Ungarischer Minister kritisiert EU-Parlamentspräsident Schulz

Zoltán Balog (rechts) und László Andor (Mitte), 2011

Von Európa Pont - Flickr.com, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=18742430

Ungarns Minister für Humanressourcen, Zoltan Balog, hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine Schwächung des "Zusammenhalts in Europa" vorgeworfen. Es sei "gefährlich", dass "sich in Europa immer noch solche Politiker durchsetzen können, die weder die Realität kennen noch ein funktionierendes Rezept zur Lösung der Probleme haben, aber dafür aggressiv nach Sündenböcken suchen", sagte Balog der "Welt".

Zuvor hatte Asselborn in einem Interview mit der Zeitung einen Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert. Balog sagte nun, Asselborn selbst sei "ohne Bedeutung", das Problem sei aber dass er "einen Typ Europapolitiker verkörpert, der gefährlich ist". Ein anderes Beispiel sei EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der "auch in so einem Ton" rede.

Vor dem EU-Gipfel in Bratislawa am Freitag über die Zukunft der EU nach dem britischen Brexit-Votum unterstrich Balog, dass Europa sich zunehmend regional differenziere. Neben dem mitteleuropäischen Block der Visegrad-Länder rückten auch die Süd- und die Nordeuropäer enger zusammen. In dieser Konstellation sei die Frage nach der Zukunft Europas eigentlich eine Frage, "wie sich Deutschland in dieser neuen regionalen Auffächerung plaziert".

Deutschland sei "ideal dazu geeignet, als Brücke zwischen den Differenzen zu dienen, Mitteleuropa zu verstehen und es jenen im Westen näher zu bringen, die nie die kommunistische Gewaltherrschaft erleiden mussten". Balog betonte dass Ungarn künftig stärker das kulturell-historische Erbe des Habsburgerreiches pflegen wolle, unter anderem mit umfangreichen Programmen zum 100-jährigen Jahrestag der Krönung des letzten Habsburger Kaisers und ungarischen Königs Karl IV., der 1916 den Thron bestieg.

Von einer "Re-Habsburgisierung" Ost-Mitteleuropas könne man trotz spürbar engerer Kooperation der Nachfolgestaaten des Kaiserreiches aber deswegen nicht sprechen, "weil Österreich derzeit nicht dabei ist". Balog gilt als federführender Gestalter der 2011 beschlossenen europäischen Strategie zur Integration der Roma.

Diese Politik habe in den letzten Jahren Erfolge, aber auch Rückschläge erlitten, sagte er. Die Arbeitslosigkeit unter den Roma in Ungarn habe sich seit 2013 von 39,5 Prozent auf 28,2 Prozent verringert, die Zahl der Roma-Studenten an Universitäten verdoppelt. Ein Rückschlag sei die Zunahme von Schwangerschaften bei Minderjährigen. Die größte Gefahr für diese Integrationspolitik der Roma in der EU sei derzeit die Flüchtlingskrise. Denn die Integration der Flüchtlinge werde zum Teil aus EU-Töpfen gespeist, die eigentlich für die Integration "der Roma, unsere eigenen Bürger" vorgesehen waren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur