Nach Merkel, Hollande und Poroschenko auch Putin in Minsk eingetroffen

Wladimir Putin Bild: Global Panorama, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko ist auch Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwochnachmittag in Minsk eingetroffen.

Die Staats- und Regierungschefs wollen dort über Auswege aus der Ukraine-Krise beraten. Nach Ansicht von Beobachtern wäre es schon ein Erfolg, wenn es gelänge, einen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine zu vereinbaren und wenn dieser auch hielte.

Ukrainischer Außenminister fordert Lieferung von Abwehrwaffen

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin fordert die Lieferung von Abwehrwaffen für die Ukraine: "Wir brauchen diese Waffen, um gegen die von Russland unterstützten Terroristen gezielt zurückschlagen zu können", sagt Klimkin der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir müssen die Kosten für Russland in die Höhe treiben. Erst wenn die Kosten für die Aufrechterhaltung des Konfliktes steigen, kann es eine gewisse Stabilität geben."

Trotz der komplizierten Lage setzt Klimkin darauf, mit Abwehrwaffen die Angriffe zu stoppen, "die auf noch mehr Territorium, noch mehr Opfer und noch bessere Stellungen für künftige Angriffe zielen". Klimkin fügt hinzu: "Wir brauchen Verteidigungswaffen, um Frieden zu schaffen."

Verhandlungsversuche, wie die der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten, beurteilt Klimkin als "eingleisig" und bleibt kompromisslos in der Haltung, "auf keinen Fall" besetzte Gebiete verloren zu geben: "Wir haben dem Donbass einen speziellen Status angeboten, das entsprechende Gesetz existiert noch."

Die ganze Welt stehe hinter der Ukraine: "Die Umsetzung des Minsker Abkommens ist unbestritten." Der ukrainische Außenminister ist überzeugt, dass sein Land den Krieg als einheitlicher Staat überstehen wird und warnt vor einem Weg zurück zum früheren Status Quo mit Russland: "Das Vertrauen ist hinüber. Europa sollte sich vor dem Versuch Russlands in Acht nehmen, die europäischen Rechtsextremen und Linksextremen zu unterstützen."

Wirtschaft hofft auf Erfolg der Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt

Die deutsche Wirtschaft hofft auf einen Erfolg der Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt. "Es gibt in dieser Auseinandersetzung bisher nur Verlierer. Daher begrüße ich die Friedensinitiative von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande sehr", sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Wichtig sei eine gesichtswahrende Lösung für Russland.

Die deutsche Wirtschaft, die mit rund 6.000 Firmen in Russland aktiv sei, spüre schon deutliche Konsequenzen der Sanktionen gegen das Land. Die Metall- und Elektroindustrie habe in den ersten elf Monaten 2014 einen Einbruch von mehr als 20 Prozent erlebt.

Zur Wirkung der Sanktionen äußerte sich Dulger zurückhaltend: "Das muss die Politik beurteilen, die in dieser Frage das Primat des Handelns hat." Er beobachte aber, dass die Popularität von Präsident Wladimir Putin in der russischen Bevölkerung eher gestiegen sei.

Auch beteiligten sich wichtige Länder wie die Schweiz, die Türkei oder China nicht an den Strafmaßnahmen. "Wenn die EU meint, die Sanktionen verschärfen zu müssen, dann tragen wir das mit", sagte der Gesamtmetall-Präsident. "Wir befürchten aber, dass die Handelsbeziehungen mit Russland dauerhaft beschädigt oder zerstört werden."

Dulger begrüßte zudem den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), im Fall eines Waffenstillstands über eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok zu reden und Moskau so einen Anreiz zu setzen, über den Handel wieder ins Gespräch zu kommen: "Das wäre nicht das erste Mal, dass dieser Weg verfeindete Parteien wieder zusammenbringt."

Röttgen sieht "viel Raum zur Verschärfung" bei Russland-Sanktionen

Kurz vor dem geplanten Vierer-Gipfel zum Ukraine-Konflikt in Minsk hat der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), davor gewarnt, Russland zu sehr entgegenzukommen und sieht mit Blick auf die Sanktionen gegen Moskau noch "viel Raum zur Verschärfung". "Wenn wir alles tun, was Russland will, dann können wir zwar einen Waffenstillstand haben, aber dann haben wir keinen Frieden und keine Sicherheit", sagte Röttgen am Mittwoch im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix.

Zudem werde ein Exempel geschaffen, dass der, der das Recht breche, auch noch belohnt werde - ein weltweites Exempel für alle anderen, die sich so verhalten werden, so Röttgen weiter.

Den Weg von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete er als richtig. Sie habe auf die Einheit und Einigkeit des Westens gesetzt: "Unterstützung der Ukraine, Sanktionen gegen Russland, aber keine Waffenlieferungen, dieser Kurs ist genau richtig", betonte Röttgen. Der CDU-Politiker kündigte hinsichtlich der Wirtschaftssanktionen gegen Russland an: "Da ist noch viel Raum zur Verschärfung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur