EU-Spitze tut sich schwer mit Krisenbekämpfung

Bild: Gerd Altmann/Schwein freigestellt von:Hans Braxmeier / pixelio.de

Wenn sich die EU-Spitze auf Sparmaßnahmen beschränkt, wird die Wirtschaft „getötet“, warnen russische Experten. Sie kommentieren die jüngste Äußerung des EU-Kommissionspräsidenten, wonach die Sparpolitik ihre Grenzen erreicht habe. Heißt es in einem Beitrag von Polina Tscherniza bei Radio "Stimme Russlands".

Polina Tscherniza berichtet weiter: "Die EU-Spitze hat einige Jahre und nahezu 20 Gipfeltreffen gebraucht, um einzuräumen: Die Sparmaßnahmen alleine sind nicht in der Lage, die wirtschaftliche Talfahrt zu überwinden. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, die Sparpolitik habe „ihre Grenzen erreicht“, und forderte „geeignete Maßnahmen für Wachstum“. Grundsätzlich sei die Sparpolitik jedoch unerlässlich und die EU bleibe bei ihrer Linie, so Barroso. Die russische Wirtschaftexpertin Daria Zhelannowa sagt, die Politik in Europa sei vorrangig im Vergleich zur wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit:

„Deutschland hat im Euroraum derzeit das Sagen. Der Appell zu mehr Haushaltdisziplin geht eher nicht auf den gesunden Menschenverstand zurück, sondern den Willen der politischen Entscheidungsträger. Um aus der Krise herauszufinden, muss man vor allem die Produktion und die Binnennachfrage stimulieren. Doch die EU-Beamten tun im Moment das Gegenteil, indem sie alle Möglichkeiten der Wirtschaft töten. Wir beobachten schon die Konsequenzen. Das Bruttoinlandsprodukt wächst deutlich langsamer oder schrumpft sogar in einigen Ländern. Wegen eines verrückten Anstiegs der Arbeitslosigkeit nahmen soziale Spannungen zu“.

Der russische Finanzexperte Roman Andrejew stimmt zu, dass gewisse Sparmaßnahmen nötig waren. Das sei aber keine strategische, sondern nur eine taktische Lösung gewesen – man dürfe sich nicht darauf beschränken:

„Als die EU-Spitze ihre Sparpolitik beschloss, brauchte sie ein südeuropäisches Land als Sündenbock, um zu zeigen, wozu unkontrollierte Haushaltsausgaben führen können. Das Problem spitzte sich jedoch nur zu. Politische und wirtschaftliche Ungleichgewichte wurden schärfer. Einige Länder, wo die Renten ebenso hoch waren wie Löhne, mussten zwar bestraft werden, daran besteht kein Zweifel. Dabei musste man aber eine ausgeglichene Wirtschaftspolitik im Euroraum anstreben. In dieser Hinsicht wird jedoch nichts getan, abgesehen von Sparmaßnahmen. Wirtschaftlich ist das sinnlos“.

Im März hat Barroso die Länder mit großer Staatsverschuldung zu weiteren Sparmaßnahmen gemahnt. Er rief auf, den Gürtel enger zu schnallen. Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman warf der US-Spitze damals vor, das Wort „Wachstum“ vergessen zu haben. Die EU-Führung betonte jedoch Anfang April, sie wolle auf ihrem Kurs bleiben. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sagte, die Strategie werde trotz zunehmender Arbeitslosigkeit nicht geändert.

Wie soll die jüngste Äußerung von Barroso, dass die Grenzen erreicht worden seien, vor diesem Hintergrund betrachtet werden? Ist das ein Trick, um die soziale Unzufriedenheit zu dämpfen, oder will die EU-Spitze wirklich eine Kurskorrektur?

Dass Probleme in vielen Ländern trotz drastischer Sparmaßnahmen nicht zurückgehen, besttätigen auch die jüngsten statistischen Angaben: Im vergangenen Jahr hat die Gesamt-Staatsverschuldung der 17 Eurostaaten 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschritten. Spanien und Griechenland kürzen zwar seit zwei Jahren Löhne und Renten und erleben deswegen massive Protestaktionen – das Etatdefizit liegt dort jedoch nach wie vor bei zehn Prozent. Nur Deutschland konnte im vergangenen Jahr einen Einnahmen-Überschuss aufweisen: 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes."

Quelle: Text Polina Tscherniza - „Stimme Russlands"