Zum 1. Mai: Frankreich geht erneut gegen Macrons Rentenreform auf die Straße

Frankreich Flagge

Bild: Lupo / pixelio.de

Für Macron mag seine Rentenreform eine längst beschlossene Sache sein. Doch am 1. Mai nutzen besonders viele Franzosen die Gelegenheit, um gegen die neoliberale Reform auf die Straße zu gehen. Allein in Paris wurde mit bis zu 100.000 Demonstranten gerechnet. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die Diskussionen um seine umstrittene Rentenreform am liebsten abhaken, doch für die Franzosen ist die Sache noch lange nicht gegessen: Insbesondere den heutigen 1. Mai nutzten zahlreiche Franzosen, um gegen die Rentenreform auf die Straße zu gehen. In zahlreichen Großstädten und auch kleineren Städten der Provinz setzten sich am Montagvormittag Demonstrationszüge in Bewegung. Die Gewerkschaften hatten zu mehr als 300 Kundgebungen aufgerufen. Landesweit erwarteten die Behörden rund 500.000 bis 650.000 Teilnehmer. Allein in Paris wurde mit bis zu 100.000 Demonstranten gerechnet.

Bei Protesten in Paris, Nantes, Lyon und zahlreichen weiteren Städten setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein. In Paris und weiteren Großstädten wurden zudem erstmals Drohnen zur Überwachung der Lage eingesetzt. Üblicherweise kommen zu Kundgebungen am 1. Mai in Frankreich landesweit zwischen 100.000 und 160.000 Menschen zusammen. Die Vorsitzende der linksgerichteten Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, kritisierte, Macron habe sich durch die Rentenreform isoliert:

"Die Exekutive kann nicht ohne die Unterstützung des Volkes regieren",

sagte sie vor den Pariser Protesten.

Ihre Gewerkschaft habe noch nicht entschieden, ob sie das Angebot der Regierung zu Gesprächen über andere arbeitsmarktpolitische Themen annehmen werde, sagte sie. Der Chef der reformorientierten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, warf Macrons Regierung vor, sie habe sich gegenüber den Forderungen der Menschen bei den massiven Protesten in den vergangenen Monaten taub gestellt. Berger zeigte sich jedoch gesprächsbereit:

"Wir müssen andere Vorschläge zu Gehältern und Arbeitsbedingungen auf den Tisch bringen",

sagte er dem Sender BFM TV.

Macrons Regierung würde die inzwischen beschlossene Rentenreform am liebsten als abgehakt betrachten, doch spätestens seit dem Entschluss kam es in Frankreich zu massiven Demonstrationen. Die Gewerkschaften und Teile der Opposition protestieren weiter, um die Umsetzung der Rentenreform ab dem 1. September zu verhindern. Die letzten landesweiten Proteste gegen die Pensionsreform hatte es vor zwei Wochen gegeben, nachdem Macron die Anhebung des Eintrittsalters von formell 62 auf 64 Jahre in Kraft gesetzt hatte. Für Unmut sorgt weiterhin, dass Macron die Reform ohne Abstimmung im Parlament unter Nutzung eines Sonderparagrafen durchdrückte."

Quelle: RT DE