Sys­tem­zu­sam­men­bruch voraus? 750.000 Flücht­linge aus der Ukraine erhalten Hartz IV

Ukrainische Flüchtlinge am Grenzübergang der Westukraine

Bild: Wikimedia commons, Сергей Васильевич Дейнеко, CC BY 4.0.

Die deutsche Bun­des­re­gierung hat eine ver­ein­fachte Hartz IV Regelung für die hier her geflüch­teten Ukrainer ein­ge­führt. Stolz heißt es, damit sei eine „büro­kra­tische Hürde“ gefallen. Seit dem 1. Juni haben sie einen sofor­tigen Anspruch auf diese Sozi­al­leis­tungen. Bis zum Jah­resende rechnet die Bun­des­agentur für Arbeit mit ca. 750.000 neuen Kunden aus der Ukraine. Mehr hierzu im folgenden Beitrag von Niki Vogt bei "Die Unbestechlichen".

Weiter ist dazu folgendes zu lesen: "Der Bun­desrat beschloss am ver­gan­genen Freitag ein Gesetz, das unter anderen Hil­fe­leis­tungen Flücht­lingen aus der Ukraine zum 1. Juni Anspruch auf Leis­tungen nach dem Sozi­al­ge­setzbuch II und XII gewährt. Bis dato erhalten sie die gerin­geren Leis­tungen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz. Nach Ablauf von sechs Monaten müssen diese Leis­tungen erneut bean­tragt werden. Damit nicht in einem halben Jahr der Ansturm für Wei­ter­be­wil­li­gungen auf die Job­center alles lahmlegt, ermög­licht dieses neue Gesetz dass die „Bewil­li­gungs­dauer“ direkt vor Ort ver­kürzt werden kann.

Das ist umso bemer­kens­werter, als die anspruchs­be­rech­tigten deut­schen Bürger nicht in den Genuss solcher Ent­ge­gen­kommen und Begüns­ti­gungen kommen. Wahr­scheinlich werden die ukrai­ni­schen Flücht­linge auch nicht sank­tio­niert werden, was die plötz­liche Groß­zü­gigkeit der Regierung für Erleich­te­rungen von Sank­tionen für deutsche Hartz IV-Emp­fänger in einem neuen Licht erscheinen lässt: Die Ungleich­be­handlung zuun­gunsten der eigenen Bürger hätte mög­li­cher­weise die schon gärende Unzu­frie­denheit im Lande weiter angeheizt.

Es gibt sogar noch ein „Gutsi“ oben­drauf, damit die Deut­schen weiter brav und duldsam bleiben: Der Hartz IV-Bonus wird ver­doppelt. Überdies gibt es in dem mil­li­ar­den­schweren Ent­las­tungs­paket einen Kin­der­geld­bonus, das 9‑Euro-Ticket plus einen Einmal-Bonus. Das tolle Geschenk­paket kommt natürlich nur zufällig zeit­gleich mit dem Füllhorn für Flücht­linge. Den Mit­bürgern, die auf Hartz IV ange­wiesen sind, ist es allemal zu gönnen, denn die mageren Sätze und Auf­lagen und Sank­tionen, wie sie bisher galten, waren schon sehr unerfreulich.

Die Corona-Pan­demie und die anzie­hende Inflation bescherten zum Jah­res­beginn den „Hartzern“ eine Son­der­zahlung von 100 Euro. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn seitdem sind alle mög­lichen Preise – dank unserer umsich­tigen Regierung – noch deutlich weiter in die Höhe geschossen. Also gibt es ein neues Ent­las­tungs­paket. Und es sind … Trom­mel­wirbel: 200 Euro plus 20 Euro pro Kind pro Monat. Aber immerhin besser als nichts.

Die neue Regelung führt dazu, dass die ukrai­ni­schen Flücht­linge nun nicht mehr vor dem Sozi­alamt Schlange stehen, sondern vor den Job­centern. Die Sozi­al­kassen ent­lastet das alles nicht. Ins­be­sondere die Gesetz­lichen Kran­ken­kassen, die eh schon finan­ziell aus dem letzten Loch pfeifen, werden sehr wahr­scheinlich beim Bund anklopfen müssen, um Steu­er­gelder zu fordern. Das alles hat aber anscheinend einen ganz anderen Hin­ter­grund, als nur die Sozi­al­ämter zu entlasten.

Der Sender rbb24 zitiert auf seiner Netz­seite die regie­rende Ber­liner Bür­ger­meis­terin Fran­ziska Giffey mit fol­genden Worten:

„Die Ber­liner Regie­rende Fran­ziska Giffey (SPD) will das nicht nur als Ent­lastung des Ber­liner Haus­halts ver­standen wissen. ‚Aus inte­gra­ti­ons­po­li­ti­scher Sicht ist dieser Rechts­kreis­wechsel ein Quan­ten­sprung‘, sagt die Regie­rende Bür­ger­meis­terin auf Nach­frage des rbb. ‚Die Men­schen, die in Grund­si­cherung kommen, werden einen Zugang haben zu Sprach­bildung, zum Gesund­heits­system und zu Inte­gra­ti­ons­kursen. Und der Zugang zu Arbeit, Aus­bildung und gesell­schaft­licher Teilhabe ist Gelin­gens­be­dingung für eine erfolg­reiche Inte­gration‘, so Giffey.“

Aha?

Es sind also keine Pro­gramme, um den Flücht­lingen zu helfen, bis der Krieg in der Ukraine vorbei ist und sie wieder nach Hause können. Es sind Pro­gramme, um sie hier ein­zu­bürgern und sie hier zu halten. Das kann ja viel­leicht wirklich etwas Gutes werden, oder auch nicht. Viele könnten wirklich bleiben wollen. Aber auch hier wird wieder einmal über­haupt nicht danach gefragt, ob die Deut­schen das wirklich wollen.

Wie das alles bezahlt werden soll? Nun ja, es steht ja schon eine Kriegs­steuer für uns ins Haus, wie wir erfahren durften. Und das EU-Ver­mö­gens­re­gister wird auch nicht erstellt, weil man damit gar nichts beab­sichtigt. Warte nur ein Weilchen, deut­scher Michel, dann wirst du schon sehen, wie man dir das Geld – immer in kleinen Tranchen – kom­plett aus der Tasche zieht.

Die­je­nigen Bürger, die sich für die Ukrainer enga­gieren, sind laut rbb ziemlich frus­triert.

„Die Haupt- und Ehren­amt­lichen von ‚Moabit hilft‘ unter­stützen die Geflüch­teten dabei, Anträge zu ver­stehen und aus­zu­füllen. Das kann manchmal ein bis zwei Tage dauern, so Hen­niges. ‚Wir können das Rudi­men­tärste machen, aber das ist eigentlich eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Aufgabe. Und daraus ergibt sich auch, dass es eine poli­tische Ver­ant­wortung geben muss‘, sagt Hen­niges. Die Politik aber wate im selben Wasser wie vor zehn Jahren. Dem wider­spricht die Regie­rende Bür­ger­meis­terin. Die Politik habe sehr wohl aus den Fehlern der Ver­gan­genheit gelernt.“

Dem kann man nur bei­pflichten. Die Politik hat gelernt. Sie hat gelernt, dass man den dummen deut­schen Bürgern eigentlich alles auf­brummen kann. Mehr als ein Murren kommt nicht, die Medien bejubeln alles und beißen gehorsam jeden Böse­wicht tot, der Kritik übt. Lock­downs, Impf­nö­tigung, Schließung von Kran­ken­häusern in der Pan­demie, Lügen, Schul­schlie­ßungen, Exis­tenz­ver­nich­tungen, Inflation, teure CO2-Zer­ti­fikate, Lebens­mit­tel­knappheit, Brechen der Lie­fer­ketten, Flücht­lings­ströme, flo­rie­rende Ban­den­kri­mi­na­lität, Ver­mö­gens­ab­gaben … alles von der Politik haus­ge­macht. Und die Bürger murren, aber ackern brav weiter.

Ins­gesamt sind seit Beginn der „rus­si­schen Spe­zi­al­ope­ration“ am 24. Februar im Aus­län­der­zen­tral­re­gister ca. 780.000 Flücht­linge aus der Ukraine regis­triert worden. Davon sind mehr als 98 Prozent Frauen. Seltsam, oder? Hier sehen wir genau das, was die böse AfD mehrfach ange­sprochen hat und worüber sich eigentlich auch jeder wun­derte, dass die Flücht­linge, die 2015 hier wie von Geis­terhand und bestens orga­ni­siert aus allen mög­lichen Ländern nach Deutschland kamen, alles junge, wehr­fähige Männer sind. Wer das laut sagte, war schon „Nazi“. Hier kommen jetzt Flücht­linge aus einem Land, wo tat­sächlich par­tiell Krieg herrscht — und da sind es auch wirklich die Frauen und Kinder."

Quelle: Die Unbestechlichen (Niki Vogt)