Putin empfiehlt Staatsbediensteten Sommer-Urlaub auf der Krim

Lage der Ukraine mit der Krim und Lage Russlands

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Russische Staatsbedienstete sollen in diesem Jahr ihren Sommerurlaub auf der Krim verbringen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, leitete der Direktor der Tourismusbehörde "Rosturism", Oleg Safonow, ein Telegramm mit einer entsprechenden Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin an Staatsbetriebe und Konzerne in Russland weiter. Er "empfiehlt", für die Mitarbeiter Aufenthalte in Hotels und Erholungsheimen auf der Halbinsel im Schwarzen Meer zu buchen. Die Kosten der Aktion sollen die Unternehmen oder Gewerkschaften tragen.

Ziel sei es, den Kollaps der Tourismusbranche zu verhindern. Bisher kamen etwa drei Viertel der rund acht Millionen Krim-Besucher aus der Ukraine. Seit dem Anschluss der Halbinsel durch Russland im März bleiben die ukrainischen Touristen aus. Für die Krim-Verschickung hat die Region Moskau "Focus" zufolge bereits vier Millionen Euro bereitgestellt, die kleine Teilrepublik Tschetschenien mehr als drei Millionen. Die staatlich kontrollierten Konzerne Gazprom und Rosneft seien mit je einer halben Million Euro dabei.

Steinmeier sieht Fortschritte in der Ukraine

Trotz der jüngsten Gewalt sieht Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine positive Entwicklung in der Ukraine. "Die Chancen für eine ernsthafte Wiederaufnahme eines politischen Prozesses sind gestiegen", sagte der SPD-Politiker der "Welt". "Wir stellen eine Veränderung der Haltung Moskaus fest." Dazu zähle die Bereitschaft, mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammenzuarbeiten.

Als wichtigen Schritt vorwärts bezeichnete Steinmeier die regelmäßigen Dreier-Treffen hochrangiger Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE in Kiew. "Hier können die Ukraine und Russland in einen ernsthaften und konstruktiven Dialog kommen und konkrete Schritte vereinbaren, allen voran eine Waffenruhe und die Frage, wie man eine Entwaffnung der Separatisten im Osten voranbringt und mit welchen Verabredungen die russisch-ukrainische Grenze für ein weiteres Einsickern von Kämpfern und Waffen undurchlässig gemacht werden kann", sagte er.

Zuvor hatte sich Steinmeier bestürzt gezeigt über den Abschuss eines ukrainischen Militärflugzeugs. "Die Verantwortlichen für diese Untat müssen dingfest gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden", sagte er der "Welt".

Ukraine-Krise: Kiew droht mit Abbruch diplomatischer Beziehungen

Die ukrainische Regierung hat dem Kreml mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht. Vor dem Hintergrund des Abschusses eines Transportflugzeuges der ukrainischen Streitkräfte und der ergebnislosen Vertagung der Gasgespräche zwischen beiden Nationen unter Teilnahme der EU haben sich die Spannungen in der Region damit wieder verstärkt. Bei dem Abschuss waren am Samstag 49 ukrainische Soldaten nahe der Stadt Lugansk getötet worden.

Der neugewählte Präsident der Ukraine, Poroschenko, will nach dem Abschuss verstärkt gegen die pro-russischen Milizen vorgehen und die Anti-Terror-Offensive fortsetzen. Bei seiner Wahl hatte er noch einen Waffenstillstand in Aussicht gestellt. Auch sei eine Schließung der Grenze zu Russland im Gespräch, auch wenn Teile dieser Grenze nicht von der Kiewer Regierung kontrolliert werden.

Die Nato berichtete unterdessen von russischen Panzern, die im Osten des Landes auf Seiten der Aufständischen im Einsatz seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Hollande forderten den russischen Präsidenten Putin auf, die Grenzen zur Ukraine schärfer zu überwachen und die Lieferung schwerer Waffen an die Aufständischen zu unterbinden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur