Ukraine: Separatisten wollen Verlängerung der Waffenruhe zustimmen

Europäische Union (grün) und die Ukraine (orange)

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In der Ostukraine wollen die Separatisten offenbar einer möglichen Verlängerung der Waffenruhe zustimmen. Das teilte der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti zufolge der selbsternannte Ministerpräsident der "Volksrepublik Donezk", Alexander Borodaj, am Freitag nach einem Treffen mit Vertretern der ukrainischen Regierung, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit.

Man sei darüber informiert worden, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Feuerpause, die ursprünglich am Freitagabend auslaufen sollte, um 72 Stunden verlängern wolle. "Wir werden das Gleiche tun", so Borodaj. Zudem sei man zu einem Gefangenenaustausch bereit. Zuvor waren bereits vier seit über einem Monat in der Ostukraine festgehaltene OSZE-Mitarbeiter freigelassen worden. Ein weiteres Team befindet sich weiterhin in Gefangenschaft.

UN: Zehntausende Ukrainer fliehen vor Gewalt nach Russland

Angesichts der anhaltenden Gewalt in ihrem Heimatland sind seit Beginn des Jahres rund 110.000 Ukrainer ins benachbarte Russland geflohen. Rund 750 weitere Ukrainer hätten in Polen, Weißrussland, Tschechien und Rumänien Schutz gesucht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitag mit.

Rund 54.400 Menschen befänden sich innerhalb der Ukraine auf der Flucht - 12.000 von ihnen stammten von der Krim, die übrigen aus den ostukrainischen Regionen. Allein in der vergangenen Woche hätten 16.400 Menschen ihre Heimat verlassen. Unterdessen hat die EU Russland ein Ultimatum bis zum kommenden Montag gestellt. Bis dahin müsse Moskau unter anderem "substanzielle Verhandlungen" über den Friedensplan vom Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, führen. Vorerst wurden jedoch keine neuen Sanktionen verhängt.

EU stellt Russland in Ukraine-Krise Ultimatum

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Russland in der Ukraine-Krise am Freitag ein Ultimatum bis zum kommenden Montag gestellt. Bis dahin müsse Moskau unter anderem "substanzielle Verhandlungen" über den Friedensplan vom Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, führen, teilten die Staats- und Regierungschef der EU mit. Ansonsten könnten "bedeutende" Sanktionen verhängt werden, hieß es weiter. Neben den Verhandlungen über den Friedensplan von Poroschenko fordert die EU die Freilassung der festgehaltenen OSZE-Beobachter, die Rückgabe von drei Grenzposten an die Ukraine sowie eine Einigung auf eine Kontrolle der Waffenruhe an der ukrainisch-russischen Grenze unter Aufsicht der OSZE. Unterdessen will Poroschenko die Waffenruhe in der Ost-Ukraine offenbar um drei Tage verlängern. Ursprünglich sollte die Feuerpause am Freitagabend auslaufen. Poroschenko wolle den Zeitraum um weitere 72 Stunden verlängern, um den Separatisten zu ermöglichen, bestimmte Forderungen wie die Freilassung von Geiseln zu erfüllen, heißt es in übereinstimmenden Medienberichten, die sich auf Angaben von Diplomaten in Brüssel berufen.

EU und Ukraine unterzeichnen Assoziierungsabkommen

Die EU hat mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzte am Freitag seine Unterschrift unter den Wirtschaftsteil des Abkommens. Der politische Teil war bereits im März unterschrieben worden. Zudem schloss die EU weitere Abkommen mit Moldawien und Georgien. Diese stärken die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den 28 EU-Ländern. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht in der Unterzeichnung der Abkommen einen "Meilenstein": Diese stellten sowohl einen "Ankunfts- als auch einen Startpunkt" für die Beziehungen zwischen der EU und den Ländern dar. "Das ist ein großer Tag für Europa." Zugleich betonte der EU-Ratspräsident, dass in den Abkommen nichts stehe, "was Russland in irgendeiner Weise schaden" würde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur