Altkanzler Schmidt erhält Zustimmung für Putin-Äußerungen

Helmut Schmidt bei einer Veranstaltung im Medienzentrum Passau, Oktober 2008

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Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat mit seiner ungewöhnlich deutlichen Kritik an der Sanktionspolitik des Westens gegenüber Russland ein positives Echo ausgelöst. Vertreter der Linkspartei und der SPD sehen sich in ihren Einschätzungen zum Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin größtenteils bestätigt. "Helmut Schmidt hat einfach recht. Sanktionen sind weder rechtfertigbar, noch tragen sie irgendetwas zur Lösung der Probleme bei", sagte die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, dem "Handelsblatt-Online".

"Die Position des Westens, sich jetzt als Verteidiger des Völkerrechts aufzuspielen, ist angesichts von Kosovo, Irak oder Libyen nicht besonders glaubwürdig." Jetzt immer mehr Gesprächsforen mit Russland wie die G8 oder den Europarat zu schließen, sei "der völlig falsche Weg". Der Westen müsse sich vielmehr "angesichts des Verhaltens der Faschisten der Swoboda und der Vaterlandspartei von Frau Timoschenko wirklich fragen lassen, wen er da in der Ukraine unterstützt", sagte Dagdelen weiter.

Die finanzielle Unterstützung der "illegitimen" Regierung in der Ukraine und der Abschluss des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens eskalierten die Lage mit Russland nur noch mehr. "Dialog statt Eskalation ist das Gebot der Stunde." Auch die Bundesvorsitzende der Jusos in der SPD, Johanna Uekermann, stellte sich hinter Schmidts Äußerungen. "Wir Jusos unterstützen den Ansatz, diplomatische Mittel und Sanktionen zur Schlichtung von Konflikten zu nutzen. Ob dies jedoch durch den Ausschluss Russlands aus der G8 erreicht wird, wage ich zu bezweifeln", sagte Uekermann dem "Handelsblatt-Online".

Im Falle des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland sei aber vor allem wichtig, dass eine Deeskalation herbeigeführt werde. "Auch Gespräche sollten entsprechend bei der Suche nach Lösungen berücksichtigt werden." Der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, sagte dazu: "Die Kritik von Helmut Schmidt an Sanktionen und der Absage von Treffen mit Russland teile ich ausdrücklich. Gerade jetzt ist reden erforderlich", sagte Liebich dem "Handelsblatt-Online". Allerdings halte er das Vorgehen von Putin nicht für "verständlich", wie Schmidt gesagt habe, sondern für "völkerrechtswidrig und falsch, auch wenn der Westen in der Vergangenheit viele Fehler gemacht hat".

Mützenich sieht Russland weiter als Partner des Westens

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sieht Russland trotz der Krim-Krise als einen wichtigen Partner des Westens an. Er reagierte damit auf Altkanzler Helmut Schmidt (SPD), der die Isolations-Politik der Europäischen Union und der USA scharf kritisiert hatte, berichtet das "Handelsblatt-Online". "Wichtig bleibt: Bei der Bearbeitung internationaler Krisen brauchen wir uns gegenseitig als Partner und dürfen dabei nicht vergessen, dass wir dieselben Sicherheitsinteressen haben", so Mützenich. Es liege daher auf der Hand, "dass wir auch weiterhin Gespräche mit Russland brauchen".

In welchen Formaten diese stattfinden könnten, liege auch an Moskau, sagte Mützenich weiter. "In der Vergangenheit haben wir versucht, konstruktive und ergebnisoffene Gesprächsrunden zu etablieren. Leider haben diese wenige Ergebnisse gebracht, was auch russische Vertreter zu verantworten hatten", erläuterte der SPD-Politiker. "Richtig war, dass sowohl Bedenken gegen die Raketenabwehr als auch Folgen für die konventionelle Abrüstung Bestandteil der Gespräche waren", fügte Mützenich hinzu. "Allerdings blieben die Versuche ohne konkrete Ergebnisse."

Altkanzler Schmidt hat Verständnis für Putins Vorgehen auf der Krim

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als "durchaus verständlich" bezeichnet. Im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" kritisierte Schmidt zugleich das Verhalten des Westens im Konflikt um die Krim. So seien die von den USA und der EU beschlossenen Sanktionen gegen Moskau "dummes Zeug". Auch den Beschluss des Westens, die Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen der G8 auszusetzen, hält Schmidt für falsch. "Es wäre ideal, sich jetzt zusammenzusetzen. Es wäre jedenfalls dem Frieden bekömmlicher als das Androhen von Sanktionen", so Schmidt im Gespräch mit der "Zeit".

Über ein etwaiges Eingreifen Russlands in der Ost-Ukraine wollte der Altkanzler nicht spekulieren. "Ich halte es für denkbar, aber ich halte es für einen Fehler, wenn der Westen so tut, als ob das zwangsläufig der nächste Schritt sei", sagte Schmidt. "Das führt dazu, dass er möglicherweise auf russischer Seite den Appetit anregt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur