Steuerzahlerbund: Griechenland-Hilfe eine bittere Pille für deutschen Steuerzahler

Flagge von Griechenland

Der Bund der Steuerzahler hat verbittert auf die von Griechenland eingeforderte EU-Finanzhilfe reagiert. "Das ist eine bittere Pille für den deutschen Steuerzahler. Doch wie in der Bankenkrise haben wir die Wahl zwischen Pest und Cholera: Ein Staatsbankrott von Griechenland hätte weitaus schlimmere Folgen auch für den kleinen Steuerzahler", sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Leipziger Volkszeitung".

Allerdings gebe es aus der Finanzkrise auch eine wichtige Lehre für die Griechenland-Hilfe. "Es kann nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Wenn Griechenland diese Selbsthilfe verweigert, dann können sie auch nicht länger auf Unterstützung hoffen."

Der Steuerzahlerbund fordert die Bundesregierung auf, die Finanzhilfen für Griechenland an harte Auflagen und Kontrollen zu knüpfen. "Nach Griechenland gehört jetzt ein Schuldnerberater. Die EU muss einen Beauftragten nach Athen entsenden, der die harten Sparauflagen gründlich überwacht und gewährleistet, dass die gewährte EU-Hilfe nicht folgenlos versickert", so Landsberg. Alles andere wäre dem Steuerzahler nicht mehr vermittelbar.

Die neuen griechischen Defizitzahlen würden allerdings den Verdacht erhärten, dass die griechische Regierung noch immer nicht den Ernst der Lage erkannt habe. "Offenbar hat man in Athen immer noch nicht den Weg gefunden, eine transparente und aufrichtige Haushaltsführung zu betreiben. Es ist unerträglich, dass Außenstehende noch immer rätseln, wie groß das Defizit wirklich ist", so Holznagel. "Das brüskiert jeden ehrlichen Steuerzahler, der zähneknirschend bereit ist, Hilfe zu leisten."

FDP stellt Bedingungen für Griechenland-Hilfen

Vor einer möglichen Zustimmung zu milliardenschweren Kredithilfen für Griechenland stellt die FDP Bedingungen an die Bundesregierung. "Es wird von uns kein Carte Blanche geben", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Otto Fricke dem Berliner "Tagesspiegel". Zunächst müssten alle im EU-Rat vereinbarten Voraussetzungen für eine Hilfe Deutschlands erfüllt sein. Neben der Bestätigung dafür, dass die Hilfe unabwendbar sei müsse der IWF seine Unterstützung zugesagt und ein einstimmiger Beschluss des EU-Rates vorliegen. Außerdem forderte Fricke einen förmlichen Beschluss des Bundeskabinetts über einen Gesetzentwurf. "Wir wollen wissen, welche Pläne die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister haben", sagte er. Wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, sei die FDP bereit, einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren zuzustimmen. 

Beck: Bundesregierung will Griechenland-Hilfe erst nach NRW-Wahl

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Entscheidung über Finanzhilfen an Griechenland mit Blick auf die bevorstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen zu verschleppen. Der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Beck: "Die Bundesregierung ist am Zug. Sie muss einen Gesetzentwurf vorlegen und dann muss eine ordentliche parlamentarische Beratung folgen. Bislang hat sie das noch nicht getan. Mein Eindruck ist, dass Schwarz-Gelb so ein Gesetz erst nach der Landtagswahl in NRW durchs Parlament peitschen will."

Quelle: Leipziger Volkszeitung / Der Tagesspiegel / dts Nachrichtenagentur