Steinbrück rechnet mit viertem Hilfspaket für Griechenland

Peer Steinbrück Bild: Daniel Biskup - peer-steinbrueck.de

Die Euro-Staaten müssen nach Einschätzung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland aufbringen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Steinbrück: "Ein viertes Griechenland-Paket wird in zwei bis drei Jahren wieder die Tagesordnung erreichen. Griechenland ist noch weit von einer Schuldentragfähigkeit entfernt."

Der Finanzpolitiker sagte, er unterstütze die Forderung des Internationalen Währungsfonds nach einem erneuten Schuldenschnitt: "Griechenland braucht einen Schuldenschnitt." Er halte dabei ein "übergangsweises Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone für nicht ausgeschlossen." Steinbrück sprach sich allerdings dagegen aus, dass die Euro-Staaten weiteres Kapital in Griechenlands Schuldentilgung leiten. "Stattdessen muss das Geld in die Infrastruktur, in Jobs und eine effiziente Verwaltung investiert werden."

Für die aktuelle deutsche und europäische Politik gegenüber Griechenland forderte Steinbrück: "Es muss jetzt umgesetzt werden, was im dritten Griechenland-Paket verabredet worden ist". Als Beispiel nannte er Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro, die zum Abbau der Schulden, der Stabilisierung der Banken und für Investitionen vorgesehen sind. Der Bundestag hatte im Sommer Deutschlands Beteiligung am dritten Griechenland-Hilfspaket im Volumen von 86 Milliarden Euro beschlossen.

Griechenlands Botschafter wehrt sich gegen Kritik an Athen

Vor dem Besuch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Athen hat sich Griechenlands Botschafter in Deutschland, Theodoros Daskarolis, gegen die Kritik an seinem Land gewehrt. Griechenland werde bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu Unrecht an den Pranger gestellt, sagte Daskarolis dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND).

"Seit vergangenem Sommer ruft Griechenland nach mehr Frontex-Beamten, nach mehr technischer Unterstützung bei der Registrierung der Flüchtlinge, nach einer gemeinsamen europäischen Küstenwache. Aber wir erhalten nicht genug Hilfe aus Europa." Dies sei auch der Grund dafür, dass die geplanten Registrierzentren auf den griechischen Inseln noch nicht einsatzbereit seien.

"Wenn wir eher und mehr Hilfe von der EU bekommen hätten, könnten die Hotspots längst fertig sein", sagte Daskarolis. So seien von den im vergangenen Jahr angefragten 1.800 Frontex-Beamten bisher nur 800 an die Ägäis entsandt. Den Flüchtlingszustrom könne jedoch nur die Türkei begrenzen. "Die Bundesregierung sollte Druck auf die Türkei ausüben, damit Ankara endlich seiner Verantwortung zur Schleuserbekämpfung nachkommt", sagte Daskarolis.

Der Diplomat wirft den türkischen Behörden Untätigkeit vor: "Solange die Schlepper entlang der türkischen Küste unbehelligt ihren kriminellen Geschäften nachgehen können, werden nicht weniger Migranten nach Europa kommen. Wenn sie den Willen dazu hat, kann die Türkei diese kriminellen Netzwerke bekämpfen - die Türken sind doch nicht ohne Grund stolz auf ihre effizienten Sicherheitskräfte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur