Nicht rechtsextrem, sondern asylkritisch: Sachsens eigener Blick auf Pegida

Bild: Screenshot Youtube Video "25.04.2016 PEGIDA live "

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sehen bei Pegida-Ablegern rechtsextremen Einfluss, wie der Tagesspiegel schreibt. Doch in Sachsen, dem Stammland der Anti-Islam-Bewegung, werde diese Auffassung nicht geteilt: Die Veranstaltung würde lediglich als "asylkritisch" wahrgenommen, heißt es auf der Webseite der deutschen Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik".

Weiter ist dort zu lesen: "Pegida München und Pegida Nürnberg, Nügida und Pegida Franken genannt, werden laut dem Blatt als extremistische Gruppierungen beobachtet. So wurden insgesamt 78 Kundgebungen der Pegida-Ableger allein im ersten Quartal 2016 als extremistisch eingeschätzt.

Doch der sächsische Verfassungsschutz sieht keine rechtsextreme Ausrichtung – und keinen Handlungsbedarf. Laut dem Bericht der Behörde, den sie diese Woche vorlegte,  wurden die "Gida-Veranstaltungen in Sachsen (…) in ihrer Gesamtheit nicht als extremistische Bestrebung bewertet". Der sächsische Geheimdienst sehe darin lediglich "asylkritische Veranstaltungen".

Dabei werde allem Anschein nach die Tatsache heruntergespielt, dass der Leipziger Ableger Legida zunächst von rechtsextremen Parteien wie NPD und Die Rechte unterstützt worden war: Dabei gab es aber bald "Verwerfungen". Zwar seien Vertreter der NPD bei Pegida anwesend gewesen, das Verhältnis war laut Verfassungsschutz aber "eher distanziert". Die Rechtsextremisten hätten auf die Gida-Veranstaltungen weniger erfolgreich Einfluss nehmen können.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ursula Jelpke wirft dem Verfassungsschutz deswegen Willkür vor: Ob ein Pegida-Ableger in der Auflistung als islamfeindlich registriert werde, hänge von der Laune der jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz ab.  „Und weil der sächsische Verfassungsschutz erfahrungsgemäß auf dem rechten Augen sehr schlecht sieht, fehlen dann auch in der Aufzählung der Bundesregierung alle islamfeindlichen Aufmärsche in Sachsen", so Jelpke gegenüber der Zeitung.

Dies sei umso unverständlicher, da Pegida ihre islamfeindliche Ausrichtung nicht nur im Namen führten, sondern auch die bei weitem größten derartigen Aufmärsche bundesweit veranstaltete. Laut der Politikerin gehört der Pegida-Chef Lutz Bachmann wegen seiner rassistischen Ausfälle gegen Flüchtlinge vor Gericht. Doch die Bundesregierung blende die von ihm angeführten Aufmärsche in Dresden kurzerhand aus. „Die Willkürlichkeit der Erfassung solcher Aufmärsche muss beendet werden“, so die Politikerin."

Quelle: Sputnik (Deutschland)