Vertreter aus Nahost verurteilen Panzer-Deal mit Saudis

Leopard 2 Bild: Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG

Die Bundesregierung wird jetzt auch von Intellektuellen und Aktivisten aus dem Nahen Osten zu einem Verzicht auf den geplante Export von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien aufgerufen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin berichtete Mohammed alMaskati, Menschenrechtsaktivist aus Bahrain, wie seit Monaten saudische Panzer den politischen Schutz zur Niederschlagung der Demokratiebewegung in dem Inselstaat am Persischen Golf bieten. Yoav Sapir, Deutschlandkorrespondent der israelischen Tageszeitung Maariv, kritisierte, dass die Sicherheitslage Israels durch die Panzer-Lieferung nicht verbessert, sondern auf Dauer nur verschlechtert werde, wie es in der Vergangenheit auch immer wieder der Fall gewesen sei.

"Saudi Arabien hilft aktiv die Pro-Demokratie Proteste in Bahrain zu unterdrücken. Sie machen dies in dem sie Soldaten aber auch Panzer nach Bahrain schicken. Ihre Angst ist, dass die Bewegungen für Menschenrechte und Demokratie in der ganzen Golfregion erfolgreich sein könnten. Dagegen setzten sie ihre Waffen ein", sagte Mohammed Al-Maskati, Menschrechtsaktivist aus Bahrain und Präsident der Bahrainer Jugendorganisation für Menschenrechte.

Yoav Sapir, Deutschlandkorrespondent der israelischen Tageszeitung Maariv, erklärte, dass die Geschichte des Nahen Ostens in den letzten Jahrzehnten eindeutig zeige, dass auf arabischer Seite grundsätzlich keine länger-, geschweige denn langfristigen Partnerschaften möglich seien. "Ob im Libanon, Palästina, dem Irak, der Türkei, dem Iran, Ägypten oder anderwärts: Die Leistungen, die Israel selbst und seine Freunde wie die USA zunächst an scheinbar "Verbündete" geleistet haben, sind früher oder später stets in die Hände neuer, feindlicher Regimes geraten. Wer die islamische Welt mit Waffen beliefert, hat aus dieser Geschichte offenbar nichts gelernt."

Christoph Wilcke von der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" kritisierte die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien und Bahrain. "Saudi Arabien hat die Bemühungen einheimischer Reformer, Demokratie und einen besseren Schutz der Menschenrechte zu erkämpfen, wieder und wieder niedergeschlagen", so Wilcke. "Panzer zu verkaufen und gleichzeitig über Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen ist das falsche Signal, insbesondere im Hinblick auf die Versprechen europäischer Staats- und Regierungschefs, gegenüber den Demokratiebewegungen im Nahen Osten eine neue unterstützende Haltung einzunehmen."

Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi und Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt die Waffenexporte", sagte: "Die außenpolitische Vernunft dieser christdemokratisch geführten Regierung steht in Frage, wenn sie meint Sicherheit auf Kosten von Menschenrechten erreichen zu können. Ohnehin ist Sicherheit kein unabhängiger Wert und verliert jede Grundlage, wenn sie sich vom Schutz der Rechte jedes einzelnen löst. Der Export von Panzern nach Saudi-Arabien ist aus friedensethischer Perspektive abzulehnen."

"In Tunis und Kairo ließ sich Außenminister Westerwelle von der Demokratiebewegung feiern. Jetzt will er das repressive Regime in Riad mit deutschen Hightech-Waffen gegen die Freiheitsbewegung hochrüsten. Das ist eine an Zynismus kaum zu überbietende Politik", sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. "Jetzt, da mutige Frauen und Männer im 'Arabischen Frühling' ihr Leben für Freiheit und Demokratie riskieren, dürfen wir nicht länger auf der falschen Seite der Geschichte stehen." Innerhalb kurzer Zeit haben bereits rund 100.000 Menschen auf www.campact.de an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle appelliert, keine Panzer an Diktatoren zu liefern. 

Quelle: Campact e.V.