Tödliche Schüsse auf dem Maidan: Europarat fordert Aufklärung

Der Versuch der Räumung des Maidan durch Polizeieinheiten am 19. Februar 2014

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Der Europarat hat die ukrainische Übergangsregierung aufgefordert, alles zu unternehmen, um die Todesschüsse auf dem Maidan-Platz in Kiew Ende Februar aufzuklären. Generalsekretär Thorbjorn Jagland sagte der "Süddeutschen Zeitung", diese Verbrechen müssten dringend geklärt werden, um allen Spekulationen entgegenzuwirken. Überhaupt sei es unabdingbar, alle Verbrechen bei Demonstrationen in der Ukraine seit November 2013 zu untersuchen, mahnte Jagland.

Ursprünglich hatte es in Berichten aus Kiew geheißen, dass die Todesschützen, die rund um den 20. Februar auf dem Maidan etwa 100 Menschen getötet hatten, fast ausschließlich aus den Reihen der damaligen Sicherheitsbehörden und der Bereitschaftspolizei gekommen seien. Berichte von Augenzeugen, dass auch Angehörige von Oppositionsgruppen geschossen hätten, haben den Europarat und andere hellhörig gemacht.

So hatte auch der estnische Außenminister Urmas Paet in einem Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton entsprechende Vermutungen geäußert und später eine internationale Untersuchung verlangt, um alle Spekulationen zu beenden. Jagland mahnte die Regierung in Kiew auch, dringend nötige Reformen der Justiz und des Wahlrechts in Angriff zu nehmen.

Der Norweger erinnerte an die Kiewer Vereinbarung vom 21. Februar, die von den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs mit dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch und Vertretern der Opposition ausgehandelt worden war. In ihr hatten sich Regierung und Opposition in der Ukraine verpflichtet, den Schutz von Minderheiten und die Beteiligung aller Parteien und Regionen in einer Übergangsregierung sicherzustellen.

Bislang ist das nicht erreicht. Jagland fürchtet, dass weitere Verzögerungen die derzeitige Regierung delegitimieren, eine Demokratisierung verhindern und das Land destabilisieren könnten. Jagland kritisierte auch die Stellung des Generalstaatsanwalts, der bislang sehr viel Macht hat. Das ist angesichts der Tatsache, dass dieser Posten derzeit von einem Mitglied der rechtsextremen Swoboda-Partei bekleidet wird, besonders problematisch.

Der Europarat ist seit Jahren in der ukrainischen Hauptstadt vertreten und plädiert seit langem für eine Reform des Wahlrechts. Seit Donnerstag reist zudem eine Delegation des Europarats durch die Ukraine, um insbesondere im Osten des Landes die Lage zu prüfen und den Schutz der Minderheiten anzumahnen.

Litauens Außenminister: Uns droht keine Gefahr von Russland

Litauens Außenminister Linus Linkevicius sieht trotz des schweren Konflikts mit Russland über die Ukraine und die Krim keine unmittelbare Gefahr für die baltischen Staaten. Linkevicius sagte der "Süddeutschen Zeitung", natürlich seien die Bevölkerungen in Litauen, Lettland und Estland beunruhigt. Außerdem könne man durch Äußerungen über große Befürchtungen weitere Unruhe schüren. Aber angesichts der Mitgliedschaften in EU und Nato fühle er sich sicher. "Ich glaube nicht, dass uns von Russland Gefahr droht".

Linkevicius räumte aber ein, dass Russlands Verhalten für ihn nicht vollkommen überraschend komme. Jene, die sich in der Ukraine auskennen sollten, hätten wissen müssen, dass eine Beschneidung der Rechte der russischsprachigen Minderheit eine große Provokation darstelle. Im übrigen hätte einem die Lektüre der russischen Militärdoktrin zeigen können, dass irgendwann eine Reaktion Moskaus kommen würde. "Wir erwarteten es nicht so abrupt und so zynisch wie auf der Krim. Aber wir fürchteten schon lange, dass was passieren würde."

Der litauische Außenminister betonte, im Vorfeld der Erweiterung von Nato und EU hätte man mehr mit Russland sprechen müssen. Als wirklichen Fehler aber wolle er den Mangel an Gespräche nicht bezeichnen. Er fühle sich in vielem an die Geschichte seines eigenen Landes erinnert. Damals, in den Jahren 1990 und 1991 hätten viele in Ost und West ihnen viele Ratschläge gegeben, was sie tun und was sie lassen sollten. "Dabei wollten wir nur eines: selbst entscheiden. Unabhängig werden. Frei. Genau das wünsche ich auch den Menschen in der Ukraine:, Dass sie selbst entscheiden können, was aus ihrem Land wird."

Gauweiler kritisiert Nato und Sanktionen gegen Russland

In der Krise um den Anschluss der Schwarzmeer-Halbinsel Krim an Russland hat CSU-Vize Peter Gauweiler die westlichen Sanktionen sowie die Nato kritisiert. "Die Bundeskanzlerin sagt zu Recht: Ein militärisches Vorgehen ist keine Option. Wenn das so ist, müssen aber auch Spiele wie mit eventuellen Nato-Manövern in der Ukraine sofort aufhören", sagte Gauweiler dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Er betonte, dass er Sanktionen klar ablehne. "Ich ärgere mich über das schwache Bild, das die EU hier abgibt. Das vorrangige Ziel der EU-Oberen muss sein, die Ukraine und Russland unter dem europäischen Dach zusammenzuführen. Aber von da kommt nichts, nur blinde Sanktions-Gläubigkeit und einseitige Schuldzuweisungen."

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hält eine militärische Lösung des Konfliktes um die Krim für ausgeschlossen. "Die Lage in der Ukraine ist extrem angespannt, eine Eskalation wäre aber fatal", sagte sie "Focus". "Deshalb ist es gut und richtig, dass Europa der Ukraine die Hand reicht und gegenüber Russland deutlich macht, dass dieser Bruch des Völkerrechts in keinster Weise akzeptabel ist."

Der republikanische US-Senator John McCain sagte "Focus", die Krim-Krise sei "so gefährlich, weil Putins Aggression eine zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber der Rolle Amerikas als Supermacht markiert. Das wird andere Aggressoren, von China über den Iran bis zu al-Qaida, bestärken."

Deshalb müssten die USA und der Westen die Ukraine jetzt mit direkter Militärhilfe und einer verstärkten Nato-Truppen-Präsenz in Osteuropa unterstützen. "Russland muss international isoliert werden. Wir sollten US-Öl- und Gasexporte nach Europa erleichtern, um unsere Verbündeten von russischer Energie unabhängig zu machen."

Oppermann: Haltung der Regierung in Krim-Krise stärkt Deutschlands internationale Stellung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die enge Zusammenarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Ringen um die Ukraine gewürdigt: "Es stärkt Deutschlands internationale Stellung, wenn die Regierungspartner in der Krise so geschlossen auftreten", sagte Oppermann dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

In anderen Regierungen habe es um den außenpolitischen Kurs mehr Konflikte gegeben. Für Frank-Walter Steinmeier sei es "ein großer Erfolg", dass Russland nach zähem Ringen nun einer OSZE-Mission zugestimmt habe. "Das löst nicht die Krise, aber es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung", sagte Oppermann.

Zu der von der EU angedrohten dritten Stufe von Sanktionen erklärte der SPD-Politiker: "Wirtschaftssanktionen treffen immer beide Seiten. Aber sie werden Russland mit seiner einseitig auf Rohstoffen aufgestellten Wirtschaft weit härter treffen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur