Ausbau grenzüberschreitender öffentlicher Dienstleistungen ist entscheidender Schritt um Alltag in Grenzregionen zu erleichtern

Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten in Nordrhein-Westfalen Bild: © European Union Fotograf: Europäischer Ausschuss der Regionen

Eine Stellungnahme des Berichterstatters Pavel Branda (EKR/CZ), die von den Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen auf ihrer Februar-Plenartagung diskutiert und verabschiedet wurde, befasst sich mit der dringend notwendigen Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger in EU-Grenzregionen.

In der Stellungnahme macht Branda, stellvertretender Bürgermeister von Radlo, auf die Vorteile eines gestärkten Angebots von grenzüberschreitenden öffentlichen Diensten aufmerksam und fordert einen stärkeren Rechtsrahmen, dauerhafte Strukturen wie grenzüberschreitende Kontaktstellen sowie finanzielle Unterstützung im Rahmen der REACT-EU-Initiative.

Fast ein Drittel der EU-Bürgerinnen und Bürger lebt oder arbeitet in Grenzregionen in denen das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen wie Verkehr, Bildung oder Gesundheitsversorgung oft geringer ist als in Zentral- oder Hauptstadtregionen. Dies gilt insbesondere für dünn besiedelte Gebiete mit alternder Bevölkerung. Die grenzüberschreitende Erbringung öffentlicher Dienstleistungen würde nicht nur die Lebensqualität der Menschen beiderseits der Grenze verbessern, sondern diese Dienste könnten auch kostengünstiger erbracht werden. In der Stellungnahme wird betont, dass ein stärkerer Rechtsrahmen der EU für eine effiziente Einrichtung und Verwaltung grenzüberschreitender öffentlicher Dienstleistungen erforderlich ist. Des Weiteren werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre eigenen rechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Grenzregionen neu zu bewerten, denn die derzeitigen Bestimmungen bringen oft einen übermäßigen Verwaltungsaufwand und hohe Kosten mit sich, was viele lokale und regionale Gebietskörperschaften abschreckt und zur Aufgabe ihrer Pläne veranlasst.

Uwe Conradt (EPP/DE), Oberbürgermeister von Saarbrücken, sagte: "Als Oberbürgermeister einer Grenzstadt weiß ich, wie Einschränkungen bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in Grenzräumen (z.B. beim ÖPNV) das Zusammenleben beeinflussen und sowohl die Nutzerinnen und Nutzer als auch die Erbringer der Dienstleistungen treffen können. Ich wünsche mir einen verbesserten rechtlichen Rahmen, bessere Bedingungen für grenzüberschreitende Strukturen sowie eine auskömmliche Finanzierung, damit grenzüberschreitende Dienstleistungsangebote effizient und nachhaltig umgesetzt werden können. Ein erfolgreiches Zusammenwachsen Europas steht in enger Verbindung mit der Lebensqualität in den europäischen Grenzregionen. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass die Weiterentwicklung der Grenzregionen als attraktive Lebens- und Wirtschaftsräume durch stetige zwischenstaatliche Abstimmungen und Folgenabschätzungen nationaler Rechtsvorschriften unterstützt wird."

Mark Speich (EPP/DE), Präsident der deutschen Kommission im AdR und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten in Nordrhein-Westfalen, fügte Folgendes hinzu: "Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Pflege der Partnerschaft zu unseren Nachbarländern ist für uns in Nordrhein-Westfalen seit jeher ein Kernthema auf der politischen Agenda. Ich freue mich, dass der Ausschuss der Regionen heute die Stellungnahme zu grenzüberschreitenden öffentlichen Dienstleistungen angenommen hat. Dies zeigt, dass wir uns geschlossen für die Verwirklichung der Europäischen Idee einsetzen, auch in Zeiten einer globalen Krise. Die Möglichkeit, im Bedarfsfalle und auf freiwilliger Basis durch die Europäische Union bereitgestellte Rechtsrahmen, Strukturen und finanzielle Mittel nutzen zu können, ist eine Bereicherung für zukünftige Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in den Grenzregionen."

"Der Zugang zu grenzüberschreitenden öffentlichen Diensten trägt dazu bei, die negativen Auswirkungen einer Grenzlage zu verringern und die Lebensqualität der Menschen in Grenzregionen zu erhöhen. Wir fordern konkretere Schritte zur Verbesserung der Bedingungen für die wirksame Erbringung grenzüberschreitender öffentlicher Dienstleistungen in Europa, also einen Rechtsrahmen, feste Strukturen und Finanzierung", erklärte Pavel Branda (EKR/CZ), stellvertretender Bürgermeister von Rádlo und Berichterstatter für die Stellungnahme zum Thema "Grenzüberschreitende öffentliche Dienstleistungen in Europa".

Anne Sander (FR/EVP), Mitglied des Europäischen Parlaments, meinte dazu: "Ich bin sehr für grenzüberschreitende öffentliche Dienstleistungen in Europa. Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass die bestehenden grenzüberschreitenden öffentlichen Dienstleistungen gestärkt werden und dass neue Dienste in Grenzregionen geschaffen werden müssen, besonders da wo sie am dringendsten benötigt werden. Sie sind ein sichtbarer Ausdruck der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und verbessern das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger erheblich. Fast ein Drittel der EU-Bürgerinnen und Bürger leben und arbeiten in Grenzregionen. Sie stehen tagtäglich vor Schwierigkeiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, beim Grenzübertritt, bei der Nutzung von Verkehrsmitteln, bei Ausbildung und Arbeit und sogar bei Reisen. Es ist eine wirtschaftliche, soziale, politische und menschliche Herausforderung".

Der Berichterstatter empfiehlt den Mitgliedstaaten, einen Teil ihrer Mittel im Rahmen der REACT-EU-Initiative für Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bereitzustellen, um eine effiziente Wiederaufnahme und Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach der COVID-19-Krise zu ermöglichen. Er schlägt ferner vor, erforderlichenfalls feste, ständige, behördenübergreifende nationale grenzübergreifende Kontaktstellen einzurichten, die bei der systematischen Beseitigung von Grenzhindernissen helfen könnten. Vor allem müsse ein Mindestmaß an grenzüberschreitender Zusammenarbeit unter allen Umständen auch in Krisenzeiten aufrechterhalten werden.

Isolde Ries (PES/DE), Vize-Präsidentin des Landtags des Saarlands, sagte: "Grenzregionen sind der Kitt, der Europa zusammenhält. In ihnen wird Europa gelebt und besonders sichtbar. Gleichzeitig stehen die Menschen in den Grenzregionen vor zum Teil "riesigen" Hürden, die aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Anforderungen entstehen. Mobilität, der Zugang zum Arbeitsmarkt - oftmals durch fehlende Sprachkenntnisse und der Zugang zu Gesundheitsdiensten, wie es die Corona-Pandemie gezeigt hat sind Herausforderungen für die Menschen in den Grenzregionen und führen zu nationalitätsbedingter Ungleichbehandlung. So etwas darf es in Zukunft nicht mehr geben."

Joseph Frey (GREENS/DE), Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, kommentierte: "In Grenzregionen wird besonders deutlich sichtbar, wo die Stärken und die Schwächen der europäischen Integration liegen. Erst recht, aber nicht nur in Pandemiezeiten müssen wir dort bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen einen stärkeren Fokus auf die Zusammenarbeit im Gesundheits- und Rettungsdienst legen. Dort liegt großes Potenzial für Verbesserungen, aber auch für Synergien. Wo Gesundheits- und Rettungsdienste über die Grenze hinweg gut koordiniert sind, bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger handfeste Verbesserungen im Alltag. Das ist die europäische Zusammenarbeit, die bei den Menschen zählt."

Um den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen in Grenzregionen zu verbessern, bekräftigt der Europäische Ausschuss der Regionen seine nachdrückliche Unterstützung für Legislativvorschläge wie den zur Schaffung des europäischen grenzübergreifenden Mechanismus (ECBM), der derzeit im Rat der Europäischen Union blockiert ist. Der Berichterstatter unterstreicht auch die Vorteile und das Potenzial des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ). Dieses Rechtsinstrument könne besonders dann nützlich sein, wenn die Gebietskörperschaften die wichtigsten Erbringer und ein gemeinsamer Haushalt und gemeinsames Personal erforderlich sind.

Zudem schloss sich der Europäische Ausschuss der Regionen der europäischen grenzübergreifenden Bürgerallianz an, die von der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen (AGEG), der Mission Operationelle Transfrontalière (MOT) und dem Central European Service for Cross-border Initiatives (CESCI) im Juni 2020 nach den Erfahrungen mit der COVID-19-Krise ins Leben gerufen wurde. Die Allianz lädt alle interessierten Menschen der Grenzregionen sowie alle sonstigen interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, der Allianz beizutreten und die Erklärung zu unterzeichnen, die auf der Website des Europäischen Ausschusses der Regionen verfügbar ist.

Hintergrundinformationen

Der europäische grenzübergreifende Mechanismus (ECBM) wurde von der Europäischen Kommission 2018 als Lösung zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse vorgeschlagen, die der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Wege stehen. Unter bestimmten Umständen würde der Mechanismus die Anwendung von Gesetzen eines Nachbarstaates in Grenzregionen erlauben. Der Vorschlag ist derzeit im Rat der Europäischen Union blockiert.

Die REACT-EU-Initiative ist Teil des Aufbauplans der EU und befasst sich mit den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie. Die Initiative, die am 1. Januar 2021 in Kraft trat, ist eines der größten Teilprogramme des neuen Instruments "NextGenerationEU" mit einem Umfang von 47,5 Mrd. Euro.

Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ist ein Rechtsinstrument zur Erleichterung und Förderung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit. Der Europäische Ausschuss der Regionen betreibt die EVTZ-Plattform, in der politische und fachliche Vertreter aller bestehenden EVTZ, die derzeit im Aufbau befindlichen EVTZ und die Mitglieder der Sachverständigengruppe sowie Verbände und andere Fachleute und Interessenträger vertreten sind.

Quelle: Europäischer Ausschuss der Regionen (ots)