Niebel gegen militärische Lösung des Syrien-Konflikts

Dirk Niebel Bild: dirk-niebel.de

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine militärische Lösung des Syrien-Konflikts ausgesprochen. "Auch wenn die Situation sich gerade zuspitzt: Eine nachhaltige Lösung kann nach allen Erfahrungen am Ende immer nur eine politische sein, die alle gesellschaftlichen Kräfte einschließt", sagte Niebel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Niebel fügte zugleich hinzu: "Herr Assad kann nicht mehr Teil dieser Lösung sein." Der untersuchte Giftgasanschlag in Syrien sei ein Verbrechen gegen Zivilisation und Menschlichkeit, sagte Niebel: "Die internationale Gemeinschaft muss zeigen, dass er nicht folgenlos bleibt. Deutschland berät darüber mit seinen Freunden und Partnern."

Niebel forderte Russland und China auf, ihre Blockade im Sicherheitsrat aufzugeben. "Wenn sich der Verdacht gegen Assad bestätigt, dann decken beide Staaten ein Verbrechen", so der Minister.

UN-Inspekteure haben Syrien verlassen

Die Chemiewaffeninspekteure der Vereinten Nationen haben nach Abschluss ihrer Untersuchungen Syrien verlassen. Das bestätigte ein Sprecher der UN. Berichten zufolge fuhren die Inspekteure in einem Autokonvoi zur syrisch-libanesischen Grenze und trafen am Samstagvormittag am internationalen Flughafen in Beirut ein. Die Experten sollten in den vergangenen Tagen in der Nähe von Damaskus Beweise für einen mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff des Assad-Regimes sammeln. Wann der UN-Bericht vorliegen wird, ist allerdings noch unklar. US-Außenminister John Kerry erklärte bereits am Freitag, dass die US-Regierung eigene "klare und schlüssige" Beweise habe, dass das syrische Regime am 21. August chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Dabei seien 1.429 Menschen getötet worden.

Westerwelle für "klares Zeichen" an Assad-Regime

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich für eine Intervention der internationalen Gemeinschaft in Syrien ausgesprochen. "Wer nach einem Einsatz solcher Waffen einfach wegschaut und zur Tagesordnung übergeht, ermutigt dazu, dass erneut solche Waffen eingesetzt werden könnten", sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". Er appellierte eindringlich an Russland, "gemeinsam mit der Weltgemeinschaft hier ein klares Zeichen zu setzen". Westerwelle erinnerte daran, dass "ausdrücklich auch Russland und China" deutlich gemacht hätten, sie würden einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien nicht hinnehmen. Deutschland habe sich bei der Vernichtung chemischer Waffen besonders engagiert, in jüngster Zeit etwa in Libyen. "Es gibt aber noch immer Staaten, die sich dem internationalen Verbots- und Vernichtungsregime entziehen", kritisierte der Außenminister. "Dazu gehören insbesondere Nordkorea und Syrien."

CDU-Außenexperte Polenz kritisiert Steinbrücks Umgang mit Syrien-Frage

Ruprecht Polenz (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für seinen Sechs-Punkte-Diplomatie-Plan in der Syrien-Frage. "Steinbrück drückt sich vor einer Antwort auf den Tabubruch des Giftgas-Anschlags" sagte der CDU-Außenpolitiker der "Neuen Westfälischen". Das sei aber aktuell das Wichtigste: "Momentan müssen wir erreichen, dass das Assad-Regime den Tabubruch des Giftgas-Einsatzes gegen das eigene Volk nicht wiederholt", so Polenz. Der Christdemokrat plädiert dafür, den Bericht der Chemiewaffen-Inspekteure abzuwarten. Der UN-Sicherheitsrat werde den Bericht vermutlich schon an diesem Wochenende diskutieren. Am besten sei es, wenn sich die Vertreter im Sicherheitsrat auf ein gemeinsames Vorgehen einigten. Es müsse nicht zum Militärschlag kommen, so Polenz. So könne man von der Assad-Regierung fordern "den für den Giftgasangriff Verantwortlichen an den internationalen Gerichtshof in Den Haag auszuliefern." Polenz findet die Forderungen des SPD-Kanzlerkandidaten im Prinzip richtig. Aber man habe das alles schon versucht. Zuletzt scheiterte Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan mit einer Vermittlungsmission mit ähnlichem Inhalt wie Steinbrücks sechs Punkte. Seit Jahren arbeite sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Außenminister daran Russland zu einem kooperativen Verhalten im UN-Sicherheitsrat zu bewegen. "Es gibt Kontakte intensivster Art", sagt Polenz. Doch Russland wolle von seiner bedingungslosen Pro-Assad-Haltung nicht abrücken.

Obama: Noch keine endgültige Entscheidung über Militärschlag gegen Syrien

US-Präsident Barack Obama hat noch keine endgültige Entscheidung über einen Militärschlag gegen Syrien getroffen. Wegen des Chemiewaffeneinsatzes nahe Damaskus erwäge der US-Präsident allerdings einen "begrenzten" Militäreinsatz, wie Obama am Freitag im Weißen Haus erklärte. Die Welt könne es nicht hinnehmen, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad Frauen und Kinder vergase, so Obama. Zugleich schloss der US-Präsident einen langfristigen Militäreinsatz in Syrien ebenso aus wie die Entsendung von Bodentruppen. Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry die Truppen Assads für den Chemiewaffeneinsatz nahe Damaskus verantwortlich gemacht. Er könne der Öffentlichkeit nicht sämtliche Details präsentieren, doch die US-Regierung wisse, "dass das syrische Regime chemische Waffen benutzt hat", sagte Kerry am Freitag bei der Vorstellung eines Geheimdienstberichts zu Syrien in Washington. 1.429 Menschen seien bei dem Giftgasangriff ums Leben gekommen, darunter mindestens 426 Kinder, so Kerry. Die US-Regierung wisse zudem, dass Assad, den Kerry als "Verbrecher" und "Mörder" bezeichnete, im Jahr 2013 bereits mehrfach chemische Waffen in kleineren Dosen eingesetzt habe. In dem am Freitag veröffentlichten Bericht über den Chemiewaffeneinsatz nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus heißt es unter anderem, die Regierung der Vereinigten Staaten sei der festen Überzeugung, dass das syrische Regime für diesen verantwortlich ist. Das Szenario, wonach die syrische Opposition für den Chemiewaffeneinsatz vom 21. August verantwortlich ist, sei "sehr unwahrscheinlich", heißt es in dem Bericht weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur