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Trump will Truppen aus Afghanistan und Irak abziehen: Wahlversprechen einlösen zum Amtsende?

Archivmeldung vom 17.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Anja Schmitt
Ein dem US-Militär zugewiesener Journalist schießt Fotos von US-Soldaten in Panama
Ein dem US-Militär zugewiesener Journalist schießt Fotos von US-Soldaten in Panama

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump will Medien zufolge noch bis Ende Januar den bereits lange angekündigten Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak weiter vorantreiben. Republikaner kritisieren die Pläne. „CNN“ und „New York Times“ berichten, dass angeblich die Entlassung von Ex-Verteidigungsminister Mark Esper damit zusammenhängt. Das meldet das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es hierzu auf deren deutschen Webseite: "US-Kommandeure gehen laut „CNN“ davon aus, dass Präsident Donald Trump „noch in dieser Woche“ einen formellen Befehl erteilen werde, der einen weiteren Abzug von US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak vorsieht.

Dies solle geschehen, bevor Trump am 20. Januar sein Amt verlasse, sagten demnach zwei hochrangige US-Beamte aus dem Washingtoner Sicherheitsapparat.

Das Pentagon habe eine Mitteilung herausgegeben, wonach die Zahl der US-Truppenstärke in Afghanistan bis zum 15. Januar auf 2500 in Afghanistan sowie auf ebenfalls 2500 US-Soldaten im Irak gesenkt werden soll.

Derzeit sind ungefähr 4500 US-Truppen in Afghanistan stationiert und 3000 Truppen im Irak.

Die Trump-Regierung peile demnach verstärkt seit einigen Monaten an, das Engagement des US-Militärs in der Region zu verringern.

Die US-Kommandatur für den Nahen Osten kündigte bereits im September eine Reduzierung der US-Truppen im Irak von 5200 auf 3000 Militärangehörige an.

Schon im März zogen sich die US-Streitkräfte von Stützpunkten im ganzen Irak zurück und übergaben diese an irakische Sicherheitspartner. „Zu dieser Zeit bestanden die Pentagon-Verantwortlichen darauf, dass diese Übergaben als Teil einer lange geplanten Konsolidierung gesehen werden müssten, die den Erfolg des Kampfes gegen den IS* widerspiegelten.“

Disput im Pentagon: Esper-Entlassung und Abzugspläne

US-Präsident Donald Trump will in den letzten Monaten seiner Amtszeit den von ihm immer wieder versprochenen Abzug von Soldaten aus Afghanistan und dem Irak endgültig umsetzen. US-Kommandeure bereiten sich auf einen diesbezüglichen Befehl vor, berichtet die „Tagesschau“ am Dienstag. Das US-Militär sei am vergangenen Wochenende über die Pläne unterrichtet worden, hieß es.

Trump drängt schon länger auf einen Truppenabzug aus Afghanistan. „Bereits im Wahlkampf 2016 hatte der Republikaner versprochen, US-Truppen zurückzuholen. Knapp vier Wochen vor der diesjährigen Wahl hatte er überraschend auf Twitter angekündigt, dass die in Afghanistan verbleibenden Soldaten bis Weihnachten zurück in den USA sein sollten.“

Zuletzt hatte der Amtsinhaber im Weißen Haus seinen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen und kommissarisch durch Christopher Miller ersetzt, laut „RT Deutsch“ ein Afghanistan-Veteran. Esper hatte zuvor mehrfach darauf beharrt, vorläufig 4500 US-Soldaten in dem Land am Hindukusch zu belassen. Darüber hinaus hatte Trump in den letzten Tagen weiteres Personal im US-Verteidigungsministerium Pentagon ausgetauscht. „Auch andere Führungsposten wurden mit Leuten besetzt, die seinen Frust über die anhaltende Präsenz von US-Soldaten in Kriegsgebieten teilen.“

Darunter der ehemalige US-Heeresoffizier Douglas Macgregor, wie die „New York Times“ schrieb. Der künftige Botschafter der USA in Berlin wurde demnach zum leitenden Berater des geschäftsführenden US-Verteidigungsministers Miller ernannt. Macgregor gilt als ausgesprochener Kritiker der Militär-Einsätze im Irak und in Afghanistan.

Nach einer noch ausstehenden Bestätigung durch den Senat soll Macgregor neuer US-Botschafter in Deutschland werden.

„Schwere Hypothek für Biden“ – Militär-Experten zu Afghanistan

Aktuell sei noch unklar, ob sich in Folge des geplanten Abzugs auch die „verbleibenden Nato- und weitere US-alliierte Truppen in Afghanistan – etwa 7000 Militärs, die hauptsächlich Regierungstruppen ausbilden – zurückziehen werden. Pentagon-Beamte sagten jedoch, dass einige dies im Norden und Westen des Landes wahrscheinlich tun würden.“

Nach Angaben der New Yorker Zeitung war der Vormonat Oktober „der tödlichste Monat für Zivilisten seit September 2019. Mehr als 200 Zivilisten wurden getötet.“

Afghanistan-Kenner deuten darauf hin, dass der beschleunigte, aber teilweise Rückzug der US-Truppen „den politischen Entscheidungsspielraum für den neuen Präsidenten Joe Biden und sein nationales Sicherheitsteam erschweren und einschränken könnte, aber einem vollständigen Rückzug vorzuziehen sei.“

Zuvor hatte sich der nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien laut US-Medien für solch einen noch schnelleren Rückzug aus Afghanistan ausgesprochen.

„Zeit, nach Hause zu kommen“ – Übergangs-Pentagon-Chef Miller

Miller widersprach diesen Überlegungen bereits im Oktober: „Ich werde mich nicht auf Spekulationen einlassen, sondern nur auf strenge Analysen der Situation, basierend auf den gegebenen Bedingungen und ausgearbeiteten Plänen.“

Es sei jetzt Zeit, „nach Hause zu kommen“, sagte der Interims-Verteidigungsminister „CNN“ zufolge mit Blick auf die im Ausland stationierten Truppen der US-Streitkräfte. „Dieser Krieg ist noch nicht vorbei. Wir stehen kurz davor, Al-Qaida und dessen Verbündeten zu besiegen. Aber wir müssen unseren bisherigen strategischen Fehler vermeiden, den Kampf nicht bis zum Ende durchzuhalten.“

Republikaner kritisieren Trump

Gegenwind erfährt Trump derzeit aus seiner eigenen Partei. Führende Republikaner, darunter der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, warnten bereits vor diesem Schritt.

„Ein rascher Abzug der US-Streitkräfte würde unseren Verbündeten schaden und den Menschen gefallen, die uns Unheil wünschen“, erklärte der republikanische Senatspolitiker. Die USA würden somit Verbündete im Stich lassen und Islamisten vor Ort einen „großen Propaganda-Sieg“ bescheren. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warne laut „Tagesschau“ vor einem solchen Schritt.

Sollten die USA in Afghanistan den radikalislamischen Taliban und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS*) das Feld überlassen, wäre dies ein „ein Symbol für eine Niederlage und Demütigung der USA und ein Sieg für islamischen Extremismus“, führte McConnell aus, ein eigentlicher Trump-Verbündeter, so das Magazin „Stern“ am Montag.

Weitere Republikaner schlossen sich dieser Warnung an. Darunter der Abgeordnete Michael McCaul sowie der US-Senator für den Bundesstaat Florida, Marco Rubio. Ein überstürzter Abzug würde nicht nur die Verhandlungsposition der afghanischen Regierung schwächen, sondern auch den Anti-Terror-Interessen der USA schaden, warnten sie. Jeglicher Plan zur Reduzierung der US-Truppenstärke in Afghanistan müsse sicherstellen, dass militärische Ausrüstung „nicht in die Hände der Taliban oder Al-Qaida“ gelange.

Längster Krieg der US-Geschichte

„Die USA hatten mit den militant-islamistischen Taliban Ende Februar ein Abkommen unterzeichnet, das den schrittweisen Rückzug aller US- und Nato-Streitkräfte bis Ende 2021 in Aussicht stellt. Im Gegenzug verpflichteten sich die Taliban unter anderem zu Friedensgesprächen mit Afghanistans Regierung, die im September aufgenommen wurden. Der Prozess war zuletzt jedoch ins Stocken geraten.“ Das berichtet aktuell die „Süddeutsche Zeitung“.

Trump hatte schon im Wahlkampf im Oktober angekündigt, die im Irak und Afghanistan stationierten Truppen würden „bis Weihnachten“ daheim sein.

Der unter ihrer Führung anhaltende Krieg in Afghanistan gilt als längster Konflikt in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Seit Herbst 2001 – damals in Reaktion auf die Terror-Anschläge in New York, Washington und Pennsylvania – befinden sich US-amerikanische Soldaten am Hindukusch, teils im Verbund mit der Nato und weiteren internationalen Allianzen."

*IS – Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten.

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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