Russland will weiteren Hilfskonvoi in die Ukraine schicken

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Russland will einen weiteren Hilfskonvoi in die Ostukraine schicken. Moskau habe die ukrainische Führung bereits über das Vorhaben informiert, teilte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag mit. Demnach solle der Konvoi "in den nächsten Tagen" in Richtung Ost-Ukraine aufbrechen.

Moskau hatte erst in der vergangenen Woche einen Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung und ohne das Einverständnis der ukrainischen Führung in die umkämpfte Stadt Lugansk geschickt. Dies hatte scharfe internationale Kritik hervorgerufen. Kiew befürchtet, dass die Lkw, die nach russischen Angaben 1.900 Tonnen Hilfsgüter an Bord hatten, Waffen zu den eingeschlossenen Separatisten gebracht haben könnten. Laut des russischen Außenministers Lawrow seien alle Lkw des ersten Hilfskonvois mittlerweile wieder nach Russland zurückgekehrt.

Russland-Sanktionen: Tillich schlägt Ausweitung der Kurzarbeit vor

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eine Ausweitung der Kurzarbeiterregelung vorgeschlagen, um die Folgen der Russland-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft zu lindern. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker, "für kleine und mittelständische Unternehmen kann da schon eine dramatische Situation entstehen".

Die Unternehmen hätten Verständnis für die Sanktionen - "aber Verständnis alleine hilft ihnen in ihrer Situation nicht", sagte der sächsische Regierungschef. "Mir fällt zum Beispiel die aus der Wirtschaftskrise bekannte Kurzarbeit ein", schlug Tillich vor, um der deutschen Wirtschaft zu helfen.

In der Finanzkrise war der mögliche Bezug von Kurzarbeitergeld 2008 deutlich verlängert worden. Sachsen pflegt laut Tillich eine besonders enge Bindung zu Russland. Unternehmen hätten alte Kontakte zu russischen Geschäftspartnern aufleben lassen, darüber hinaus kämen viele Russen als Geschäftsleute und Touristen in den Freistaat. Gleichwohl gelte, "dass völkerrechtliche Verträge und völkerrechtliche Übereinkommen von allen Staaten dieser Welt zu respektieren sind".

In der Debatte über ein globales militärisches Engagement Deutschlands und mögliche Waffenlieferungen in den Irak zeigte sich der Ministerpräsident skeptisch. Deutschlands Ansehen in der Welt sei sehr hoch. "Deshalb ist besonders unsere Diplomatie gefordert, um zu einer Konfliktlösung beizutragen, die dann zu einer Befriedung in den Konfliktregionen führt", wandte sich der CDU-Politiker gegen einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik.

Merkel: "Die Lage ist sehr fragil"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Lage in Osteuropa als "sehr fragil" bezeichnet. Sie wolle gemeinsam mit Außenminister Steinmeier (SPD) und der Europäischen Kommission alles tun, um die Situation zu entschärfen, sagte sie im ARD-Sommerinterview.

Ihr gestriger Kurzbesuch in Kiew habe der Vorbereitung eines Treffens zwischen Kreml-Chef Putin und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko gedient, die am Dienstag in Minsk zusammentreffen wollen. Merkel setze bei der Lösung der Ukraine-Krise auf die "territoriale Integrität der Ukraine". Dabei dürfe Russland "nicht beschädigt" werden. "Wir wollen mit Russland vernünftige Beziehungen haben. Wir sind aufeinander angewiesen und haben im Übrigen im Rest der Welt noch so viele Konflikte, an denen wir gemeinsam arbeiten sollten", so die Kanzlerin weiter.

Ukrainischer Außenminister kritisiert Gabriels Aussagen zur Krim

Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin hat in scharfer Form Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Situation in der Ukraine kritisiert. Klimkin sagte "Bild": "Aussagen wie die von Sigmar Gabriel zur Krim sind für uns nicht zu verstehen. Die territoriale Integrität der Ukraine ist unantastbar, und die Krim ist und bleibt ukrainisch. Die Krim-Frage ist für die ukrainische Regierung nicht verhandelbar."

Gabriel hatte in einem Interview der "Welt am Sonntag" Zweifel geäußert, dass die Annexion der Krim durch Russland in absehbarer Zeit rückgängig gemacht werden könnte. Gleichzeitig hatte er sich für eine Föderalisierung der Ukraine ausgesprochen.

Gauck gratuliert Poroschenko zum Unabhängigkeitstag der Ukraine

Bundespräsident Joachim Gauck hat dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zum Unabhängigkeitstag seines Landes gratuliert, der in diesem Jahr unter "äußerst schwierigen Bedingungen" begangen werde. "Meine Gedanken gelten besonders der Zivilbevölkerung, die unter den Kampfhandlungen leidet", schreibt Gauck in einem nach Kiew gesandten Glückwunschtelegramm.

Zugleich betonte er, dass die Stabilisierung der Ukraine - "auch für ihre europäischen Partner" - von großer Bedeutung sei. "Gerade deswegen freue ich mich, dass die Ukraine der Europäischen Union - mit der Unterzeichnung des abschließenden Teils des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union am 27. Juni - nähergekommen ist", schreibt der Bundespräsident weiter. Dies sei ein "hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass unsere Beziehungen in Zukunft noch enger und vertrauensvoller werden."

Zudem sei das Abkommen "ein solides Instrument zur Unterstützung eines nachhaltigen Reformprozesses in der Ukraine". Am 24. August wird in der Ukraine an die Unabhängigkeit von der Sowjetunion erinnert. In diesem Jahr wird dafür unter anderem in Kiew eine Militärparade abgehalten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur