Total-Überwachung durch US-Behörden: Dreckiger EU-Daten-Deal für Globalisten

Bild: Hintergrund: Freepik; Biden/Von der Leyen: The White House (gemeinfrei); Komposition: Wochenblick / Eigenes Werk

Die Globalisten und ihre Handlanger wollen den Zugriff auf unsere Daten. Damit können sie unser Verhalten vorhersagen, unsere Bedürfnisse steuern und unsere Freiheit beschneiden. Bereits zweimal scheiterten skandalöse transatlantischer Datenhandel-Deals an Klagen aufgrund europäischer Datenschutz-Regeln. Doch das hält die Mächtigen nicht ab, es ein drittes Mal zu versuchen. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichet das Magazin: "Diesmal, so hoffen sie, soll die Überwachung unbescholtener Bürger auf Schritt und Tritt auf legalem Weg möglich sein – mit dem Sanktus der EU-Kommission.

Transatlantik-Bund für Zensur & Überwachung

Die Globalisten wollen den gläsernen Bürger – und sie wollen ihn kontrollieren. Immerhin sind weltweite Datenflüsse auch Grundlage für ihre schaurigen Umbau-Pläne. Ob totalvernetzte Smart Cities, in denen Konsumdaten freie Wahlen ersetzen oder transhumanistische Verschmelzung: All dies ist nur möglich, wenn sie bis in unsere Privatsphäre schalten und walten. Ein ideales Vehikel für globale Gleichschaltung ist ist die US-Weltmacht in Kombination mit deren existierenden Überwachungsgesetzen, bürgerfeindlichen Datenschutz-Rechten und ihrer geopolitischen Wirkmacht über die NATO.

Die geplante US-Überwachung aller EU-Bürger ist Einfallstor für weitere Kontrolle. Dabei hat man mehrere Pferde im Rennen: Seit dem Deal zwischen EU-Kommissionschefin Von der Leyen und US-Präsident Biden im März feilt man am exakten Wortlaut der Entmündigung und Daten-Enteignung. Dazu kommt die EU-Digitalstrategie. Über den “Digital Services Act” (DSA) mit horrenden Strafandrohungen und den “Digital Markets Act” (DMA) droht weitreichende Online-Zensur. Bald soll der “Artificial Intelligence Act” auch noch Spielregeln für den Einsatz künstlicher Intelligenz hinzufügen.

Totalüberwachung der Bürger im dritten Anlauf

Da passen transatlantische Daten-Transfers ins Bild. Doch die US-Rechtslage hat sich nicht geändert, es ist alter Wein in neuen Schläuchen. Die 2015 (“Safe Harbor”) und 2020 (“Privacy Shield”) verbotenen Praktiken sollen im dritten Anlauf kommen. Dabei werden völlig unbescholtene EU-Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks überwacht. Alles unter dem Vorwand globaler Bedrohungen wie Terrorismus oder Spionage. Vor echten Gerichten wehren können sie sich nicht: Nur in einem komplexen Rechtsweg sollen Einsprüche bei kontrollierten Schiedsgerichten möglich sein.

Wie durchschaubar das Vorgehen ist, kritisierte eine Datenschutz-Initiative in einem offenen Brief: “Es ist uns unerklärlich, wie Gesetze und Praktiken, die der Europäische Gerichtshof explizit für NICHT notwendig und angemessen erklärte, diesen plötzlich überzeugen soll, wenn man diese als ‘notwendig und angemessen’ umetikettiert, anstatt sie wie bisher als ‘so maßgeschneidert wie möglich’ zu verkaufen.” Außerdem hätten die USA ihre Überwachungsmaschinerie abseits dieser rein wörtlichen Anpassung nicht zurückgefahren.

Auch die EU will ganz genau wissen, was die (gläsernen) Bürgerlein so treiben.

Order von oben: Demokratie ist abgeschafft

Die Datenschützer gehen so weit, dass sie feststellen, dass die neue Herangehensweise “lediglich dazu geeignet ist, die politischen, diplomatischen und PR-technischen Bedürfnisse beider Seiten abzustimmen.” Dabei würde vollkommen ignoriert, dass es bereits ausjudiziert sei, dass die US-Überwachung eben nicht “notwendig und angemessen” sei. Die Amerikaner wollen diese Praxis aber weiterführen. Besonders bedrohlich: Die neuen Überwachungsgesetze müssen laut Beobachtern nicht einmal von den beiden US-Parlamentskammern beschlossen werden.

Vielmehr soll Biden mit einem “Executive Order”, also einem Präsidentendekret kokettieren. Demokratie war einmal: Ein Mann, an dessen Auffassungsgabe seine Kritiker zweifeln, entscheidet allein über die Sammlung unser privater Daten. In der EU reicht dann wiederum eine Absegnung per “Angemessenheitsbeschluss” durch die EU-Kommission. Weder das EU-Parlament, geschweige denn die Nationalstaaten hätten noch irgendetwas mitzureden. Die Eliten wollen an unsere Daten – und da fährt der Zug drüber.

Scheingerichtsbarkeit ohne faires Verfahren

Schockierend ist auch die offene “Scheingerichtsbarkeit”. Denn, wie das Schreiben hervorhebt: Die nominellen Schiedsgerichte funktionieren lediglich wie Ombudsleute: “Sie werden weder bestätigen noch dementieren, ob eine Person überwacht wurde […] So wie wir es verstehen, gibt es keine direkte oder indirekte Akteneinsicht, keine Anforderung einer Ermittlung, keine Möglichkeit den Antragsgegner zu befragen oder ein begründetes Urteil zu erfahren. Dadurch wird es zu einer Institution ohne praktische Relevanz”.

Auf diese Weise würden auch die Optionen beschnitten, die Entscheidung bei einer höheren Instanz zu beeinspruchen. Offenbar gebe es “keinen Raum für irgendeine sinnvolle Rekursmöglichkeit.” Doch: “Wenn es in jedem Fall immer nur denselbe vorbestimmten Ausgang gibt, dann wird es kaum einen Fall geben, in dem ein Bürger auf einen Fehler hinweisen kann, weil es eben nur eine Antwort darauf gibt.” Außerdem könnten sich die US-Behörden auf angebliche “Staatsgeheimnisse” berufen, um den Bürgern ein gerechtes Verfahren zu verweigern.

Globalismus mit mehr Globalismus bekämpfen?

Doch der Gipfel der Absurdität ist noch nicht erreicht: Trotz fundierter Kritik probieren es die Datenschützer mit einer problematischen Lösung. Sie nageln sich daran fest, dass internationale Bedrohungen sich nicht an der Staatsbürgerschaft festmachen lassen. Daher müssten sich die “relevanten Stakeholder, wie die US-Tech-Industrie” gegen diese “nationalistischen Konzepte” auflehnen. Daher sollten sich demokratische Länder in internationalen Abkommen darauf einigen, wie man das Recht auf Privatsphäre schützen kann und wie Überwachungsgesetze auszusehen hätten.

Andernfalls würden der internationale Austausch und Handel sowie die Zusammenführung von Daten behindert. Man kritisiert also nicht prinzipiell die Sammlung unserer Daten, sondern den Umstand, dass dieser Anhand von “nationalistischen Konzepten wie Staatsbürgerschaft” geschehe. Die sogenannten “Datenschützer” sehen die Lösung für globalistische Überwachung in noch mehr globalistischer Überwachung. Ob man als Verteidiger der Freiheit gegen den Machtausbau der Eliten wirklich solche “Freunde” braucht, sei dahingestellt."

Quelle: Wochenblick