Oettinger fordert Kiew zur Begleichung seiner Gasschulden auf

Günther Oettinger 2013

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EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Ukraine dazu aufgefordert, seine Milliardenschulden für russisches Erdgas zu begleichen. "Bei allem, was an Vorwürfen gegenüber Russland gemacht werden kann, Rechnungen sind auf dem Tisch und Rechnungen müssen bezahlt werden", sagte Oettinger im SWR.

Die Ukraine müsse durch die Hilfen des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union in die Lage gebracht werden, die Ausstände zu bezahlen. Am Montagabend will Oettinger sich mit den Energieministern Russlands und der Ukraine zu Gesprächen treffen.

Ab Sonntag will Russland der Ukraine nur noch gegen Vorkasse Gas liefern. Die Ukraine hatte jahrelang Rabatte auf russisches Gas erhalten, die Russland jedoch aufgrund des Konflikts im Land gestrichen hatte. Die ukrainische Übergangsregierung weigerte sich jedoch bisher, den vollen Preis zu zahlen.

Energieminister: Russland zu Zugeständnissen gegenüber Ukraine bereit

Russland ist zu einem Preisnachlass für sein Erdgas bereit, wenn die Ukraine jetzt die ausstehenden Zahlungsrückstände begleicht. Das sagte der russische Energieminister Alexander Nowak im Interview mit dem "Handelsblatt".

Bei einem neuen Treffen Nowaks mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger sowie Vertretern der Ukraine in Berlin am Montag solle es um Finanzhilfen für Kiew gehen, zu denen inzwischen auch Moskau bereit sei. "Man kann über alles reden, ich schließe nichts aus. Aber wir können so lange nicht darüber verhandeln bis Kiew seine bis zum 1. April aufgelaufenen Gas-Altschulden beglichen hat", sagte Nowak.

Sollte Kiew jetzt nicht zahlen, werde die Ukraine vom 3. Juni an "nur noch so viel russisches Gas bekommen wie sie im Voraus bezahlt hat", betonte Nowak. Russland besteht auf der Bezahlung von gut 2,2 Milliarden Dollar für Erdgas, das der russische Gaskonzern Gazprom noch zu den alten, deutlich günstigeren Preisen im ersten Quartal an die Ukraine geliefert hat.

Inzwischen hat Gazprom dem Land den Preis auf 485 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Erdgas erhöht mit der Begründung, ein Rabatt wie früher müsse nach der Krim-Annexion nicht mehr gewährt werden, da für die Nutzung des Militärhafens in Sewastopol ja keine Pacht an die Ukraine bezahlt werden müsse.

Kiews Gasfirma Naftogaz besteht auf einen Preis von 268 Dollar, will erst dann die Altschulden begleichen. Zum Streit um weitere russische Gaspipelines nach Europa warf Nowak der EU-Kommission vor, dass "Europa Energie als Druckmittel einsetzt, nicht wir".

Gazprom werde trotz des Widerstands aus Brüssel aber die durch das Schwarze Meer nach Osteuropa und bis Wien führende Pipeline South Stream bauen. Denn das zusätzliche Gas werde in Europa gebraucht. Drohungen der EU, sich unabhängiger von russischem Erdgas machen zu wollen, schreckten Moskau nicht. "Solche Ankündigungen hören wir seit Jahren. Aber es gibt keine Perspektive, in nächster Zeit ohne russisches Gas auszukommen", sagte Nowak.

Quelle: dts Nachrichtenagentur