Tsipras präsentiert neuen Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise

Alexis Tsipras

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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dem französischen Präsidenten François Hollande einen neuen Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise in dem südeuropäischen Land präsentiert. Tsipras habe den drei Politikern den Vorschlag "für eine gegenseitig vorteilhafte Vereinbarung" unterbreitet, die eine "endgültige Lösung und nicht die Verschiebung des Problems" vorsehe, teilte das Büro des griechischen Regierungschefs am Sonntag mit.

Demnach habe Tsipras den Vorschlag in einem Telefonat mit Merkel, Juncker und Hollande unterbreitet. Ob Tsipras in seinem Vorschlag auf die Forderungen der Gläubiger einging, wurde zunächst nicht bekannt. Am Montag kommen die Staats- und Regierungschef der EU zu einem Sondergipfel zusammen, in dem eine Lösung für die Griechenland-Krise gefunden werden soll. Sollte in den kommenden Tagen keine Einigung erzielt werden, droht Griechenland die Staatspleite.

Athen muss Gehälter und Renten für Juni kürzen

Griechische Rentner und Staatsbedienstete müssen sich angeblich darauf einstellen, dass ihre Bezüge für Juni nicht mehr voll ausgezahlt werden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.) unter Bezug auf interne Berechnungen der Geldgeber.

Demnach fehlen Athen am Monatsende zwei bis 3,6 Milliarden Euro - die Steuereinnahmen seien dramatisch gesunken. Folglich könne die Regierung dann nicht nur die fällige Rate von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds nicht begleichen. Sie müsse auch Renten und Gehälter kürzen. Die Aufwendungen dafür lägen Ende Juni bei 2,2 Milliarden Euro.

Auch eine Einigung Athens mit den Geldgebern in der kommenden Woche auf Reformen würde an den Kürzungen nichts ändern, schreibt die Zeitung. Da die Reformen erst noch im griechischen Parlament beschlossen werden und fünf nationale Parlamente einer Auszahlung der letzten Programm-Mittel von 3,7 Milliarden Euro zustimmen müssten, werde Athen frühestens Mitte Juli wieder liquide sein.

Morgan-Stanley-Chef warnt vor unkalkulierbaren Folgen eines Grexit

Der Chef der Investmentbank Morgan Stanley, James Gorman, warnt vor einem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion. Das Risiko sei zu groß, sagte er der "Welt am Sonntag": "Die ökonomischen Folgen wären vermutlich überschaubar, die Ansteckungsgefahr für die Weltwirtschaft begrenzt", sagte Gorman. Schließlich hätten alle Akteure genug Zeit gehabt, sich auf dieses Szenario vorzubereiten. "Die politischen Folgen sind jedoch unkalkulierbar. Da gibt es bisher auch keine Erfahrungen. Ich wäre vorsichtig, ich würde es nicht geschehen lassen."

Gorman plädiert für eine Restrukturierung der griechischen Schulden: "Die Europäische Union hat ihren Mitgliedern in den vergangenen 50 Jahren einen enormen Nutzen verschafft. Im Vergleich dazu sind die Kosten einer Restrukturierung der griechischen Schulden gering. Für mich scheint dieser Weg daher deutlich sinnvoller, als Griechenland fallen zu lassen", sagte Gorman.

Eine ähnliche Krise, wie sie der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers 2008 auslöste, hält Gorman unterdessen für "sehr, sehr unwahrscheinlich. Es wird kein zweites Lehman geben", sagte der Wall-Street-Banker.

Viele Finanzinstitute seien heute so stabil wie nie zuvor. Dank der neuen Regulierungen hätten die Banken heute extrem viel Kapital und auch ausreichend Liquidität. Zudem seien die Geschäftsmodelle deutlich einfacher und damit berechenbarer und beherrschbarer als vor zehn Jahren. "Natürlich werden auch künftig Fehler passieren, aber das Risiko einer systemischen Krise, wie sie sich von 2007 an ereignete, besteht aus meiner Sicht nicht", so Gorman.

Friedrich warnt vor Aufweichung der Schulden-Kriterien für Athen

Die CSU erhöht vor dem Krisen-Gipfel in Brüssel den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Griechenland-Frage und warnt in "Bild" vor einer Aufweichung der Schulden-Kriterien für Athen. Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem Blatt: "Das ist ein unwürdiges Schauspiel, was da passiert: 27 EU-Staaten lassen sich von Alexis Tsipras an der Nase herumführen. Wer jetzt einer Aufweichung der Schulden-Kriterien zustimmt, öffnet die Schleusen für immer. Anstatt Angst zu haben, in der Griechen-Frage isoliert zu sein, muss Deutschland jetzt Verbündete für eine harte Haltung gegenüber Griechenland finden."

Euro-Verbleib Athens: Versicherungsverband warnt vor "Mogelpackung"

Im Ringen um den Verbleib Griechenlands im Euro-Verbund warnen die deutschen Versicherer vor faulen Kompromissen und einer "Mogelpackung". "Der Verbleib von Griechenland in der Euro-Zone darf nicht zum Selbstzweck werden", sagte der Präsident des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft, Alexander Erdland, dem "Tagesspiegel".

Sollte sich die griechische Regierung gegen den Reformkurs aussprechen, sei das auch eine Entscheidung gegen den Euro. "Dann müssen die europäischen Partner den Konsequenzen ins Auge blicken", forderte Erdland. Eine neue Finanzkrise wie nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank droht nach Meinung Erdlands bei einem Grexit nicht.

"Seit der Finanzkrise des Jahres 2008 ist vieles getan worden, um die Stabilität der Banken und des Finanzsektors zu verbessern", betonte der Verbandspräsident. Außerdem habe es bei Lehman eine Vielzahl von privaten Anlegern gegeben, die betroffen waren. Im Fall Griechenlands würden dagegen vor allem staatliche und öffentliche Kredite auf dem Spiel stehen, also eher das Geld der Steuerzahler als das der Anleger. Auch die deutschen Versicherer seien kaum noch in Griechenland investiert, so Erdland: Das Engagement sei heute "kaum noch messbar".

Quelle: dts Nachrichtenagentur