Ukraine-Krise: Merkel und Obama fordern Russland zu Deeskalation auf

Lage der Ukraine mit der Krim und Lage Russlands

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben die russische Regierung dazu aufgefordert, zu einer Deeskalation in der Ukraine beizutragen. Beide hätten sich in einem Telefongespräch besorgt über die Lage in der Ostukraine gezeigt, teilte eine Regierungssprecherin am Donnerstagabend mit. Russland müsse seinen Einfluss auf die bewaffneten Gruppen nutzen, um eine Beruhigung der Lage zu erreichen, hieß es weiter.

Unterdessen ist bei einem Krisentreffen zur Situation in der Ukraine eine Einigung erreicht worden. Vertreter Russlands, der ukrainischen Übergangsregierung, der EU und der USA kamen überein, dass die "illegalen militärischen Einheiten" in der Ukraine entwaffnet werden müssten. Außerdem müssten sie alle besetzten Gebäude verlassen. US-Außenminister John Kerry kündigte eine Amnestie für pro-russische Demonstranten an, sofern sie nicht an schweren Verbrechen beteiligt gewesen seien. Die Gespräche mit allen Konfliktparteien sollten weitergeführt werden. Sollten in der Region sichtbare Fortschritte erreicht werden, könne auch darüber gesprochen werden, verhängte Sanktionen wieder zurückzunehmen.

Krisentreffen: Russland mit Entwaffnung der Separatisten einverstanden

Bei dem Krisentreffen zur Situation in der Ukraine ist es Vertretern Russlands, der ukrainischen Übergangsregierung, der EU und der USA offenbar gelungen, Vereinbarungen zur Deeskalation zu treffen. Man sei sich einig, dass die "illegalen militärischen Einheiten" in der Ukraine entwaffnet werden müssten, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag nach dem Treffen in Genf. Außerdem müssten sie alle besetzten Gebäude verlassen. An den Beratungen hatten auch US-Außenminister John Kerry, der Außenminister der ukrainischen Übergangsregierung, Andrij Deschtschyzja, und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teilgenommen. Russland hatte im Vorfeld mehrfach damit gedroht, das Treffen platzen zu lassen.

Lettland fürchtet Übergreifen der Ukraine-Krise auf Baltikum

Die lettische Regierung fürchtet eine Ausweitung der Ukraine-Krise auf die baltischen Staaten. Das sagte der lettische Wirtschaftsminister Vjaceslavs Dombrovskis im Gespräch mit der "Welt". "Wenn die Krise in der Ukraine sich zu einem Bürgerkrieg entwickelt, wären alle Länder der Region betroffen, auch Lettland und die anderen baltischen Staaten. Wir hätten dann einen Bürgerkrieg direkt vor der Haustür", sagte Dombrovskis. "Alles, was solch einen Konflikt verhindern kann, sollte in Erwägung gezogen werden, notfalls sogar Sanktionen. "Dazu ist die lettische Regierung offenbar auch zu Opfern bereit, denn europäische Sanktionen gegen Russland würden die lettische Wirtschaft besonders hart treffen. Russland ist der größte Handelspartner Lettlands und 80 Prozent der Güter, die in Lettland umgeschlagen werden, gehen nach Russland. Zudem kommt das gesamte in Lettland verbrauchte Erdgas aus Russland. "Alles in allem dürfte es in Europa kaum ein anderes Land geben, dass von Sanktionen gegen Russland härter getroffen wäre als Lettland", sagte Dombrovskis der "Welt". Trotzdem sei Lettland im Notfall zu Sanktionen bereit.

Dombrovskis sagte, die lettische Bevölkerung fühle sich durch die Entwicklung auf der Krim-Halbsinsel sehr bedroht. "Die Ereignisse auf der Krim rufen sehr schmerzhafte Erinnerungen an die Annektierung Lettlands in den 40er-Jahren wach. Vieles lief damals ähnlich ab, beispielsweise gab es auch ein Referendum", sagte Dombrovskis der "Welt". "Die baltischen Staaten waren lange Teil der Sowjetunion und wir haben keinerlei Bedürfnis diese Erfahrung zu wiederholen." Die Sorgen würden noch verstärkt dadurch, dass sowohl in Lettland als auch in Estland große und kaum integrierte russische Minderheiten lebten.

Putin schließt Militäreinsatz in der Ukraine nicht aus

Russlands Präsident Wladimir Putin schließt einen Militäreinsatz in der Ukraine nicht aus. "Der Föderationsrat hat mir das Mandat für eine Entsendung von Truppen in die Ukraine gegeben. Ich hoffe sehr, dass ich nicht gezwungen sein werde, das zu tun", sagte Putin am Donnerstag in der TV-Fragestunde "Direkter Draht". Die russische Regierung werde alles tun, um die Rechte der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine zu schützen, sagte Putin. Zugleich betonte der russische Präsident, dass der Konflikt nur durch Verhandlungen gelöst werden könne: Weder Panzer noch Flugzeuge könnten die Krise lösen, so der Kreml-Chef.

Mit Blick auf etwaige Wirtschaftssanktionen gegen sein Land erklärte der russische Präsident, Europa sei auf die Gas-Importe aus Russland angewiesen. "Sie beziehen 30 bis 35 Prozent ihres Bedarfs von uns. Können Sie den Import aus Russland stoppen? Ich halte das für unmöglich." Zudem forderte Putin die Ukraine auf, ausstehende Gasrechnungen innerhalb eines Monats zu bezahlen. Andernfalls werde Moskau künftig Vorkasse verlangen. In der Fragestunde hatte Putin auch Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen sich russische Truppen in der Ukraine aufhalten würden. "Es gibt keine russischen Truppen in der Ukraine. Das sind alles ukrainische Bürger, die sich selbst bewaffnet haben", sagte Putin. Die Vorwürfe des Westens seien "Unsinn".

CSU: Putin muss Krim-Annexion rückgängig machen

Der Vize-Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Hans Michelbach (CSU), hält es zur Lösung der Ukraine-Krise für unabdingbar, dass Russland seinen Anspruch auf die Krim aufgibt und die Angliederung der Halbinsel an die Russische Föderation rückgängig macht. "Eines ist klar: Die Annexion der Krim durch Russland ist ein Angriff auf die Ukraine. Die Annexion kann und darf niemals anerkannt werden", sagte der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag "Handelsblatt-Online". "Wir müssen deshalb alle diplomatischen Mittel ausschöpfen, um diese völkerrechtswidrige Aktion rückgängig zu machen. Und wir müssen dafür sorgen, dass die anhaltende russische Aggression gegen die Ukraine beendet wird." Wenn der Westen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das durchgehen lasse, seien auch andere Nachbarn Russlands nicht mehr sicher.

Der russischen Seite müsse zudem deutlich gemacht werden, "dass wir auch bereit sind zu handeln", sagte Michelbach weiter. Das schließe wirtschaftliche Sanktionen ein. "Auch wenn es uns etwas kostet, es wird Russland härter treffen als uns." Außerdem gehe es auch um die Sicherheit Deutschlands. Putins immer lautere Worte wertet Michelbach als Zeichen der Schwäche. "Er ahnt, was folgt, wenn wir mit Wirtschaftssanktionen Ernst machen. Deshalb versucht er mit starken Sprüchen Angst zu verbreiten. Aber das ist eher das Pfeifen im dunklen Keller", sagte der CSU-Politiker. Im Moment glaube der Kreml-Chef, damit noch Erfolg zu haben, weil die bisherigen Sanktionen "eher zaghaft" seien. Hier hätten die EU und die USA ihre Möglichkeiten auch unterhalb von Wirtschaftssanktionen zu wenig ausgeschöpft. Dessen ungeachtet hoffe er nach wie vor, dass sich der Konflikt auf dem Wege der Vernunft lösen lasse. Das setze aber "widerspruchsfreie Signale Moskaus" voraus.

Putin: Es gibt keine russischen Truppen in der Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen sich russische Truppen in der Ukraine aufhalten würden. "Es gibt keine russischen Truppen in der Ukraine. Das sind alles ukrainische Bürger, die sich selbst bewaffnet haben", sagte Putin am Donnerstag in einer Fernseh-Fragestunde mit Blick auf die separatistische Bewegung in der Ost-Ukraine. Die Vorwürfe des Westens seien "Unsinn", so der russische Präsident weiter. In dem Gespräch machte Putin der Übergangsregierung in Kiew schwere Vorwürfe: Die Entsendung von Panzern in den Südosten der Ukraine sei ein Verbrechen, sagte der Kreml-Chef. Pro-russische Aktivisten hatten in der Ost-Ukraine zuletzt zahlreiche staatliche Gebäude unter ihre Kontrolle gebracht, woraufhin die Übergangsregierung der Ukraine einen "Anti-Terror"-Einsatz startete.

CDU-Politiker Krichbaum: Putin schürt Ukraine-Konflikt

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, den Konflikt in der Ukraine zu schüren. "Russland schürt den Konflikt ganz maßgeblich. Herr Putin schürt diesen Konflikt", sagte Krichbaum, der bis zum Mittwoch im Osten der Ukraine war, am Donnerstag im "Deutschlandfunk". Der CDU-Politiker kritisierte allerdings auch die ukrainische Übergangsregierung: "Ich denke, dass bei der ukrainischen Führung auch ein gewisses Unvermögen dabei ist", sagte Krichbaum mit Blick auf das letzte Ultimatum der Regierung in Kiew.

Auch das umstrittene Sprachen-Gesetz kritisierte der CDU-Politiker, da dieses die Stimmung in der Ost-Ukraine "aufgeheizt" habe. "Es ist am Ende des Tages jetzt nicht in Kraft getreten, weil der Präsident nicht unterzeichnet hat. Aber als erste Amtshandlung gleich die ukrainische Sprache als einzige Amtssprache in der Ukraine nur zuzulassen, das Russische sozusagen wegzuradieren, ist sicherlich keine kluge Entscheidung gewesen", so Krichbaum, der sich für "handfeste Wirtschaftssanktionen" gegen Russland aussprach. "Wir wollen das nicht, aber wenn wir nicht anders weiterkommen, müssen auch hier Taten folgen."

Belgischer Ex-Premierminister für strikte Sanktionen gegen Russland

In der Ukraine-Krise hat sich der ehemalige belgische Regierungschef, Guy Verhofstadt, für strenge Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und Kritik an den Strafmaßnahmen zurückgewiesen. "In der Debatte wird häufig verkannt, es geht nicht um Sanktionen gegen Russland, es geht um Sanktionen gegen Putin", sagte Verhofstadt der "Berliner Zeitung" und übte heftige Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der "Mann hat Russland in ein autokratisches System verwandelt", sagte er und nannte als Beispiele den Umgang der russischen Justiz mit den Fällen der Protestband Pussy Riot und dem ehemaligen Unternehmer Chodorkowski. "Die Sanktionen richten sich nicht gegen das Land, sondern gegen die, die das Land in die Autokratie geführt haben", stellte Verhofstadt klar.

Verhofstadt war von 1999 bis 2008 belgischer Premierminister, seit 2009 ist er Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahlen im Mai. Er wies Kritik an der Ukraine-Politik der EU oder geopolitische Spekulationen zurück. "Den Menschen in Kiew geht es nicht um Geopolitik, den Menschen geht es um Rechtsstaat und Demokratie. Und vor allem um ein Ende der Korruption. Das sind europäische Werte", erklärte Verhofstadt und fügte hinzu: "Die Botschaft von Kiew ist die von Berlin 1989: Die Freiheit wird am Ende siegen. Das ist unsere liberale Überzeugung."

Bielmeier sieht in härteren Russland-Sanktionen Gefahr für Aufschwung

Nach Einschätzung des Chefvolkswirts der DZ Bank, Stefan Bielmeier, könnten mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland den derzeitigen Aufschwung in Deutschland abbremsen. "Wir gehen im Falle von Wirtschaftssanktionen von spürbaren, negativen Effekten auf die Konjunktur aus", sagte Bielmeier dem "Handelsblatt". "Die laufende Erholung in Deutschland könnte dadurch einen sichtbaren Dämpfer erleiden." Er gehe allerdings nicht davon aus, dass sofort der gesamte Außenhandel mit Russland betroffen sei, sagte Bielmeier weiter. Auch bei neuen Sanktionen werde es sicherlich ein "Eskalations-Szenario" geben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur