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Neues Belastungspaket: Regierung "raubt" Österreicher weiter aus

Archivmeldung vom 02.05.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.05.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Freepik; Montage: AUF1 / Eigenes Werk
Bild: Freepik; Montage: AUF1 / Eigenes Werk

Obwohl die Regierung weiterhin Steuergeld mit vollen Händen verschleudert, droht den Österreichern, die ohnehin nichts mehr haben, nun auch noch ein neues Belastungspaket, das allerdings Sparpaket heißt. Dies berichtet Kurt Guggenbichler auf dem Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Koste es was es wolle! In der Corona-Zeit wurde von der türkis-grünen Regierung das Steuergeld mit vollen Händen rausgeworfen. Zu einem nicht unerheblichen Teil wurde dieses Geld – was auch der Rechnungshof kritisierte – der Klientel der beiden Regierungsparteien zugeschanzt.

Verschleudertes Steuergeld rächt sich

Dabei hätte diese wie auch der Rest der mit Steuergeld überhäuften Betriebe dieser so genannten Corona-Hilfen gar nicht bedurft, hätte man auf die so genannten Schwurbler gehört und die Lockdowns erst gar nicht verordnet. Das geschah leider nicht, weshalb es jetzt ein Heulen und Wehklagen bei der Regierung gibt, weil dieser nun das Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Schließlich müssen in Österreich auch die vielen Zuwanderer ins Sozialsystem finanziert werden.

Auf Grund der „Gierflation“, die die Lebensmittel verteuert, kommt durch die Mehrwertsteuer – um nur ein Beispiel zu nennen – zwar viel Geld in den Steuertopf hinein, wird aber für allerlei illusionistische Zukunftsprojekte im Zusammenhang mit der „Klimaverbesserung“ wieder zum Fenster hinausgeschmissen.

Jahrzehntelanger Reformstau

Aus diesem Grund werden die schon seit Jahrzehnten nötigen Reformen und erforderlichen Verbesserungen in anderen wichtigen Bereichen unseres Lebens wie im Bildungs-oder Gesundheitswesen weiter auf die lange Bank geschoben. Um dies vielleicht doch noch zu vermeiden, droht den Österreichern, die ohnehin zu den vom Staat permanent Ausgeplünderten gehören und kaum noch was zum hergeben haben, nun ein Sparprogramm, wie man das neue Belastungspaket nennt.

Laut traut man sich das aber noch nicht zu sagen und auch die meisten Systemmedien scheinen wegen ihrer Abhängigkeit vom Wohlwollen der Regierung noch den Mantel des Schweigens darüber gebreitet zu halten, doch der Finanzminister hat schon gedroht: „Jetzt ist die Zeit der Geschenke vorbei, jetzt müssen wir wieder zu einem sauberen Budgetpfad kommen.“

Wieso sich die Österreicher so etwas sagen lassen müssen, verstehen sie allerdings nicht, weil sie doch wissen, wer die „Geschenke“ machte und wer für die völlig übers Ziel geschossene Pandemiebekämpfung und auch den nicht eingehaltenen Budgetpfad verantwortlich ist.

Was Regierung in den Sand setzt, müssen Bürger ausbaden

Die Bürger sind es jedenfalls nicht, weil sie sich dafür eine teuer bezahlte Regierung leisten, die aber kaum noch was Vernünftiges zuwege bringt. Trotzdem, so viel ist klar, werden diese Bürger wieder die Hauptträger dieses „Sparprogramms“ sein. Schon jetzt wird die arbeitende Bevölkerung von den Finanzämtern ausgequetscht, in dem bei vielen Leuten tatsächlich geleistete Arbeitsaufwendungen willkürlich gestrichen werden. 

Für die Regierung selbst kommt Sparen aber überhaupt nicht in Frage, wie auch die Verhaltensweisen diverser Mitglieder und ihrer Resorts beinahe schon tagtäglich zeigen. Trotz der prekären Finanzlage wird vom Kanzler und von den Ministern weiter mit teuren Privatjets in der Gegend herumgeflogen als gäbe es kein Morgen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist immer noch eine Erklärung für seine aufwendigen Reisen schuldig und ob der Flug Karl Nehammers nach Angola wirklich so wichtig war, scheint auch mehr als fraglich zu sein. Stattdessen kürzen Finanzbeamte bei Vertretern oder missliebigen Journalisten kurzerhand das Kilometergeld.

Innerhalb der Ressorts könne man leider nicht sparen, stellte der Finanzminister unmissverständlich fest, weil dort Umschichtungen leider nicht möglich sind. Bei den Bürgern kann man sich alles erlauben. Doch die Gewerkschaft will die sogenannten Sparpakete unbedingt verhindern. „Dem werden wir uns mit aller Kraft, mit allem, was möglich ist, entgegenstellen“, tönte markig Wolfgang Katzian, der Präsident des österreichischen Gewerkschaftsbundes. Wir werden sehen, ob das Brüllen dieses roten Löwen irgendwas bewirkt. "

Quelle: AUF1.info

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