Bericht: Deutschland hat Anteil an EFSF-Krediten für Griechenland erhöht

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Der Bundestag hat mit seiner Billigung der nächsten Kredittranche für Griechenland nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" auch den deutschen Anteil an dem Hilfsprogramm erhöht. Demnach beträgt Deutschlands Anteil an den EFSF-Krediten für Athen künftig 29,15 Prozent statt bisher 29,07 Prozent. Das ergebe sich aus dem Kleingedruckten des Beschlusses vom Freitag.

Grund ist eine Sonderregelung der Slowakei, deren Beiträge zum EFSF gedeckelt wurden. Damit erhöhen sich die deutschen Garantieverpflichtungen für Griechenland im Gegenzug um 180 Millionen Euro. Deutschlands Anteil an der Eurozone beträgt nach dem offiziellen Schlüssel der EZB 27,1 Prozent.

Die deutsche Haftung für die Hilfskredite ist allerdings von vorneherein höher, weil sich die Programmländer Griechenland, Portugal und Irland daran nicht beteiligen müssen. Das Bundesfinanzministerium warnte unterdessen vor einem baldigen Schuldenschnitt in Griechenland. "Ein neuerlicher Schuldenschnitt würde kein nachhaltiges Vertrauen in die Anlageklasse Staatsfinanzen schaffen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), zu "Focus". "Je länger wir den Druck auf dem Kessel halten, umso preiswerter wird es für den deutschen Steuerzahler."

Griechenland: Ökonomen sehen neue Finanzierungslücken

Trotz der jüngsten Rettungsbeschlüsse drohen aus Sicht von Ökonomen kurz- und mittelfristig neue Finanzierungslücken bei der Griechenland-Rettung. Kurzfristig könne ein neues Finanzloch entstehen, da das geplante Schuldenrückkaufprogramm durch Athen nur teilweise gelingen dürfte, sagte der Wuppertaler Ökonom Paul Welfens der "Rheinischen Post". Athens Schuldenstand drohe infolgedessen nicht im geplanten Umfang zu sinken. "Der Schuldenrückkauf könnte nur zur Hälfte klappen. Dann entstünde eine neue Lücke von 15 Milliarden Euro, von denen drei Milliarden auf Deutschland entfielen", sagte Welfens.

Der Duisburger Wirtschaftswissenschaftler Ansgar Belke rechnet überdies mittelfristig mit einem dritten Rettungsprogramm für Griechenland. "Spätestens 2014 ist das nächste Hilfspaket erforderlich oder es kommt zum Schuldenschnitt", sagte Belke der Zeitung.

Merkel versteht Ablehnung gegenüber neuen Griechenland-Hilfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verständnis für die ablehnende Haltung vieler Bürger gegenüber neuen Hilfen für Griechenland. "Ich spüre natürlich die Skepsis vieler Bürger, verstehe sie zum Teil auch, denn Griechenland hat seine Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht. Vieles von dem, was die griechische Führung versprochen hat, hat sie nicht eingehalten", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Dennoch seien die Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Land "im deutschen Interesse, denn alle Maßnahmen haben immer die ganze Euro-Zone im Blick und dienen damit jedem Mitgliedsland, auch Deutschland".

Merkel zeigte sich optimistisch, dass Athen auf beschlossene Reformen jetzt Taten folgen lasse: "Ich nehme in der griechischen Regierung endlich eine Entschlossenheit wahr, das Land umzukrempeln, moderne Strukturen zu schaffen - Deutschland wird sich da mit Rat und Tat beteiligen." Merkel betonte die Belastungen für die griechische Bevölkerung und warnte davor, dass Land schlecht zu reden: "Für die große Mehrheit der Griechen ist dieser Umbruch mit großen Opfern verbunden, gerade die Ärmeren machen in Griechenland sehr schwere Zeiten durch." Merkel weiter: "Und da die Wirtschaft, wie wir von Ludwig Erhard wissen, zu 50 Prozent aus Psychologie besteht, rate ich dringend dazu, nicht dauernd über das Scheitern und Horrorszenarien nachzudenken, sondern den mühsamen Wandel in Griechenland positiv zu begleiten, damit am Ende günstigere Szenarien Wirklichkeit werden."

Merkel wies energisch den Vorwurf von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zurück, den Bürgern in Deutschland in Bezug auf die Situation in Griechenland nicht die Wahrheit zu sagen: "Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist. Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist und die finanziellen Folgen so gering wie möglich hält und uns keinen unzumutbaren Risiken aussetzt."

Merkel betonte, dass sie "mit ganzer Kraft daran arbeite, den Euro stabil zu halten und zu stärken". Merkel unterstrich die historische Dimension dieser Aufgabe: "Es geht um so viel mehr als nur um unsere Währung. Es geht um den geschichtlichen Glücksfall der europäischen Einigung der letzten Jahrzehnte. Ich will, dass Europa als Kontinent des Friedens, der Freiheit und der Demokratie eine gute Zukunft hat und dass es für alle in der Welt attraktiv bleibt."

Keine Kanzlermehrheit bei Abstimmung über weitere Griechenland-Hilfen

Die schwarz-gelbe Koalition hat bei der Bundestagsabstimmung über weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland eine eigene Mehrheit erreicht, die Kanzlermehrheit aber erneut verfehlt. Bei Union und FDP gab es laut Abstimmungslisten 23 Abweichler. Insgesamt sprachen sich 473 der 584 anwesenden Abgeordneten für die Hilfen aus, 100 votierten dagegen, während sich elf Parlamentarier enthielten. Die einfache Mehrheit lag demnach bei 293 Stimmen, für die Kanzlermehrheit wären mindestens 311 Stimmen von Union und FDP notwendig gewesen.

Die Maßnahmen betreffen erstmals direkt den Bundeshaushalt: Allein für das kommende Jahr rechnet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Belastung des Bundeshaushalts in Höhe von 730 Millionen Euro. Insgesamt ist mit den Maßnahmen eine grundsätzliche Freigabe von Hilfszahlungen an Athen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro verbunden.

CDU-Finanzexperte Kolbe: Griechenland-Paket ist nicht zu verantworten

Der CDU-Finanzexperte Manfred Kolbe hält das jüngste Hilfspaket für Griechenland für in der Sache "nicht mehr verantwortbar". Das von der Regierung gewählte rasche Abstimmungsverfahren "widerspricht der parlamentarischen Demokratie", ergänzte der Bundestagsabgeordnete in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Es sei wie immer in dieser Krise: "Die Finanzminister brauchen Monate, um sich über ein kompliziertes und kaum durchschaubares Griechenland-Paket zu verständigen und wir nicht mehr für voll genommene Abgeordnete sollen in wenigen Stunden zustimmen."

Die Parlamentarier hätten Mittwochabend den Antrag samt dreihundert Seiten Anlage bekommen und sollen ganz rasch und ohne Mitberatung in den meisten Ausschüssen entscheiden. Er könne jedenfalls die Bekämpfung einer Staatsschuldenkrise mit immer neuen Schulden "nicht mehr verantworten", sagte Kolbe. "Der Euro-Raum macht manchmal den Eindruck einer Wohngemeinschaft Drogensüchtiger, wo viele nur auf neuen Stoff - sprich Rettungskredite - süchtig sind, anstatt endlich mal von der Droge Schulden los zukommen."

Kolbe wies darauf hin, dass die deutsche Haftung insgesamt bald 800 Milliarden Euro erreiche. "Diese Haftung konkretisiert sich jetzt erstmals in Zahlungen und wird am Ende den Wohlstand in Europa und der Bundesrepublik Deutschland gefährden." Natürlich stehe er zu Europa und zum Euro, der zur Stärkung Europas beitragen würde, wenn die Stabilitätskriterien eingehalten worden wären. Aber, so Kolbe: "Keine Fußballmannschaft ist auf Dauer erfolgreich, wenn einzelne Mitspieler sich permanent nicht an die Regeln halten. Zumindest Griechenland und Zypern gehören derzeit nicht in den Euro, sondern auf die Reservebank."

Quelle: dts Nachrichtenagentur