muss Verpflichtungen einhalten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erneut betont, dass Griechenland seine zugesagten Reformvorhaben umsetzen müsse. "Der Text, den wir mit Griechenland in der Euro-Gruppe vereinbart haben, ist völlig eindeutig", sagte Schäuble im "Bericht aus Berlin". Jede Änderung des griechischen Sparpaketes müsse von allen 18 Euro-Staaten abgesegnet werden. "Es gilt das, was wir vereinbart haben", so Schäuble. Griechenland habe einen Aufschub erhalten, um weitere Reformen umzusetzen. Er appellierte an die Führung in Athen, diese Zeit zu nutzen: "Das muss Griechenland wirklich wissen: Wenn sie Hilfsmittel wollen, müssen sie sich an das halten, was sie vereinbart haben."

Sollte Athen bis zum Sommer die Auflagen der Euro-Gruppe nicht erfüllen, dann würden die nächste Tranche von Hilfsgeldern auch nicht ausgezahlt werden. "Wenn das nicht der Fall ist, wird nicht ausgezahlt werden. Das liegt alleine in den Händen der Verantwortlichen in Athen", so der Minister weiter.

Am Freitag hatte der Bundestag der Verlängerung des Hilfspakets zugestimmt.

Varoufakis fordert Wachstumspakt statt neuer Kredite für Athen

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat statt neuer Kredite einen Wachstumspakt für das Euro-Krisenland gefordert. Ein drittes Hilfspaket lehnte Varoufakis ab: "Wir wollen nicht mehr Geld", sagte der griechische Finanzminister im Gespräch mit dem "Handelsblatt". Griechenland brauche vielmehr einen Wachstumspakt, der sich auf Investitionen des Privatsektors gründe. "Dann kann unsere Wirtschaft wieder wachsen und wir müssen nicht um immer neue Kredite der europäischen Steuerzahler bitten", sagte Varoufakis.

Der griechische Finanzminister will während der jetzt beschlossenen viermonatigen Verlängerung des Hilfsprogramms eine neue Vereinbarung mit den Partnern des Landes aushandeln, die Schuldenerleichterungen vorsieht. Varoufakis spricht aber nicht mehr von einem Schuldenschnitt. "Das ist ein schmutziges Wort, das habe ich gelernt", sagte der Minister. Es gebe intelligentere Lösungen, die griechischen Schulden umzustrukturieren, etwa durch eine Umwandlung in Bonds, die an die Entwicklung des Wirtschaftswachstums gekoppelt sind.

Schäuble traut Griechenland Umsetzung der Reformen zu

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat großes Zutrauen in die griechische Regierung, ihre Reformversprechen zu erfüllen: "Die neue griechische Regierung hat eine große Legitimation in der Bevölkerung. Ich traue ihr zu, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, eine effizientere Steuerverwaltung aufzubauen und am Ende die Auflagen zu erfüllen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "Man muss einer neugewählten Regierung auch erst mal etwas Zeit geben. Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität." Lobend äußerte sich Schäuble über seinen griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis: "Mein griechischer Kollege hat genauso viel Anspruch auf Respekt wie jeder andere. Er hat sich mir gegenüber völlig korrekt verhalten." Für ihn, so Schäuble weiter, seien "Verträge wichtiger als Statements oder Aussagen". Varoufakis und Ministerpräsident Tsipras seien "gut ausgebildet und kenntnisreich".

Schäuble will Athen bei der Umsetzung der Reform des griechischen Steuersystems unterstützen: "Ich habe Varoufakis gesagt, dass mein Angebot noch steht, dass deutsche Steuerbeamte Griechenland helfen." Zugleich machte Schäuble deutlich, dass die griechische Regierung die Auflagen der Euro-Gruppe ohne Abstriche erfüllen müsse: "Wir haben in der Euro-Gruppe eine klare Abmachung getroffen. Herr Tsipras ist im Wort. Wenn Griechenland sich daran nicht hält, wird es keine weiteren Hilfen geben."

Schäuble weiter: "Wir wollen keinen `Grexit`. Wir sind solidarisch, aber nicht erpressbar. Niemand hat den Griechen das Hilfsprogramm aufgezwungen. Es liegt also ganz in der Hand der Regierung in Athen." Auch bei einem eventuellen dritten Hilfspaket für Griechenland Mitte des Jahres will Schäuble harte Auflagen machen: "Ob Griechenland weitere Hilfen braucht, wird man sehen, wenn das zweite Programm beendet ist. Egal was kommt, wir werden sehr strenge Maßstäbe anlegen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur