Orban warnt vor Islamisierung Europas

Viktor Orban Bild: European People's Party, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will einen eigenen Plan für die Lösung der Flüchtlingskrise vorlegen und warnt vor einer zunehmenden Islamisierung Europas: "Wir haben einen Plan, den ich den anderen Ministerpräsidenten der EU bei unserem nächsten Treffen vorlegen werde. Dazu gehört, dass wir die Nachbarstaaten Syriens mit massiven Finanzhilfen unterstützen", sagte Orban der "Bild". "Dazu gehören die Türkei, Libanon, Jordanien."

Allein die Türkei leiste seit langer Zeit "Ungeheures in der Flüchtlingsfrage", erklärte Orban. Die Europäer sollten daher "eigentlich jede Woche eine Messe für Präsident Erdogan lesen, unabhängig von verschiedenen politischen Ansichten. Wir dürfen Länder wie die Türkei nicht im Stich lassen und dabei dürfen wir nicht geizig sein."

Die Hilfen für die Nachbarländer Syriens bezifferte der ungarische Regierungschef im Gespräch mit der Zeitung auf drei Milliarden Euro: "Ich schlage vor, dass jedes Land ein Prozent zusätzlich in den Haushalt der EU einzahlt. Zugleich senken wir die Ausgaben für andere Zwecke generell um ein Prozent. Das ergibt rund drei Milliarden, mit denen wir die Nachbarstaaten Syriens unterstützen können. Und wenn mehr Geld nötig ist, stocken wir die Hilfen auf - so lange, bis der Flüchtlingsstrom versiegt. Dieses Verfahren verhindert, dass wir unter einander endlos über Haushaltsfragen debattieren. Denn jetzt ist schnelle Hilfe nötig."

Der ungarische Regierungschef warnte zugleich vor einer wachsenden Islamisierung Europas: "Durch Zuwanderung werden Muslime in absehbarer Zukunft in Europa in der Mehrheit sein. Wenn Europa einen Wettkampf der Kulturen zulässt, dann werden die Christen verlieren. Das sind die Fakten. Der einzige Ausweg für diejenigen, die Europa als christlichen Kulturkreis erhalten wollen, ist, nicht immer mehr Muslime hereinlassen. Aber darüber reden Europas Spitzenpolitiker nicht gern." Orban betonte zugleich, er persönlich sei ein "Verehrer" des Islam: "Ohne die Philosophie des Islam wäre ein Teil der Welt längst der Barbarei verfallen."

Orban kritisiert erneut Merkels Kurs in Flüchtlingskrise

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat erneut den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise kritisiert. "Wir müssen ernsthaft über die Folgen der deutschen Entscheidung sprechen, die Migranten nach Deutschland zu lassen. Diese Ankündigung hat in Ungarn eine Revolte ausgelöst", sagte Orban der "Bild".

Migranten seien aus den Unterkünften ausgebrochen und hätten Polizisten angegriffen, so Orban. "Sie verweigerten, sich registrieren zu lassen, wie es das EU-Recht vorschreibt", betonte der ungarische Regierungschef. "Zuvor hatten unsere Behörden die Lage - wenn auch mit Mühe - im Griff. Erst als die deutsche Regierung ankündigte, EU-Regeln `vorübergehend` außer Kraft zu setzen, brach bei uns das Chaos aus." So etwas geschehe, wenn man "Regeln nicht einhält", sagte Orban der Zeitung.

Der ungarische Premier wies einen Vergleich mit der Situation im Jahr 1989 zurück. Auf die Frage, warum sich Ungarn heute anders verhalte als bei der Öffnung des Eisernen Vorhangs 1989 erklärte er: "Es gibt einen wichtigen Unterschied: Die DDR-Flüchtlinge waren hier nicht illegal, sie wurden ganz offiziell in der bundesdeutschen Botschaft untergebracht. Dort wurden sie verpflegt und warteten. Sie haben nicht auf die ungarischen Gesetze gepfiffen. Dann haben die Ungarn ihre eigene Grenze aufgelöst." Heute seien es Fremde, die die Grenzen durchbrechen. "Der Zaun des Kommunismus richtete sich gegen uns. Der Zaun, den wir jetzt errichten, ist für uns", sagte Orban.

Orban lehnt EU-Flüchtlingsquote weiter ab

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hält eine Verteilungsquote für Flüchtlinge innerhalb der EU weiterhin für unnötig und wirft den EU-Politikern vor, in einer "Traumwelt" zu leben: "Eine Quote macht erst Sinn, wenn unsere Grenzen geschlossen sind. Bis dahin weiß keine Regierung, um wie viele Menschen es konkret geht, denn es werden immer mehr", sagte Orban der "Bild".

Außerdem könne niemand die Migranten hindern, dahin zu gehen, wohin sie wollten. Wer könne Migranten "in Estland, Slowenien oder Portugal halten, wenn sie nach Deutschland wollen", fragte Orban im Gespräch mit der Zeitung. "Das ist eine Illusion."

Angst vor Strafen für sein Land hat der ungarische Regierungschef nach eigenen Worten nicht: "Es ist noch niemand bestraft worden, weil er EU-Recht befolgt hat. Statt über die Quote nachzudenken, sollte Brüssel lieber den Druck auf Griechenland erhöhen. Denn dort werden die Außengrenzen der EU bereits seit Jahren nicht mehr geschützt." Der ungarische Regierungschef betonte, würde Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommen, "hätten wir die ganze Flüchtlingskrise nicht".

Scharf kritisierte der Ministerpräsident zugleich die EU-Spitzenpolitiker für ihre Haltung in der Flüchtlingskrise: "Die europäischen Spitzenpolitiker leben in einer Traumwelt. Sie haben keine Ahnung von der tatsächlichen Gefahr, die die Einwanderer für uns bedeuten." Es gehe um "zig Millionen Menschen", erklärte Orban. "Wenn wir alle reinlassen, geht Europa zugrunde."

Quelle: dts Nachrichtenagentur