Michael Raml im Interview: “Erwarte mir von jedem Regierungspolitiker: Zuhören, Verstehen und Handeln.”

Bild: Raml / Privat z.V.g.; Fahne / Freepik / WB / Eigenes Werk

Seit 2009 ist die FPÖ wieder in der Linzer Stadtregierung vertreten. Der Linzer Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml erklärt im exklusiven Wochenblick-Interview, wieso es eine starke freiheitliche Handschrift in der Stadtpolitik braucht. Preisexplosionen, Ukraine-Krise und eine veritable Gesundheitskrise: Es sind die Themen, die den Alltag der Linzer prägen. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Stadtrat Michael Raml arbeitet täglich an der Basis und erklärt, was er tut, um das Leben der Menschen zu erleichtern.

Die FPÖ ist nun seit 12 Jahren wieder in der Linzer Stadtregierung vertreten. Was konnten Sie erreichen?

Sicherheit ist ein wichtiges Grundbedürfnis für die Menschen. Wir sprechen Probleme offen an und bieten natürlich auch im Rahmen unserer rechtlichen und politischen Möglichkeiten Lösungen. Wir haben etwa nach langem Widerstand von politischen Mitbewerbern den Linzer Ordnungsdienst ins Leben gerufen und ihn laufend mit mehr Kompetenzen ausgestattet. Als Gesundheitsstadtrat habe ich etwa die sinnbefreite Verhängung einer Maskenpflicht im Freien in der Linzer Innenstadt verhindert.

Opposition oder Regierung – wo kann man als Politiker mehr durchsetzen?

Die FPÖ war immer eine starke Oppositionspartei und hat vor allem in der Bundespolitik viele Fehlentwicklungen aufgezeigt. Damit kann man sich aber nicht zufriedengeben. Ich bin davon überzeugt, dass man in einer Regierungsverantwortung noch mehr weiterbringen kann. Wichtig ist, dass man gemeinsam hinter den großen Leitbildern freiheitlicher Politik steht – dem Kampf für bürgerliche Freiheiten, der Wahrung von Heimat und Tradition. Das ist in der FPÖ zu jeder Zeit der Fall.

Wegen der Preissteigerungen verzweifeln viele Menschen

Jetzt drängt angesichts der Wirtschaftskrise auch die soziale Frage wieder stärker in den Vordergrund…

Hier ist es uns wichtig, das Ohr bei den Menschen zu haben. Ganz aktuell zum Beispiel was das Thema Energiearmut betrifft.

Ein Problem, das ja nicht nur in Linz besteht…

Da sieht man, was passiert, wenn sich die Bundesregierung nicht mit den realen Problemen der Österreicher beschäftigt. Die grüne Energieministerin war trotz horrender Preissteigerungen tagelang auf Tauchstation, die Bundes-ÖVP wollte die Energiepreise weiter „beobachten“. Jeder Österreicher hat täglich an der Tankstelle beobachten müssen, dass da etwas nicht stimmt. Selbst als der Ölpreis nach wenigen Tagen zwar wieder auf einem Tiefstand war, sind die Preise bei den Tankstellen noch über zwei Euro pro Liter gelegen. Da wäre ein rasches und konsequentes Einschreiten der Bundesregierung notwendig gewesen.

Wie geht es den Linzern damit?

Täglich wenden sich Menschen an mich, sowohl beim Gehen durch die Stadt als auch telefonisch und per Email. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem viele Menschen endgültig verzweifeln. Mein Motto ist: Zuhören, Verstehen und Handeln. Genau das erwarte ich von jedem Regierungspolitiker. Wir haben daher in der letzten Gemeinderatssitzung zwei wichtige Beschlüsse gefasst. Zum einen wird die Stadt Linz, so wie bereits die freiheitlich geführte Stadt Wels, Energiegutscheine an Heizkostenzuschuss-Bezieher ausgeben. Und zum anderen haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung die Umsatzsteuer auf Energiekosten aussetzt.

Regierung hat während Pandemie versagt

Auch der Gesundheitspersonal-Mangel ist in Ihrer Politik immer wieder Thema.

Wir erleben neben der Energiearmut auch eine Gesundheitsarmut. Das zeigt sich in überlangen Wartezeiten auf Operationen sowie beim Mangel an Fach- und Hausärzten. Corona als Ausrede dafür herzunehmen, greift viel zu kurz.

Unser Gesundheitssystem wurde zu lange kaputtgespart. Es war außerdem ein Fehler, dass sich die verantwortlichen Politiker zwei Jahre lang nur auf eine einzige Krankheit konzentriert haben. Eine Folge der verfehlten Gesundheitspolitik ist, dass die Abgabe von Antidepressiva an Jugendliche um sage und schreibe 40 % gestiegen ist. Das Missmanagement dieser Pandemie hat uns endgültig in die Gesundheitsarmut der Österreicher geführt. Ich stehe für eine gesamtheitliche Betrachtung der menschlichen Gesundheit. Psychische und physische Isolation führen zu immensen Folgeproblemen.

Sie sind als Gesundheitsstadtrat stark vom Handeln des Bundes abhängig. Hätten Sie gerne mehr Kompetenzen?

Ich bin ein Befürworter einer klaren Aufgabenteilung. Das ist effizient und sparsam. Ich erwarte mir, dass der Bund das Gesundheitssystem ausreichend finanziert und mehr Ärzte ausbildet. Ich mache im städtischen Gesundheitsressort auch meine Hausaufgaben und baue etwa das Angebot an Gesundheitsvorsorge weiter aus.

Wer keinen echten Fluchtgrund hat, muss zurückgewiesen werden

Wie stehen Sie dazu, dass die WHO zukünftig mehr Kompetenzen im Gesundheitsbereich weltweit übernehmen will?

Ich bin dagegen, dass die WHO den einzelnen Ländern Maßnahmen aufzwingen kann. Wir sehen ja auch schon bei der Europäischen Union, wohin das führen kann, wenn es überbordende Vorgaben und Maßnahmen gibt. Ich bleibe dabei, die Gesundheitsversorgung muss in österreichischer Hand bleiben.

Die FPÖ Oberösterreich hat sich sehr stark für die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ausgesprochen. Dabei gilt die FPÖ gemeinhin als migrationskritische Partei. Ein Paradigmenwechsel?

Es war immer die Linie der FPÖ, dass sich die Nachbarstaaten im Kriegsfall um Vertriebene kümmern sollen. Österreich soll gerade für Frauen und Kinder humanitäre Hilfe vor Ort und auch bei uns leisten. Die Bundesregierung muss aber auch sicherstellen, dass nicht wie im Jahr 2015 massenhaft junge Männer aus ganz anderen Ländern und Gründen nach Österreich kommen können. Daher braucht es konsequente Grenzkontrollen. Wer keinen echten Fluchtgrund hat, muss zurückgewiesen werden. Die FPÖ ist ein Garant für humanitäre Hilfe mit Herz, aber auch mit Hausverstand."

Quelle: Wochenblick