Experte: Zugeständnisse gefährlicher als Euro-Austritt

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Der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Thiess Büttner, hat die Euro-Staaten davor gewarnt, den Forderungen Griechenlands nachzugeben. Die neue griechische Regierung versuche, mit einer inszenierten Konfrontationsstrategie eine Neuverhandlung der Finanzhilfen zu erzwingen, schreibt Büttner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

"Aus finanzpolitischen Erwägungen heraus sollten sich die europäischen Regierungen aber darauf nicht einlassen – auch wenn es zu einem Austritt Griechenlands aus dem Euro käme", so der Ökonom. Sollten die Europäer nachgeben, fürchtet Büttner Schaden für die Glaubwürdigkeit der europäischen Regeln.

"Das Zugeständnis, die bestehenden Vereinbarungen aufzugeben, würde aber die im Zuge der Euro-Krise eingerichtete Sicherungsarchitektur beschädigen", warnt der Ökonom, der an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg lehrt. Die Euro-Rettungsfonds würden Finanzhilfen für Krisenländer nur unter Auflagen vorsehen.

"Würde man dieses Prinzip aufgeben, würden aus Finanzhilfen einseitige Transfers", so Büttner. Zwar würde ein Austritt Griechenlands die Euro-Staaten stark belasten. Dies hält Büttner aber für weniger gefährlich, als die Glaubwürdigkeit der Rettungsprogramme und ihrer Konditionen zu beschädigen. Büttner ist seit kurzem neuer Vorsitzender des unabhängigen Beratergremiums beim Bundesfinanzministerium.

Griechischer Industrieverband erwartet mehr "Verständnis"

Der Präsident des griechischen Industrieverbandes (SEV), Theodoros Fessas, mahnt im Tauziehen zwischen der neuen Athener Regierung und den Gläubigern des Landes zu einem Kompromiss. "Beide Seiten müssen aufeinander zugehen, es darf keine Gewinner und Verlierer geben", sagte Fessas in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Der neue Regierungschef Alexis Tsipras versuche, "ein Gleichgewicht zu finden zwischen seiner Wahlkampfrhetorik und der schwierigen Lage, in der sich unser Land befindet."

Die griechische Seite spreche nicht mehr von einem Schuldenschnitt, sondern von einer Umschuldung und habe auch signalisiert, dass sie einen großen Teil der Vorgaben des bisherigen Anpassungsprogramms akzeptiert. "Das sind erste Schritte zu einem Kompromiss", sagte der Verbandschef.

Von Deutschland erwartet Fessas vor allem Verständnis für die schwierige Situation der Griechen: "Ein sehr großer Teil unserer Bevölkerung ist enttäuscht und wütend – die Menschen brauchen wieder Zuversicht und Perspektive", so Fessas. Er hoffe, dass sich die Solidarität der Völker in Europa durchsetze, was natürlich nicht bedeute, "dass der eine für die Sünden des anderen bezahlt." Fessas: "Wir verstehen die Befürchtungen der europäischen Bürger und werden alles tun, ihr Vertrauen zu rechtfertigen."

Fessas kritisierte, dass das bisherige Rettungskonzept "falsche Prioritäten" gesetzt habe. Strukturreformen hätten Vorrang vor dem Sparzwang haben müssen. "So entwickelte sich aus der fiskalischen Krise eine Liquiditätskrise, eine Bankenkrise und eine schwere Rezession".

An die neue Links-Rechts-Regierung appellierte der Chef des Industrieverbandes, den Weg der Reformen fortzusetzen: "Es wäre ein großer Fehler, jetzt alle Reformen zurückzudrehen", mahnte Fessas. So seien Privatisierungen "ein wichtiger Schlüssel für die Steigerung der Wertschöpfung, die Förderung des Wettbewerbs und der Beschäftigung."

Unmut in Unionsfraktion gegenüber Griechenland wächst

In der Unionsfraktion wächst der Unmut gegenüber der neuen griechischen Regierung. "Mein Vertrauen in die neue griechische Regierung ist leider schon gestört", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der "Rheinischen Post".

"Die neue Führung in Athen erlaubt sich Provokationen gerade auch gegenüber Deutschland. Das senkt die Bereitschaft im Bundestag, weiteren Hilfen für Griechenland zuzustimmen, gegen Null", sagte Fuchs. "So wie ich denken viele Abgeordnete der Koalition", erklärte der CDU-Politiker. Ein Überbrückungsprogramm oder ein neues Hilfsprogramm für Griechenland müsste vom Deutschen Bundestag bestätigt werden.

Griechischer Finanzminister kritisiert Demokratiedefizit in Europa

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat den Zustand der Demokratie in Europa kritisiert: "Wenn wir in Europa unter einem Defizit leiden, dann ist es ein Defizit an Demokratie", sagte Varoufakis dem "Stern". "Die Institutionen, die über das Leben der Menschen entscheiden, ändern wir in demokratiefreie Zonen. Davon profitieren schwarze Mächte, die Demokratie und Menschenrechte aushöhlen wollen."

Der griechische Finanzminister betonte zudem, an seinem Plan für einen griechischen Schuldenschnitt festhalten zu wollen. "Wenn eine Schuld nicht mehr beglichen werden kann, dann führt das zu einem Schuldenschnitt." Dafür könne man sich "alle möglichen Namen ausdenken" und gerade die deutsche und die griechische Sprache "sind da sehr erfinderisch". "Entscheidend aber ist, dass die griechischen Schulden in naher Zukunft nicht zurückgezahlt werden können", sagte Varoufakis.

Quelle: dts Nachrichtenagentur