Bundesregierung warnt vor Staatsbankrott in der Ukraine

Gernot Erler Bild: SPD-Bundestagsfraktion

Die Bundesregierung befürchtet, dass der Konflikt der Ukraine sich auch auf Deutschland auswirken könnte. Russland-Koordinator Gernot Erler (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es muss wieder eine handlungsfähige ukrainische Regierung geben. Das ist auch deswegen wichtig, weil es sehr starke finanzielle Probleme gibt, die gelöst werden müssen, wenn es nicht zu einem Staatsbankrott kommen soll, von dem auch Deutschland und die deutsche Wirtschaft betroffen wären."

Erler betonte, die aktuelle Krise in der EU sei noch lange nicht überwunden. Es drohten nach wie vor gewaltsame Auseinandersetzungen. Deshalb müsse zwischen den Konfliktparteien vermittelt und eine politische Lösung gesucht werden. Langfristig ist nach den Worten des SPD-Außenpolitik-Experten aber noch mehr erforderlich: "Wir brauchen dringend einen Dialog zwischen Russland, der EU und der Ukraine über die Zukunft der Region."

Der SPD-Experte erläuterte, im Augenblick gebe es unabhängig voneinander zwei Integrationsstrategien. Einmal sei da die Position der EU, die der Ukraine ein Assoziierungsabkommen anbiete. Und dann sei da Russland mit dem Plan einer Zollunion und der späteren Eurasischen Union. Nun müsse ein Ausgleich gefunden werden, eine Ko-Existenz des russischen Angebots und des EU-Angebots. "Das wäre dann der finale Schritt zur Lösung der Krise in der Ukraine."

Bundesregierung drängt auf mehr Bürgerrechte in Russland

Russland-Koordinator Gernot Erler (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es gebe im Rechtsstaatsbereich, bei den Bürgerrechten, beim Umgang mit der Zivilgesellschaft und auch bei der Meinungsfreiheit viele Probleme in Russland. Ein moderner und konkurrenzfähiger Staat könne aber ohne Pressefreiheit und ohne Bürgerrechte keinen Erfolg haben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe deshalb bereits 2008 eine Modernisierungspartnerschaft auf den Weg gebracht, die 2010 von der EU aufgegriffen worden sei. Erler beklagte: "Die Angebote sind leider bisher nicht so angenommen worden, wie wir uns das wünschen, aber sie liegen weiter auf dem Tisch."

Erler zeigte sich zugleich besorgt darüber, dass der Europäische Gerichtshof der Menschenrechte in Straßburg im vergangenen Jahr in 129 Fällen Menschenrechtsverletzungen in Russland festgestellt hat. "Die Zahlen sind zweifellos ein Beleg dafür, dass es erhebliche Probleme gibt." Aber man müsse auch im Blick behalten, dass Russland freiwillig Mitglied des Europarates sei und sich damit verpflichtet habe, Regeln für Bürger- und Menschenrechte einzuhalten, die notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden können. "Niemand zwingt Russland dazu, sondern das ist ein Schritt, den das Land aus eigener Entscheidung gegangen ist. Ich finde das gut und hoffe, dass es auch so bleibt."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)