Fabius: EU-Sondergipfel zur Ukraine in der kommenden Woche möglich

Laurent Fabius (2009)

Foto: Pruneau
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Frankreichs Außenminister Lautent Fabius hat erklärt, dass ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Situation in der Ukraine für die kommende Woche in Betracht gezogen wird. Sollte ein solcher Gipfel nötig werden, werde dabei auch über mögliche weitere Sanktionen gegen Russland beraten werden, so Fabius am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister zur Lage in der Ukraine in Luxemburg.

Angesichts der "organisierten Gewalt" im Osten der Ukraine müsse die EU entschlossen handeln. Daher werde in Luxemburg auch über eine Erweiterung der Liste der sanktionierten Personen gesprochen, so der französische Außenminister. Man wolle jedoch vor allem eine politische Lösung des Konflikts erreichen.

Autorin Alexijewitsch kritisiert Putin

Svetlana Alexijewitsch, die aktuelle Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels, übt in einem Beitrag für die F.A.Z. (Dienstagsausgabe) scharfe Kritik an Präsident Wladimir Putin und an der russischen Begeisterung über die Annexion der Krim. "Ich habe viele meiner russischen Freunde verloren", stellt die weißrussische Publizistin fest, denn wer nicht jubele, gelte in Russland als Volksfeind. "Man hat das Gefühl, das Land befinde sich im Kriegszustand", schreibt Alexijewitsch, "alle wünschen sich neue Siege."

Zugleich erhalte die Regierung Rückendeckung durch die orthodoxe Kirche und beseitige alle ihr nicht genehmen Informationsquellen. "Die Welt wird nie mehr die gleiche sein", schließt ihre Warnung: "Putin hat die Welt, die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde, in die Luft gesprengt." Die Schriftstellerin Svetlana Alexijewitsch erhielt im vergangenen Jahr den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Zuletzt erschien ihr Buch "Secondhand-Zeit – Leben auf den Trümmern des Sozialismus".

Ukraine: Übergangspräsident bittet UN um Hilfe

Der Übergangspräsident der Ukraine, Alexander Turtschinow, hat am Montag angesichts der anhaltenden Spannungen im Land die Vereinten Nationen um Hilfe gebeten. Bei einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach Turtschinow sich für den Einsatz von internationalen Friedenstruppen in der Ukraine aus. Diese könnten in Zusammenarbeit mit ukrainischen Truppen eine "Anti-Terror-Operation" im Osten des Landes durchführen.

Dem Einsatz von UN-Friedenstruppen muss allerdings der Sicherheitsrat zustimmen, in dem Russland ein Vetorecht hat.

EU-Außenminister beschließen Hilfen für Ukraine

Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag bei einem Treffen zur Lage in der Ukraine in Luxemburg Finanzhilfen für das Land beschlossen. Die von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Ukraine soll bis zu einer Milliarde Euro erhalten.

Darüber hinaus sollen fast alle Zölle für Waren aus der Ukraine vorläufig gestrichen werden. Mit Hilfe dieser Maßnahmen sollen die Wirtschaft des Landes stabilisiert und politische wie wirtschaftliche Reformen unterstützt werden.

Zuletzt war es im Osten des Landes erneut zu Auseinandersetzungen zwischen pro-russischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Für den Donnerstag ist ein Treffen von Vertretern der EU, der USA, Russland und der Ukraine geplant, bei dem über Möglichkeiten der Deeskalation beraten werden soll.

Merkel macht Moskau für Unruhen in der Ost-Ukraine verantwortlich

Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) macht Russland für die Unruhen in der Ost-Ukraine verantwortlich. "Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ost-Ukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten", sagte Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. "Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln."

Die Regierungssprecherin appellierte an Moskau, einen Beitrag zur Deeskalation der Lage in der Ost-Ukraine zu leisten, wo am Wochenende bei Gefechten zwischen Sicherheitskräften und pro-russischen Demonstranten sowie bewaffneten Gruppen mehrere Menschen getötet wurden. Dazu zählten "ein Truppenrückzug von der ukrainischen Grenze, eine Reduzierung des Gaspreises und eine zurückhaltende Sprache", so Wirtz.

Klitschko gegen Referendum in Ost-Ukraine

Der ukrainische Politiker Vitali Klitschko hat sich gegen den Vorschlag des Übergangs-Präsidenten Alexander Turtschinow gestellt, über ein Referendum nachzudenken. "Ich bin gegen ein Referendum im Osten, denn so beginnt eine Spirale, die wir möglicherweise nicht mehr stoppen können", sagte Klitschko der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). "Wir müssen die Einheit der Ukraine bewahren und den Anti-Terror-Einsatz entschlossen weiterführen."

CDU-Außenpolitiker fürchtet Annexion der gesamten Ukraine durch Moskau

Nach Einschätzung des Russland-Beauftragten der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Georg Wellmann (CDU), könnten die pro-russischen Aufstände in der Ost-Ukraine in eine Annexion des gesamten Landes durch Russland münden. Am 9. Mai begehe Russland den sogenannten "Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus". 1945 sei an diesem Tag in Berlin-Karlshorst von Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel die Kapitulation unterschrieben worden. "Ich halte es für wahrscheinlich, dass Putin sich mit der `Befreiung` der Ost-Ukraine, wenn nicht sogar der ganzen Ukraine, in einem solchen Kontext sehen möchte", sagte Wellmann "Handelsblatt-Online".

"Die Dramaturgie nach dem Muster der Krim-Intervention ist mehr als deutlich", sagte Wellmann weiter. "Niemand traut der russischen Führung mehr, dass sie nicht hinter den bestens organisierten separatistischen Unruhen steckt." Russland tue nichts zur Stabilisierung der Ukraine, aber alles zur weiteren Schwächung des Landes. "Kreml-nahe Quellen sprechen inzwischen davon, dass die Ost-Ukraine im Mai russisch werde", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Damit würde Putin die große Chance verpassen, sich mit dem Westen und der Übergangsregierung auf vernünftige Schritte zu verständigen, die russische Interessen durchaus berücksichtigen würden."

Wellmann schätzt, dass die Sanktionen des Westens und die damit verbundenen "einschneidenden wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen" für Russland Putin nicht vor weiteren Schritten abhalten werden. "Putin denkt nicht in rationalen ökonomischen Kategorien", sagte der CDU-Politiker.

Wirtschaftsfachleute aus Russland wüssten hingegen schon, was auf sie zukomme. Allein russische Banken hätten in der Ukraine einen Wertberichtigungsbedarf von 30 Milliarden Euro. "Aber das Machtpolitische überstrahlt alles." Auch der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), räumte eine Hilflosigkeit des Westens gegenüber Moskau ein.

"Es zeigt sich, dass Putin seine vorübergehende strategische Stärke weiter ausnutzen wird, um eine Teilung der Ukraine aktiv zu betreiben. Das erkennen wir seit längerem, haben aber keine diplomatischen Mittel, dies zu verhindern", sagte Kiesewetter "Handelsblatt-Online". "Aus meiner Sicht ist die einzige rote Linie die Unversehrtheit des Gebiets der EU- und Nato-Staaten."

FDP: Putin will "Art Sowjetunion" errichten

Der Spitzenkandidat zur Europawahl und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, eine "Art Sowjetunion" errichten zu wollen. "Sein Satz, dass der Untergang der UdSSR das größte geopolitische Unglück des 20. Jahrhunderts war, steht bis heute. Putin verfolgt also eine spezifisch russische Reichsidee. Er will wieder eine Art Sowjetunion, nicht als kommunistisches Land, aber als Ausdruck russischer Größe", sagte der Freidemokrat im Gespräch mit der "Welt".

Ob Putin für diese Ziele "weiter Völkerrechtsverletzungen zu begehen bereit ist", wisse heute niemand, so Lambsdorff weiter. "Jedenfalls ist eine Mischung aus Entschlossenheit und diplomatischem Geschick nötig, um sicherzustellen, dass diese russischen Bestrebungen unsere Friedensordnung in Europa nicht in Gefahr bringen."

Ukrainischer Übergangspräsident stellt Referendum in Aussicht

Der Übergangspräsident der Ukraine, Alexander Turtschinow, hat sich überraschend zu einem Referendum über die künftige Staatsform des Landes bereit erklärt. Turtschinow sagte am Montag, das Referendum könnte am 25. Mai abgehalten werden, dem Tag, an dem in der Ukraine auch die Präsidentschaftswahl stattfinden soll. "Wir haben nichts gegen ein Referendum." Er sei überzeugt, "dass sich die Mehrheit der Ukrainer für eine unteilbare, unabhängige, demokratische und unitäre Ukraine aussprechen" werde.

Die pro-russischen Demonstranten im Osten des Landes hatten zuletzt vehement eine Föderalisierung der bislang zentralstaatlich organisierten Ukraine gefordert, durch die die einzelnen Regionen mehr Autonomie von Kiew erhalten würden.

Ukraine-Krise: Linken-Chef warnt vor Neuauflage des Jugoslawien-Kriegs

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat mit Blick auf die Ukraine vor einer Neuauflage des Jugoslawien-Kriegs gewarnt. "Die Lage in der Ukraine ist alarmierend", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die Kiewer Regierung ist überfordert und eskaliert fahrlässig. Die internationale Gemeinschaft hat bisher versagt. Die Logik der Eskalation ist ungebrochen. Es droht nicht weniger als eine Neuauflage des Jugoslawien-Kriegs."

Riexinger fügte hinzu: "Die internationale Gemeinschaft muss jetzt schnell handeln. Das könnte die Stunde der Vereinten Nationen werden. Ein sofortiger Gewaltverzicht aller Seiten und eine russische Bestandsgarantie für die Ukraine sind der Schlüssel für eine Verhandlungslösung. Eine internationale Ukraine-Konferenz könnte auf multilateraler Basis einen Zukunftsplan für das Land entwickeln, der einen Interessenausgleich beinhaltet."

Auswärtiges Amt kündigt Ausweitung der OSZE-Mission in der Ukraine an

Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat angesichts der jüngsten Eskalation in der Ost-Ukraine eine Ausweitung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Land angekündigt. "Wir haben von Beginn der Krise an intensiv für eine OSZE-Beobachtermission in der Ukraine geworben. Es bedurfte wochenlanger Verhandlungen, um insbesondere die russische Blockade zu beenden", sagte Roth "Handelsblatt-Online".

"Jetzt werden bis zu 500 Vertreterinnen und Vertreter der OSZE in allen Landesteilen, auch in der Ostukraine, präsent sein. Wir stehen hier erst am Anfang einer schwierigen Mission", so der Staatsminister weiter. "Die aktuellen Entwicklungen in der Ostukraine geben Anlass zu großer Sorge."

Niemand dürfe jetzt noch mehr Öl ins Feuer gießen. "Jetzt ist nicht die Zeit für Tricksereien", betonte Roth. "Russland sollte einen glaubwürdigen Beitrag zur Deeskalation leisten, indem es Truppen aus dem ostukrainischen Grenzgebiet umgehend zurückzieht."

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sprach von einer "besorgniserregenden" Entwicklung. "Der Einsatz von Gewaltmitteln und provokatives Verhalten - egal von wem - sind nicht akzeptabel", sagte Mützenich "Handelsblatt-Online". Alle Beteiligten müssten sich jetzt zurückhalten und das Gespräch suchen. Eine Entwaffnung der Milizen und von Einzelpersonen sei "unerlässlich", betonte der SPD-Politiker.

Die OSZE-Beobachter könnten eine solche Deeskalation unterstützen und Maßnahmen begleiten, schlug Mützenich vor. Die Aufstockung auf maximal 500 Beobachter müsse deshalb "rasch" umgesetzt werden. Angesichts der Eskalation sei das geplante Treffen einer Kontaktgruppe jetzt noch wichtiger, fügte Mützenich hinzu. "Russland und die USA müssen gemeinsam für eine friedliche Regelung arbeiten."

Staatsminister Roth kritisierte mit Blick auf die Kontaktgruppe, dass viel Zeit ins Land gegangen sei, bis endlich ein Fortschritt habe erzielt werden können. "In wenigen Tagen kommen erstmals Russland und die Ukraine unter Beteiligung von USA und EU zusammen", sagte der SPD-Politiker. "Diese Gespräche eröffnen eine neue Chance auf Deeskalation und Befriedung."

UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Lage in der Ukraine

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) kommt am Sonntagabend (Ortszeit) in New York zu einer Sondersitzung zusammen, um die Lage in der Ukraine zu besprechen. Das teilten die Vereinten Nationen mit. Russland hatte zuvor um die Einberufung des UN-Sicherheitsrats gebeten.

Das Gremium hat sich in der jüngeren Vergangenheit bereits zu mehreren Sondersitzungen bezüglich der Situation in der Ukraine zusammengefunden, wirklich zählbare Ergebnisse etwa in Form von Resolutionen hatte es allerdings nicht gegeben. In der Stadt Slawjansk, im Osten der Ukraine, hatte es am Sonntag Tote gegeben, als ukrainische Sicherheitskräfte gegen pro-russische Demonstranten vorgegangen waren. Nach Angaben des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow sei mindestens ein Mitglied der Sicherheitskräfte getötet und mehrere weitere verletzt worden. Auf Seiten der Aktivisten hat es eine bislang nicht bekannte Zahl von Opfern gegeben.

Übergangspräsident Turtschinow: Russland führt Krieg gegen Ukraine

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat Russland vorgeworfen, einen Krieg gegen sein Land zu führen. "Es wurde Blut vergossen in dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt", sagte Turtschinow am Sonntag in einer Fernsehansprache. Der Interims-Präsident kündigte in dieser einen "großen Anti-Terror-Einsatz" im Osten der Ukraine an, um die dortigen Unruhen zu beenden. Bei diesem solle auch die ukrainische Armee eingesetzt werden. "Wir lassen nicht zu, dass Russland das Krim-Szenario in den östlichen Regionen der Ukraine wiederholt", so Turtschinow, der den Separatisten in der Ost-Ukraine bis zum Montagmorgen Zeit gab, ihre Waffen abzugeben und besetzte Gebäude zu verlassen.

Moskau reagierte empört auf die Ankündigung des ukrainischen Übergangspräsidenten: Der geplante Einsatz der Armee in der Ost-Ukraine sei eine "kriminelle Handlung", teilte das russische Außenministerium mit. In der Stadt Slawjansk im Osten der Ukraine hatte es am Sonntag Tote gegeben, als ukrainische Sicherheitskräfte gegen pro-russische Demonstranten vorgegangen waren. Nach Angaben des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow sei mindestens ein Mitglied der Sicherheitskräfte getötet und mehrere weitere verletzt worden. Auf Seiten der Aktivisten habe es eine bislang nicht bekannte Zahl von Opfern gegeben.

Steinmeier: Lage in Ost-Ukraine "hochgefährlich"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Lage im Osten der Ukraine als "hochgefährlich" bezeichnet, nachdem es in der Stadt Slawjansk bei Zusammenstößen zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und pro-russischen Demonstranten mehrere Tote gegeben hatte.

"Die Lage ist so zugespitzt, dass diejenigen, die Verantwortung tragen in Ost und West, jetzt zusammenkommen müssen, um Schlimmeres zu verhüten", sagte Steinmeier am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD) mit Blick auf das für Donnerstag geplante Treffen von Vertretern Russlands, der Ukraine, den USA sowie der EU im Schweizerischen Genf. "Ich hoffe, dass diese Einsicht sich auch in Moskau durchsetzt." Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte eine Teilnahme Moskaus an dem geplanten Treffen zuletzt in Frage gestellt. Steinmeier erwarte von Russland "deutliche Zeichen der Deeskalation". "Dazu gehört der Rückzug der Streitkräfte von den Grenzen. Das haben wir in den letzten Tagen immer wieder gesagt. Aber auch ein Wort der Distanzierung von dem, was in einigen ostukrainischen Städten der Fall ist, wäre jetzt gut."

Von dem geplanten Treffen in Genf erwartet der Bundesaußenminister nicht mehr, "als, dass man sich einen gemeinsamen Rahmen, einen Arbeitsplan gibt, mit dem die Vier gemeinsame Bemühungen übernehmen, die Zuspitzung der Lage in der Ukraine zu verhindern, Beiträge zur Deeskalation zu leisten und hoffentlich mittelfristig auch gemeinsam dazu beizutragen, die Ukraine wirtschaftlich und politisch zu stabilisieren".

Egon Bahr glaubt nicht an Einmarsch Russlands in Ukraine

Der frühere Bundesminister und SPD-Politiker Egon Bahr geht davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin kein Interesse an einem Eingreifen in der Ost-Ukraine hat. "Ich be­zwei­fe­le sehr, dass Pu­tin die Ukrai­ne angreifen will", sagte Bahr gegenüber der "Bild" (Online-Ausgabe). Trotz aller Truppenbewegungen könne er "die Ab­sicht ei­nes mi­li­täri­schen An­griffs ge­gen die Ost-Ukrai­ne nicht er­ken­nen". Weder die Nato noch Russland wollten "im Streit um die Ukrai­ne oder gar die Krim ei­nen Krieg vom Zau­ne brechen".

Als wichtigen Fortschritt nannte Bahr die Tatsache, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine von allen Beteiligten ausgeschlossen worden sei: "Beide Seiten haben erklärt, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato nicht infrage kommt und Brüssel hat hinzugefügt, dass die Ukraine für lange Zeit nicht reif für eine volle Mitgliedschaft in der EU ist. Das ist die Grundlage für die Gespräche in der kommenden Woche zwischen den Außenministern Kerry und Lawrow unter Teilnahme der außenpolitischen Sprecherin der EU, Frau Ashton."

Bahr betonte: "Die Ukrai­ne kann ins­ge­samt in ih­ren jet­zi­gen Gren­zen we­der Russ­land noch dem Wes­ten `ge­hö­ren`." Bei den anstehenden Gesprächen zwischen den Außenministern Russlands und der USA könne Putin kommenden Donnerstag beweisen, "dass ei­ne wie im­mer ge­ar­te­te Re­ge­lung nicht oh­ne und nicht ge­gen ihn mög­lich ist. Da­mit stellt er klar: Russ­land ist und bleibt für die Sta­bi­li­tät in Eu­ro­pa eben­so un­er­setz­bar wie Amerika."

Ukraine-Krise: Asselborn will Russland in die Pflicht nehmen

Angesichts der Zuspitzung der Lage in der Ukraine hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gefordert, Russland in die Pflicht zu nehmen. "Wir haben jetzt ein paar Mal aus Russland die Aufforderung an die Autoritäten in der Ukraine gehört, keine Gewalt anzuwenden", sagte Asselborn der "Süddeutschen Zeitung".

Dann müsse "sich Russland aber auch von den Aktivitäten distanzieren, die wir jetzt im Osten der Ukraine sehen. Es kann nicht sein, dass Russland sich mit Vermummten identifiziert, die mit Waffengewalt Verwaltungsgebäude besetzen." Außerdem wäre "hilfreich, wenn nicht 40.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine stünden", so Asselborn. Die Außenminister der EU beraten am Montag in Luxemburg über die Lage in der Ukraine.

Klitschko warnt vor Abspaltung der Ostukraine

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat vor einer Abspaltung der Ostukraine gewarnt und die ukrainische Regierung kritisiert. "Wenn die ukrainische Regierung so uneffektiv weitermacht, dann wird in der Gesellschaft bald die Abspaltung der Ostukraine zum Thema", sagte Klitschko der "Bild". "Die Sondereinheiten müssen in allen Städten, in denen Gebäude gestürmt wurden, entschiedener gegen Terroristen und Separatisten vorgehen. Wir wollen alle eine friedliche Lösung, aber wir dürfen nicht länger mitansehen, wie unser Land mithilfe der russischen Regierung gespalten wird."

In der Stadt Slawjansk, im Osten der Ukraine, hatte es am Sonntag Tote gegeben, als ukrainische Sicherheitskräfte gegen pro-russische Demonstranten vorgegangen sind. Nach Angaben des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow sei mindestens ein Mitglied der Sicherheitskräfte getötet und mehrere weitere verletzt worden. Auf Seiten der Aktivisten habe es eine bislang nicht bekannte Zahl von Opfern gegeben.

Schäubles Aussage zu Putin belastet deutsch-russisches Verhältnis

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt mit seiner umstrittenen Aussage, wonach Hitler im Sudetenland die gleiche Methode angewendet habe wie Russland nun in der Ukraine, für diplomatische Verwerfungen. Der Vergleich habe Gespräche, die deutsche Spitzenbeamte verschiedener Ministerien in aller Vertraulichkeit mit russischen Vertretern führen, "erheblich belastet", heißt es laut "Spiegel" aus Regierungskreisen.

Die Kontakte finden zum Teil auf informeller, aber hochrangiger Ebene statt, um den Dialog mit der Putin-Administration nach der Krim-Krise nicht gänzlich zu kappen. Die russischen Gesprächspartner seien "extrem erbost" über Schäubles Einlassung: "Das hat unsere Arbeit nicht einfacher gemacht", beklagen deutsche Beamte, die zum Teil mit Wissen oder im Auftrag der übrigen G-7-Länder den Kontakt nach Moskau aufrechterhalten.

Deutschland komme wegen seiner traditionell guten Beziehungen zu Russland so etwas wie eine Mittlerrolle zu. Beide Seiten haben nach Darstellung deutscher Beamter noch immer eine Reihe gemeinsamer Interessen, dazu zähle der Versuch, die Ukraine finanziell zu stabilisieren. Wenn Kiew etwa seine Gasrechnungen nicht bezahlen könne, hätten auch die Russen ein Problem. Eines der Foren, bei denen westliche und russische Vertreter aufeinander treffen, sind die G-20-Vorbereitungsrunden der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

Ukrainischer Innenminister: "Anti-Terror-Einsatz" begonnen

Nach Angaben des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow wird im Osten des Landes mit militärischen Mitteln versucht, die Stadt Slowjansk wieder unter Kontrolle zu bringen. Awakow schreibt in einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite von einem "Anti-Terror-Einsatz", an dem Sicherheitskräfte aus dem ganzen Land beteiligt seien. Slowjansk ist seit Samstag durch pro-russische Aktivisten besetzt, es wurden Kontrollposten rund um die Stadt errichtet und das Polizeipräsidium sowie die Geheimdienstzentrale gestürmt. Auch in anderen Städten im Osten der Ukraine hatte es am Samstag Zusammenstöße gegeben.

Nach Ansicht der ukrainischen Übergangsregierung ist Russland für die anhaltenden Unruhen verantwortlich. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht die Schuld hingegen bei der Regierung in Kiew. Nach Angaben der Agentur Itar-Tass sagte Lawrow in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, dass die ukrainische Führung die Rechte der russischsprachigen Bürger ignoriere. Zugleich warnte der russische Außenminister vor Gewaltanwendung.

Tote bei "Anti-Terror-Einsatz" in der Ukraine

In der Stadt Slawjansk, im Osten der Ukraine, hat es am Sonntag Tote gegeben, als ukrainische Sicherheitskräfte gegen pro-russische Demonstranten vorgegangen sind. Nach Angaben des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow sei mindestens ein Mitglied der Sicherheitskräfte getötet und mehrere weitere verletzt worden. Auf Seiten der Aktivisten habe es eine nicht bekannte Zahl von Opfern gegeben. Rund um Slawjansk waren am Samstag Kontrollposten errichtet und das Polizeipräsidium sowie die Geheimdienstzentrale der Stadt gestürmt worden. Auch in anderen Städten im Osten der Ukraine hatte es am Samstag Zusammenstöße gegeben. Zum Teil bewaffnete Demonstranten haben in mehreren Städten Behördengebäude besetzt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur