Merkel wirbt für verbindliches Klimaabkommen

Angela Merkel

Foto: César
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Auftakt des Weltklimagipfels in Paris für ein verbindliches Klimaabkommen geworden. Das notwendige Ziel sei es, "den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad, bezogen auf die Temperaturen zu Beginn der Industrialisierung, zu halten", sagte Merkel am Montag. "Wir wissen aber mit Blick auf kleine Inselstaaten: Das ist immer noch kein ausreichendes Ziel. Daher brauchen wir ein UN-Abkommen, das ambitioniert ist, das umfassend ist, das fair und das verbindlich ist."

Noch im Laufe des 21. Jahrhunderts sei eine weitgehende Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaften notwendig. "Es geht um eine grundlegende Transformation unseres Wirtschaftens, die alle Sektoren erfasst - die industrielle Produktion, die Mobilität, die Energieerzeugung, die Wärmedämmung, die Energieeffizienz", so Merkel.

Zudem seien verbindliche Überprüfungen der Beiträge der Länder notwendig. "Deutschland wünscht sich diese nach jeweils fünf Jahren, beginnend vor dem Jahr 2020", sagte die Bundeskanzlerin. "Keiner dieser Beiträge darf im Laufe der Zeit abgeschwächt werden, sondern die Beiträge müssen verstärkt werden. Wir brauchen eine klare Transparenz, was die Messmethoden anbelangt, damit daraus Glaubwürdigkeit entsteht."

Ein umfassendes, globales Klimaabkommen sei eine "Frage der ökologischen Notwendigkeit und genauso der ökonomischen Vernunft", betonte die Kanzlerin. "Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Das ist eine Frage der Menschlichkeit, ja, es ist eine Frage der Zukunft der Menschheit." An der Konferenz nehmen Vertreter aus 195 Staaten teil.

UN-Klimagipfel beginnt

Der UN-Klimagipfel in Le Bourget bei Paris hat unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Zur Eröffnungsveranstaltung am Montagvormittag waren über 140 Staats- und Regierungschefs angereist und von Frankreichs Präsident François Hollande sowie von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßt worden.

Die Teilnehmer sollen sich bis zum 11. Dezember auf einen verbindlichen Weltklimavertrag verständigen. Dieser soll den Ausstoß von Treibhausgasen drosseln und so die Erderwärmung eindämmen. Für Entwicklungsländer, die besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden, sollen zudem finanzielle Hilfen bereitgestellt werden.

Nach den Terroranschlägen in Paris am 13. November findet der UN-Klimagipfel unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt: Neben einem Demonstrationsverbot wird unter anderem der Verkehr eingeschränkt. Tausende Polizisten sind rund um den UN-Klimagipfel im Einsatz.

BDI-Präsident: UN-Klimagipfel entscheidet über Konkurrenzfähigkeit

Die Weltklimakonferenz in Paris entscheidet nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, "darüber, ob unsere Industrie konkurrenzfähig bleibt". Ehrgeizige Klimapolitik dürfe für Unternehmen kein Wettbewerbsnachteil sein, so Grillo am Montag in Berlin anlässlich des Auftakts der Konferenz in der französischen Hauptstadt.

Der BDI-Präsident forderte ein "klares Bekenntnis" für ein weltweites Preissignal von CO2-Emissionen: "Nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten können wir Menschen die Klimaziele kosteneffizient erfüllen."

Allein dann ließen sich Emissionen dort mindern, wo es am kostengünstigsten sei. "Alle Staaten müssen sich entsprechend ihrer Möglichkeiten für den Klimaschutz stark machen", verlangte Grillo. Die Verhandlungspartner müssten erreichen, die künftigen Anstrengungen endlich fair zu verteilen.

Klimaschutz im Jahr 2013 mit 42,5 Milliarden Euro wichtigste Säule der Umweltschutzwirtschaft

Die Bedeutung der Umweltschutzwirtschaft in Deutschland hat im Jahr 2013 zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris mitteilt, erwirtschafteten die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs 66,5 Milliarden Euro Umsatz mit Waren und Leistungen für den Umweltschutz, was einer Umsatzsteigerung von 7,6 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Großen Einfluss auf die positive Entwicklung hatte der Einsatz von Klimaschutzgütern, auf die rund 42,5 Milliarden Euro (63,9 %) des Gesamtumsatzes mit Umweltschutzgütern entfielen. Die Umsätze mit Klimaschutzgütern stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 5,4 %.

Zu den Klimaschutzgütern zählen Waren und Leistungen, die direkt der Verringerung oder Vermeidung von Treibhausgasemissionen dienen, aber auch Güter zur Nutzung erneuerbarer Energien oder zur Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung. Basis dieser Ergebnisse ist eine Erhebung, bei der etwa 9 300 Betriebe in Deutschland Angaben zu ihrem erzielten Umsatz mit Gütern zum Beispiel in den Umweltbereichen Abfallwirtschaft, Abwasserwirtschaft, Lärmbekämpfung, Luftreinhaltung und Klimaschutz meldeten.

Fast ein Drittel der Umsätze mit Klimaschutzgütern (31,6 % oder 13,4 Milliarden Euro) wurden mit Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz erzielt, wozu unter anderem die Wärmedämmung von Gebäuden zählt. Weitere 26,0 % des Gesamtumsatzes der Klimaschutzbranche entfielen auf die Herstellung und Installation von Windkraftanlagen (11,0 Milliarden Euro), gefolgt von Leistungen im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung mit 17,4 % (7,4 Milliarden Euro).

Paris: Ausschreitungen vor Klimagipfel

Am Rande von Demonstrationen gegen den Weltklimagipfel in Paris ist es am Sonntag zu Ausschreitungen gekommen. Auf dem Platz der Republik hatten sich trotz eines Demonstrationsverbotes Menschen versammelt. Vermummte warfen mit Flaschen und andere Wurfgeschossen auf Polizisten. Diese gingen mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Randalierer vor. Mehr als 200 Menschen wurden festgenommen, verletzt wurde niemand.

Der französische Staatspräsident Hollande verurteilte die Krawalle als "skandalös". Weltweit beteiligten sich rund 570.000 Menschen an Protestmärschen und Kundegebungen für mehr Klimaschutz. Auf der Konferenz soll ein international verbindliches Abkommen getroffen werden, mit dem die globale Erwärmung auf zwei Grad begrenzt werden soll.

Entwicklungs-Experte Lomborg glaubt nicht an Erfolg des Klimagipfels

Björn Lomborg, einer der lautstärksten Kritiker der globalen Klimapolitik, glaubt, dass der Pariser Klimagipfel trotz umfangreicher Zusagen vieler Teilnehmer im Vorfeld der Konferenz keine nennenswerten Ergebnisse bringen wird. Er erwarte "viel Poserei und Politisiererei und am Ende ein Abkommen, das rechtlich überhaupt nicht bindend sein wird", sagte Lomborg im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" (29. November).

Der Mitgründer des Kopenhagener Konsens, einer Denkfabrik, die ökonomische Prioritäten für die drängendsten Probleme der Menschheit erarbeitet, rechnet in Paris mit einem PR-Spektakel, das kaum Einwirkungen auf das Weltklima haben werde. "Die Politiker werden sich gegenseitig auf die Schultern klopfen und dafür loben, dass sie den Weg dafür ebnen, dass die globale Temperatur um weniger als zwei Grad ansteigt", sagte Lomborg der "Welt am Sonntag". "Das ist reine Augenwischerei."

Der 21. UN-Klimagipfel beginnt am Montag in der französischen Hauptstadt. Die Berechnungen des Kopenhagener Konsens zeigten, dass die Versprechen, die bereits vorab für den Gipfel gegeben wurden, im Jahr 2030 rund eine Billion Dollar im Jahr kosten würden, aber den globalen Temperaturanstieg bis Ende des Jahrhunderts nur um 0,05 Grad dämpfen könnten. "Das ist ein wahnsinnig schlechtes Geschäft", sagte Lomborg.

Auch die Klimagipfel der Vergangenheit hätten erschreckend wenig gebracht, kritisiert Lomborg: Die Welt würde der Erderwärmung wahrscheinlich weniger Aufmerksamkeit schenken ohne die bisherigen Klimagipfel, so der Politikwissenschaftler weiter. "Aber die einzigen nennenswerten Reduktionen des Kohlendioxid-Ausstoßes wurden nicht durch Klimagipfel erreicht, sondern durch Wirtschaftskrisen. Hätten wir nicht all die Zeit und den Aufwand darauf vergeudet, fossile Brennstoffe teurer zu machen, hätten wir diese Ressourcen nutzen können, um regenerative Energien billiger und effizienter zu machen."

Lomborg fordert seit Jahren, Entwicklungshilfe-Milliarden effizienter einzusetzen: Etwa dazu, frühkindliche Mangelernährung auszumerzen oder Infektionskrankheiten wie Malaria einzudämmen; dort könne jeder eingesetzte Euro mehr bewirken als etwa in der Klimapolitik, die sehr teuer sei und wenig bringe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur &  Statistisches Bundesamt