Südtirol auf Separationskurs?

Sven Knoll (2009)

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In Südtirol gibt es immer mehr Stimmen für einen Anschluss der italienischen Region an Österreich. Sven Knoll von der Partei Süd-Tiroler Freiheit würde auch nicht ausschließen, dass die Regierung in Italien mit Gewalt reagiert. Er sieht aber die Tiroler Bevölkerung hinter sich. Auch im Falle der Krim werde Völkerrecht mit zweierlei Maß angewandt.

Im Interview mit Armin Siebert vom russischen online Magazin "Sputnik" ist auf der deutschen Webseite zu lesen: "Herr Knoll, Ihre Partei nennt sich Süd-Tiroler Freiheit. Von wem oder was möchten Sie befreit werden?

Unser Name ist Programm. Wir möchten, dass in Südtirol eine freie und demokratische Volksabstimmung durchgeführt wird, so wie in Schottland, mit der die wahlberechtigte Bevölkerung darüber entscheiden kann, ob das Land weiterhin zu Italien gehören soll, oder ob Südtirol wieder mit Nord- und Osttirol im Staate Österreich vereint werden soll. Denn Südtirol wurde 1920, nachdem es von Italien militärisch besetzt wurde, gegen den Willen der Bevölkerung annektiert und von Österreich abgetrennt.

Und wie gut stehen die Chancen für so ein Referendum?

Man hat es im Falle von Schottland gesehen. Man muss es fordern, das heißt, wenn man es nicht fordert, dann wird Italien uns sicherlich nicht diese Möglichkeit herantragen. Aber Italien hat 1977 die UN-Menschenrechtscharta und damit auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker für die eigene Verfassung ratifiziert. Demnach wäre auch Italien dazu verpflichtet, dieses Recht auf Selbstbestimmung den Südtirolern zu gewähren. Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass das auch Aufgabe der Europäischen Union wäre, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Denn es gibt nicht nur den Fall Südtirol oder Schottland. Sondern wir sehen ganz aktuell beispielsweise die Entwicklungen in Katalonien. Es geht hier nicht darum, neue Staaten oder neue Nationalismen aufzubauen, sondern das sollte eigentlich unter diesem gemeinsamen Dach Europa funktionieren.

Wie sieht es denn auf österreichischer Seite aus? Will man Sie da überhaupt?

Das ist dieselbe Frage wie mit Deutschland. Wenn man 1989 die Bevölkerung in der BRD gefragt hätte, will man überhaupt die DDR zurück, dann wären sicherlich viele skeptisch gewesen. Die Position Österreichs war offiziell immer, dass man gesagt hat, man unterstützt die Mehrheit in Südtirol. Also das, was Südtirol und die politische Vertretung Südtirols wünscht, das wird auch von Österreich mitgetragen, weil Österreich die Schutzmachtfunktion für Südtirol hat. Nur – und das ist Südtirol schon auch bewusst – die Initiative wird nie von Österreich ausgehen, kann sie auch nicht, sondern, wenn, dann muss diese Initiative von Südtirol ausgehen. Sie könnte dann bestenfalls von Österreich begleitet und unterstützt werden.

Wenn Ihre Bewegung in Südtirol stärker wird, könnten Sie sich vorstellen, dass der italienische Staat ähnlich hart reagiert wie Spanien in Katalonien?

Durchaus. In Italien gibt es auch eine ähnliche Bestimmung in der Verfassung, welche die Unteilbarkeit des italienischen Staatsgebietes vorsieht. Nur das Paradoxe an der Situation in Italien ist, dass nach dem zweiten Weltkrieg, als die Bevölkerung sich für diese Verfassung in Italien entscheiden musste, die Südtiroler nicht wahlberechtigt waren. Italien hat den Südtirolern nicht die Möglichkeit gegeben, für diese Verfassung zu stimmen, weil Italien auf dem Standpunkt stand, dass die Südtiroler keine Italiener sind.

Aber wir nehmen hier wirklich als positives Beispiel Schottland her, das zunächst einmal eine klare Mehrheit hinter dieses Projekt gestellt hat und dann einfach mit der Zentralregierung in London in Verhandlung getreten ist und dieses Referendum nach mehrjährigen Verhandlungen auch bekommen hat. Ich glaube, auch Italien wird nicht umhinkommen, sich einer solchen Diskussion zu stellen.

Wie erklären Sie sich, dass es in letzter Zeit so gehäuft Autonomie- oder Separationsbestrebungen in ganz Europa gibt?

Weil die Bürger einfach mündiger geworden sind und viele Dinge in Frage gestellt werden. Die Zugehörigkeit zu einem Staat ist nichts Unveränderbares. Wenn man sich die Landkarten Europas anschaut und diese mit den Landkarten vor 30 Jahren vergleicht, dann wird man feststellen, dass es unzählige Grenzverschiebungen in Europa gegeben hat. Denn wie würde Europa heute aussehen, wenn es in den letzten Jahren keinen Fall des Eisernen Vorhanges, keinen Zerfall Jugoslawiens und so weiter gegeben hätte?

Wie ist Ihre Meinung zur Wiederangliederung der Krim an Russland, die auch friedlich vonstattenging?

Was die Krim anbelangt: Dazu hat Südtirol auch historisch einen Bezug, weil die beiden faschistischen Regime von Italien und Deutschland die Südtiroler absiedeln wollten aus Südtirol. Einer der Pläne war, die Südtiroler auf die Krim zu siedeln. Das wissen wenige, aber das ist auch ein Teil der Historie von Südtirol. Was für uns sichtbar ist, ist dieser ungleiche Umgang mit der Thematik des Selbstbestimmungsrechtes auf der einen Seite und diesem Paradigma der Unantastbarkeit von staatlichen Grenzen auf der anderen Seite. Die Art und Weise, wie die Krim zu Russland gekommen ist, ist natürlich schon kritisch zu hinterfragen, auch die Form der Volksabstimmung, die dort stattgefunden hat. Da hat die Europäische Union es meiner Meinung nach verabsäumt, hier eine entscheidende Rolle einzunehmen, indem man gesagt hätte: Ja, wir nehmen zur Kenntnis, dass es auf der Krim eine russische Mehrheitsbevölkerung gibt, die sich wünscht, wieder zu Russland zu gehören. Wenn es zu einem solchen Referendum kommt, dann unter klaren Voraussetzungen und unter internationaler Wahlbeobachtung.

Es ist aber genauso falsch, zu sagen, die Integrität der Ukraine ist praktisch damit jetzt in Frage gestellt worden und das wäre völkerrechtswidrig. Man darf nicht vergessen, dass die Krim gegen den Willen oder zumindest ohne die Bevölkerung zu fragen, von Russland an die Ukraine verschenkt wurde von Chruschtschow. Man sieht schon: Das Völkerrecht wird sehr oft mit Staatenrecht verwechselt. Das Völkerrecht ist ein Recht, das die Völker schützen soll, das vom Volk ausgehen soll, und das nicht die Aufgabe haben soll, die Staaten zu schützen.

Quelle: Sputnik (Deutschland)